Berlin- Das Bundesumweltministerium setzt beim Schutz von Schafen entlang der Deiche nicht auf den Abschuss von Wölfen, sondern auf den Einsatz technischer Mittel. Josef Tumbrinck, zuständiger Abteilungsleiter für Naturschutzfragen, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Wir eruieren derzeit, ob es Möglichkeiten gibt, den Herdenschutz am Deich zu verbessern. Da scannen wir weltweit die Lage.“ Als Beispiel
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Düsseldorf  – Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall kann bald die ersten instandgesetzten Panzer vom Typ Marder liefern. „Wir könnten zum Beispiel mittelfristig insgesamt 100 Marder zur Verfügung stellen, die ersten wären in drei Wochen fertig“, sagte der Vorstandsvorsitzende Armin Papperger der „Süddeutschen Zeitung“. „Wir warten auf die endgültige Entscheidung der Regierung. Aber es gibt derzeit genügend
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Berlin/Peking – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag in einer Videokonferenz mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping gesprochen. Thema sei unter anderem der russische Angriff auf die Ukraine gewesen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Konkret sei es dabei um die Auswirkungen auf die globale Nahrungsmittelversorgung und Energiesicherheit gegangen. Zudem hätten Scholz und Xi über
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Berlin  – Der Verein Lobbycontrol hält ehrenamtliche Funktionen der Verteidigungsausschussvorsitzenden Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) in Vereinen, an denen die Rüstungsindustrie zentral beteiligt ist, für schlecht vereinbar mit ihrer Tätigkeit als Ausschussvorsitzende. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Strack-Zimmermann ist unter anderem Mitglied im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik sowie beim Förderkreis Deutsches Heer. „Beides sind
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München – Die CSU kommt auch nach der Ernennung des neuen Generalsekretärs Martin Huber nicht zur Ruhe. Der Plagiatsexperte Jochen Zenthöfer war laut eines Berichts der „Bild am Sonntag“ auf mehrere Plagiate in Hubers Doktorarbeit gestoßen. Huber selbst hatte als Reaktion darauf gesagt, seine Arbeit nach „bestem Wissen und Gewissen“ erstellt zu haben. Aus „Gründen
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Kiel – Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein kann sich die CDU ihren Koalitionspartner aussuchen. Laut Hochrechnungen von ARD und ZDF kommen die Christdemokraten auf 41 bis 43 Prozent, entsprechend 33 oder 34 Sitzen im Landtag. Die Absolute Mehrheit liegt je nach Zahl von zusätzlichen Mandaten vermutlich bei 35 bis 37 Sitzen. Sowohl die SPD (12-13
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Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich am 8. Mai mit einer Fernsehansprache an die Bundesbürger gewendet. Hier ist der Redetext im Wortlaut: „Liebe Mitbürgerinnern und Mitbürger! Heute vor 77 Jahren endete in Europa der Zweite Weltkrieg. Das Schweigen der Waffen am 8. Mai 1945 glich einer Friedhofsruhe – über den Gräbern von mehr
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Angesichts steigender Lebensmittelpreise warnen Verbände vor Lebensmittel-Knappheit. „Irgendwann ist nicht mehr die Frage, wie viel Rohstoffe für unser Essen auf dem Weltmarkt kosten, sondern ob wir überhaupt noch welche bekommen“, sagte Christian von Boetticher, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie, der „Bild“. Boetticher forderte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir auf, „vom Grünen-Programm endlich auf aktives Krisen-Management“ umzuschalten.
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Berlin  – Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat vor prorussischen Aktionen am 9. Mai gewarnt. „An diesem Tag ist bundesweit mit pro-russischen Aktivitäten wie Auto-Korsos und Demonstrationen zu rechnen, bei denen möglicherweise auch das `Z`-Symbol der russischen Invasionsarmee in der Ukraine gezeigt wird“, sagte Thomas Haldenwang der „Welt am Sonntag“. Im Internet kursierten Gerüchte
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Berlin  – Angesichts des Ukraine-Krieges warnt Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor russischen Cyberangriffen. „Unsere digitale Infrastruktur ist für uns so lebensnotwendig, dass sie immer auch Ziel von Angriffen sein kann“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Auch die deutsche Wirtschaft muss das Thema sehr ernst nehmen.“ Man wisse, dass gerade durch den Ukraine-Krieg Cyberangriffe
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Berlin – Unmittelbar vor dem internationalen Gedenken zum Ende des Zweiten Weltkriegs warnt CDU-Generalsekretär Mario Czaja vor Denkmalstürmerei. Angesichts von Forderungen, sowjetische Gedenkstätten umbauen, abreißen oder schließen zu lassen, brauche es einen differenzierten Umgang mit der deutsch-sowjetischen Geschichte, sagte er dem „Tagesspiegel“. „Die Sowjetunion war bei aller Kritik ein multinationaler Staat“, sagte der gebürtige Berliner
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Berlin/Kiew – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Das teilte das Bundespräsidialamt am Donnerstag mit. Es seien dabei Irritationen aus der Vergangenheit ausgeräumt worden, hieß es. In der Folge habe der ukrainische Präsident Steinmeier und die gesamte deutsche Staatsspitze nach Kiew eingeladen, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eine Sprecherin
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München – Nach dem überraschenden Rücktritt des bisherigen CSU-Generalsekretärs Stephan Mayer hat die Partei noch keine Nachfolgeentscheidung getroffen. Man werde „zeitnah“ eine Lösung präsentieren, sagte CSU-Chef Markus Söder am Mittwochvormittag in München. In einem Schreiben der Burda-Anwälte an Mayer, das der Bild vorliegt, hieß es, der CSU-Politiker habe einem Journalisten der „Bunten“ mit „persönlicher Vernichtung“
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Berlin – Die FDP fordert eine vollständige Aufhebung der staatlichen Vorschriften für Corona-Infizierte. Deutschland sollte dem Beispiel Großbritanniens folgen, wo sich positiv Getestete nicht mehr in Zwangsisolation begeben müssten, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir sollten auch in Deutschland die Isolationsregeln bei einer Corona-Infektion aufheben und auf Freiwilligkeit setzen“, sagte er. „Wer positiv
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Berlin  – Im Streit um höhere Regionalisierungsmittel und das Neun-Euro-Ticket erhöhen die Länder kurz vor Beginn der Verkehrsministerkonferenz an diesem Mittwoch den Druck auf Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Die nordrhein-westfälische Ministerin Ina Brandes (CDU) sagte der „Rheinischen Post“: „Der Bundesverkehrsminister setzt falsche Prioritäten.“ So lenke die nach wie vor geführte Diskussion um „9 für 90
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CDU-Chef Friedrich Merz hat bei seinem Besuch in Kiew auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Das berichtet unter anderem die „Bild“. Das Treffen soll am Dienstagnachmittag in Selenskyjs Amtssitz stattgefunden haben. Es dauerte rund eine Stunde. Bis zuletzt war offen gewesen, ob der Präsident den deutschen Oppositionsführer empfangen würde. Protokollarisch vorgesehen war der Besuch
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Berlin – Der Virologe Christian Drosten hat seinen Ausstieg aus dem Corona-Expertenrat der Bundesregierung verteidigt. Es sei nicht möglich, mit der aktuellen Konstellation zu einer wissenschaftlichen Evaluation der nötigen Qualität zu kommen, sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. Die Mindestvoraussetzung für seine weitere Teilnahme sei damit nicht gegeben. Als Kritik an den Wissenschaftlern im Expertenrat
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Die Berliner Staatsanwaltschaft hat einem Medienbericht zufolge ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und einen früheren Staatssekretär eingeleitet. Gegen den Ex-Minister und seinen Beamten bestehe der Anfangsverdacht der uneidlichen Falschaussage, sagte ein Behördensprecher dem „Spiegel“. Im Mittelpunkt der Vorwürfe stehen demnach mutmaßlich widersprüchliche Aussagen der damaligen Ministeriumsspitze und den Chefs der Betreiberfirmen
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Berlin – Die Bundesregierung stellt sich nach den Worten von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auch auf den Einsatz von Atomwaffen im Ukraine-Krieg ein. Baerbock sagte der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“: „Eine Atommacht führt vor unserer Haustür einen Angriffskrieg, schon deshalb ist es unsere Verantwortung als Regierung, auch die schlimmsten Szenarien ernst zu nehmen.
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Berlin – In der Ampelkoalition ist eine Debatte darüber entbrannt, ob Bürger vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges für den Krisenfall vorsorgen sollen. Anlass ist ein Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die SPD-Politikerin hatte dem „Handelsblatt“ gesagt: „Wenn tatsächlich mal länger der Strom ausfällt oder das tägliche Leben auf andere Art und Weise eingeschränkt wird, dann
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Berlin – In der Diskussion um Energieeinsparungen im Zuge des Ukraine-Krieges lehnt der Automobilclub ADAC autofreie Sonntage ab. „Ich glaube nicht, dass es Sonntagsfahrverbote braucht, zumal eine Mehrheit sie ablehnt“, sagte ADAC-Präsident Christian Reinicke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Nach zwei Jahren Pandemie sei es der falsche Weg, nun mit weiteren Verboten zu kommen, führte Reinicke
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Berlin/Paris – Laut der jährlich erscheinenden Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (RSF) hat sich in Deutschland die Lage für Journalisten im Jahr 2021 verschlechtert. In der Liste belegt Deutschland Platz 16 von 180, ein Jahr zuvor rangierte Deutschland auf Platz 13. Als Grund nannte RSF die Zahl der gewaltsamen Angriffe, die mit 80
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bricht seine erst am Freitag begonnene Corona-Quarantäne wieder ab. Ab Montag werde er alle geplanten Termine wahrnehmen, sagte eine Sprecherin seines Ministeriums am Sonntag. Nach drei positiven Corona-Schnelltests am Freitagvormittag soll ein direkt darauffolgender PCR-Test ein negatives Ergebnis erbracht haben. „Auch ein zweiter PCR-Test auf das Coronavirus am Wochenende bestätigte das
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) rät den Bürgern in Deutschland vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs, sich für den Krisenfall zu wappnen. „Denken Sie zum Beispiel an Cyberattacken auf kritische Infrastruktur“, sagte Faeser dem „Handelsblatt“. „Wenn tatsächlich mal länger der Strom ausfällt oder das tägliche Leben auf andere Art und Weise eingeschränkt wird, dann ist es auf
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigt seine Ukraine-Politik gegen massive Kritik. „Ich treffe meine Entscheidungen schnell – und abgestimmt mit unseren Verbündeten. Übereiltes Agieren und deutsche Alleingänge sind mir suspekt“, sagte er der „Bild am Sonntag“. CDU-Chef Friedrich Merz hatte dem Kanzler mit Blick auf deutsche Waffenlieferungen für Kiew Ängstlichkeit und Zaudern vorgehalten. Scholz zeigte sich
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Berlin – Die Bundeswehr plant die Anschaffung von mindestens drei ICE 3 Neo, die sie als Lazarett-Züge einsetzen will. Das bestätigte das Verteidigungsministerium der „Bild am Sonntag“. Die Züge sollen demnach zur Versorgung Verwundeter und den Transport von Intensivpatienten eingesetzt werden. Die Bestuhlung der „Lazarett-Züge“ soll bei Bedarf gegen 30 medizinische Intensivbetten ausgetauscht werden können.
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Berlin – Wegen Äußerungen zum angeblichen Willen des Corona-Expertenrats gerät Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) immer mehr in die Kritik. Hintergrund der Kritik sind Diskussionen um die gesetzlich festgeschriebene Evaluierung der Corona-Maßnahmen, die von einem Sachverständigenrat bis zum 30. Juni abgeschlossen sein muss. Charité-Virologe Christian Drosten hatte sich gegen die Erfüllung des Arbeitsauftrags ausgesprochen und dies
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Berlin – Die von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgegebenen EEG-Ausbauziele erfordern enorme Mengen Rohstoffe. Für den Bau von Wind- und Solaranlagen bräuchte es bis zu 1,8 Millionen Tonnen Kupfer, 95 Millionen Tonnen Zement und 30 Millionen Tonnen Stahl, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf die Denkfabrik Agora. Für den Ökostromsektor bedeutet das angesichts steigender Rohstoffpreise
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat nach dem Ausscheiden des Berliner Virologen Christian Drosten aus dem Sachverständigenausschuss gezielte Angriffe auf Wissenschaftler beklagt. „Ich bedaure sehr, dass sich Christian Drosten aus dem Sachverständigenausschuss zurückgezogen hat“, sagte er der „Rheinischen Post“. „Auch falsche und rufschädigende Berichterstattung haben ihn zu diesem Schritt bewogen“, sagte Lauterbach. Das Gremium
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Berlin – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist am Freitag positiv auf das Coronavirus getestet worden. Aktuell am 1. Mai 2022:  Das sagte eine Sprecherin seines Ministeriums. Ein Schnelltest am Donnerstagabend sei noch negativ gewesen. „Der Schnelltest heute Morgen fiel dann leider positiv aus.“ Dem Minister gehe es gut, er habe aktuell „keinerlei Symptome“. Gemäß den
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