Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit dem  unterrichtete den ukrainischen Präsidenten telefoniert. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, mit. Scholz habe Selensky über sein letztes Telefonat mit dem russischen Präsidenten Putin und dem französischen Präsidenten Macron vom 28. Mai informiert. Der Bundeskanzler und der ukrainische Präsident hätten sich außerdem über die aktuelle militärische und
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Bei ihrem ersten großen Auftritt nach ihrer Kanzlerschaft hat Angela Merkel (CDU) Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine scharf verurteilt, zeigte sich aber auch selbstkritisch. „Es ist einfach nicht gelungen, eine Sicherheitsarchitektur zu schaffen, um das zu verhindern. Eines will ich nochmal ganz klar sagen: Der Überfall auf die Ukraine findet keinerlei Rechtfertigung. Es ist ein
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Islamabad  – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist während einer Auslandsreise in Pakistan positiv auf Corona getestet worden. Das teilte das Auswärtige Amt am Dienstag mit. Die Reise werde abgebrochen und alle Termine würden abgesagt, wie es hieß. Die Ministerin hatte den Angaben zufolge beim Mittagessen einen Geschmacksverlust festgestellt und anschließend einen Corona-Test gemacht, der positiv
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Lebensmittel müssen nach den Vorstellungen von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) künftig verpflichtend gekennzeichnet werden. Das gelte, wenn die Tiere in Deutschland gehalten wurden und die Lebensmittel in Deutschland an Endverbraucher verkauft werden, wie Özdemir bei der Vorstellung seiner Eckpunkte zur Einführung einer verpflichtenden staatlichen Tierhaltungskennzeichnung sagte. Dabei sollen alle Formen der Abgabe von Lebensmitteln tierischen
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Nach dem ersten Wochenende mit dem 9-Euro-Ticket fordert der verkehrspolitische Sprecher der FDP im Landtag von Baden-Württemberg, Christian Jung, den Rücktritt von Bahnchef Lutz. Jung sagte dem Radiosender „HR-Info“, das 9-Euro-Ticket habe die Probleme der Bahn noch einmal deutlich aufgezeigt. „Das zeigt schon jetzt, dass die Deutsche Bahn nur bedingt auf zusätzliche Kapazitäten im Nahverkehr
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Mitglieder der NPD-Jugendorganisation Junge Nationalisten und der Neonazi-Kleinstpartei Dritter Weg haben in der Vergangenheit an Kursen in einem paramilitärischen Ausbildungszentrum der rechtsextremen Organisation „Russian Imperial Movement“ (Russische Reichsbewegung, RIM) in St. Petersburg teilgenommen. Das erklärte das Bundesinnenministerium in seiner Antwort auf eine Frage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner. „Deutsche Sicherheitsbehörden müssen verhindern, dass sich deutsche Neonazis
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Berlin – Der Städte- und Gemeindebund fordert nach Auslaufen des auf drei Monate befristeten 9-Euro-Monatstickets für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ein bundesweit unbegrenzt gültiges Billigticket. „Wir brauchen keinen kurzen ÖPNV-Sommer, sondern ein flächendeckendes ÖPNV-Land“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem „Handelsblatt“. „Deshalb müssen wir darüber nachdenken, perspektivisch ein bundesweit gültiges, einheitliches und vergünstigtes Ticket folgen zu
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Berlin  – Die Sanktionen des Kreml gegen Gazprom Germania und deren Tochterfirmen könnten deutsche Steuerzahler und Gasverbraucher mit Zusatzkosten von mehr als fünf Milliarden Euro im Jahr belasten. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. Weil Russland nicht mehr an die deutsche Firma liefert, muss Ersatz beschafft werden. Ein Teil der dabei entstehenden Mehrkosten soll ab
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Berlin- Die Fahrschulen in Deutschland wehren sich gegen die Einführung eines rein digitalen Theorie-Unterrichts. Sie begründen ihre Ablehnung vor allem mit einer dadurch geringeren Ausbildungsqualität, berichtet die „Welt am Sonntag“. Ein Gutachten des Neurowissenschaftlers Manfred Spitzer im Auftrag des Branchenverbands Moving stützt diese Einschätzung und warnt vor langfristig steigenden Sicherheitsrisiken im Straßenverkehr durch den Distanzunterricht.
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Berlin – Angesichts der weiterhin hohen Spritpreise drängt SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch auf schärfere Gesetze. „Wir müssen uns die Frage stellen, ob bestimmte Gewinne nicht sittenwidrig sind“, sagte Miersch der „Süddeutschen Zeitung“. „Die Gefahr besteht, dass hier fortwährend Gewinne auf Kosten der Verbraucher produziert werden.“ Miersch verwies in dem Zusammenhang auf das immer noch gültige Preisgesetz
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Berlin – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will in den laufenden Gesprächen mit seinen Kabinettskollegen über den Haushalt 2023 ohne Ausnahmen auf die Einhaltung der Schuldenbremse bestehen. „Alle Vorhaben außerhalb des Sondervermögens stehen unter dem Vorbehalt der Schuldenbremse“, sagte Lindner der „Welt am Sonntag“. Um die Zustimmung ihrer Fraktionen zum Sondervermögen für die Bundeswehr zu sichern,
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Berlin- Der Bundestag hat einer Änderung des Grundgesetzes für das neue Bundeswehr-„Sondervermögen“ im Umfang von 100 Milliarden Euro mit der erforderlichen Mehrheit zugestimmt. In namentlicher Abstimmung votierten 683 Parlamentarier für die Verfassungsänderung, 96 dagegen, 20 enthielten sich. Das Grundgesetz kann nur mit den Stimmen von zwei Dritteln der Mitglieder des Deutschen Bundestages geändert werden, auch
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Berlin – Der Bundestag hat die Erhöhung des Mindestlohns beschlossen. Die Ampel-Koalition stimmte mit den Linken dafür, Union und AfD enthielten sich. Das „Mindestlohnerhöhungsgesetz“ sieht vor, den für alle Arbeitnehmer geltenden Mindestlohn zum 1. Oktober 2022 einmalig auf einen Bruttostundenlohn von zwölf Euro zu erhöhen. Der gesetzliche Mindestlohn beträgt seit dem 1. Januar 2022 9,82
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die Organspende neu regeln. Er wolle einen neuen Anlauf für die Widerspruchslösung starten, sagte der SPD-Politiker dem ARD-Hauptstadtstudio. „Ich glaube, wir haben jetzt eine Menge versucht, aber es hat nicht wirklich geklappt.“ Es habe sich keine Verbesserung für die Menschen ergeben, die ein Organ benötigen. „Wir brauchen aus
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Bund und Länder planen eine neue Impfkampagne und wollen Schulen und Kitas auch bei einer neuen Corona-Welle unbedingt offen halten. Das steht in der Beschlussvorlage für die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag, die der dts Nachrichtenagentur vorliegt. „Niedrigschwellige Impfangebote und Impfzentren vor Ort gehören dazu“, heißt es in dem Text. Der Bund werde für ein ausreichendes Angebot
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Berlin – Der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke will auf dem kommenden Bundesparteitag der AfD die Parteiführung umkrempeln. Das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet über mehrere Anträge für den Parteitag, die den Weg für eine Einzelspitze eben sollen. Einer davon stammt von Höcke. „Der Bundesvorstand besteht aus einem oder zwei Bundessprechern“, heißt es im Antragstext. Bundessprecher heißen die
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Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) erwartet keine Überlastung des ÖPNV durch die Einführung des 9-Euro-Tickets. Auch wenn es klar sei, dass viele Menschen das Ticket nutzen werden, habe man „noch Luft im ÖPNV“, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch im RBB-Inforadio. Zurzeit herrsche eine Auslastung von 80 Prozent im Vergleich zu Vor-Coronazeiten. „Insofern sind da auch noch
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Berlin  – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Kiew weitere militärische Hilfe zugesagt. In der Generaldebatte im Bundestag kündigte er am Mittwoch die Lieferung eines modernen Flugabwehrsystems an die Ukraine an. Zudem werde man den ukrainischen Streitkräften ein Ortungsradar zur Verfügung stellen, das Artillerie aufklären könne, so der Kanzler. Weitere Details nannte der Regierungschef zunächst aber
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Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Strategie verteidigt, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin weiter per Telefon im Gespräch zu bleiben.    Die anderen Länder Europas seien sehr froh über die gemeinsame Initiative mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag in der Debatte über den Etat des Kanzleramtes.
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Berlin- In der FDP regt sich angesichts der jüngsten Wahlniederlagen und des Kurses in der Ampelkoalition deutliche Kritik am Parteivorsitzenden Christian Lindner. „Christian Lindner hat die FDP ganz systematisch zu einer Ein-Mann-Partei umgebaut“, sagte der FDP-Politiker und langjährige Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen, Gerhard Papke, dem „Tagesspiegel“. Alle schauten auf ihn, und wenn er es nicht hinkriege,
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Wiesbaden – Der CDU-Politiker Boris Rhein ist zum neuen hessischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Er erhielt am Dienstag im Landtag in Wiesbaden 74 von insgesamt 137 gültigen Stimmen. 62 Abgeordnete stimmten gegen Rhein, zudem gab es eine Enthaltung. CDU und Grüne verfügen im Landesparlament über 69 Mandate, die schwarz-grüne Ein-Stimmen-Mehrheit hielt also – der neue Regierungschef
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Nach Einschätzung des Präsidenten des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, wird das Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro den Investitionsbedarf der Truppe nicht decken. Nach der jahrelangen Vernachlässigung schätze er, dass acht bis zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit deutlich über 300 Milliarden Euro in die Verteidigung investiert werden müssen, sagte Sensburg dem „Handelsblatt“. Das
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Berlin – Die Bundesregierung fliegt weiterhin verfolgte Afghanen und ehemalige afghanische Ortskräfte und deren Familien nach Deutschland aus. Es würden im Durchschnitt etwa 200 Afghanen pro Woche allein aus Pakistan nach Deutschland gebracht, schreiben die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf das Auswärtige Amt. Auch über Iran würden demnach weiterhin regelmäßig Personen ausreisen. Laut Auswärtigem
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Berlin – Unionsfraktionsvize Steffen Bilger (CDU) fordert angesichts der Kostensteigerungen in fast allen Lebensbereichen weitere finanzielle Entlastungen der Bürger. „Deutschland benötigt dringend ein Gesamtkonzept, das die Breite unserer Gesellschaft entlastet und damit Privatinsolvenzen verhindert“, sagte er dem „Handelsblatt“. Zu einem solchen Konzept gehöre etwa, den Einkommensteuertarif an die Preisentwicklung anzupassen, die Energiepauschale ebenso an Studenten,
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Berlin – Erik Bodendieck, Vorstandsmitglied der Bundesärztekammer und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft „Sucht und Drogen“, fordert die Politik dazu auf, „endlich wirksame Maßnahmen“ zu ergreifen, „um den Alkoholkonsum zu senken“. Konkret schlug Bodendieck eine „höhere Bepreisung alkoholischer Getränke“ vor, „indem etwa die Steuern angehoben werden“, schreibt die „Bild“. Dabei solle die Zusatz-Steuer nach der Schädlichkeit des
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Berlin- Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich mit der Union auf eine Änderung des Grundgesetzes für das geplante Bundeswehr-Sondervermögen im Umfang von 100 Milliarden Euro geeinigt. Das teilte des Bundesfinanzministerium am späten Sonntagabend mit. „Wir stellen gemeinsam sicher, dass die Bundeswehr in den kommenden Jahren mit 100 Milliarden Euro zusätzlicher Investitionen gestärkt
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Berlin – Die Bundesregierung hat sich auf Profile für die Aufnahme von besonders gefährdeten Kreml-Kritikern aus Russland festgelegt, darunter von politischer Verfolgung bedrohte Menschenrechtsverteidiger, Oppositionelle, Mitarbeitende von Menschenrechtsorganisationen und Wissenschaftler, aber auch konkret gefährdete Journalisten. Das Auswärtige Amt, das Bundesinnenministerium und die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) haben sich auf diese gefährdeten
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Berlin – Um geringe und mittlere Einkommen von den steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen zu entlasten, plant Sozialminister Hubertus Heil (SPD) die Einführung eines sozialen Klimagelds für Menschen mit einem monatlichen Bruttoeinkommen unter 4.000 Euro. Außerdem sollen die Regelsätze für die Empfänger des neues Bürgergelds um 40 bis 50 Euro im Monat steigen. Beide Vorhaben sollen
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Potsdam – Der Militärhistoriker Sönke Neitzel hat bei der Aufrüstung der Bundeswehr Tempo angemahnt. Die Pläne der Bundesregierung gingen in die richtige Richtung, müssten nun aber auch rasch in Angriff genommen werden, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Ausdrücklich sprach sich der Professor für Militärgeschichte an der Uni Potsdam für die Beschaffung von F35-Tarnkappenbombern aus.
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Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, spricht sich für weitere Betätigungsverbote in Deutschland tätiger Terrororganisationen aus. „PFLP und Hamas sollten mit einem Betätigungsverbot belegt werden, wenn sich ein systematisches verfassungsfeindliches Vorgehen in Deutschland bewahrheitet“, sagte er der „Welt“. „Das Hisbollah-Betätigungsverbot von 2019 zeigt, dass der Staat in der Lage ist, solche Verbote juristisch sauber auszusprechen.“
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