Berlin – Grünen-Chefin Ricarda Lang hat eine Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket ins Spiel gebracht und einer Verlängerung des Tankrabatts eine klare Absage erteilt. „Das 9-Euro-Ticket ist ein riesiger Erfolg, die Verkaufszahlen sprechen für sich“, sagte Lang der „Bild am Sonntag“. „Wir lassen jetzt untersuchen, ob Menschen wegen des Tickets wirklich vom Auto auf die Bahn
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Berlin – BDI-Präsident Siegfried Russwurm hat die deutsche Corona-Politik scharf kritisiert. „Die Tatsache, dass eine Industrienation im dritten Jahr diese Pandemie teilweise immer noch mit den Mitteln des frühen 20. Jahrhunderts bekämpft, ist wirklich verstörend“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Es ist jedenfalls kein Konzept, bis Oktober abzuwarten, um dann erst den einen Lösungsweg
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Berlin – Die kommunalen Spitzenverbände Deutschlands drängen darauf, dass die kostenlosen Corona-Bürgertests auch in den Sommermonaten Juli und August bestehen bleiben. Das ergab eine Erhebung des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Bislang ist das Angebot für die kostenlosen Schnelltests nur bis 30. Juni zwischen Bund und Ländern geregelt und es gibt Forderungen nach deren Abschaffung, etwa von der
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Riesa – Die AfD wird künftig gemeinsam von Tino Chrupalla und Alice Weidel geführt. Chrupalla wurde am Samstag beim Bundesparteitag in Riesa mit 53,5 Prozent der Stimmen als Vorsitzender wiedergewählt, Weidel kam auf eine Zustimmung von 67,3 Prozent. Chrupalla hatte mit dem als gemäßigt geltenden Norbert Kleinwächter einen Gegenkandidaten, Weidel mit Nicolaus Fest ebenfalls. Die
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Vor der voraussichtlichen Verabschiedung der BAföG-Reform durch den Bundestag am kommenden Freitag sprechen sich die Ampel-Fraktionen für noch weitreichendere Maßnahmen aus. Das geht aus dem Entwurf eines gemeinsamen Entschließungsantrags hervor, den die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP in der kommenden Woche in den Bundestag einbringen wollen. Demnach soll die Ausbildungsförderung für Studierende und Auszubildende
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Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich künftig wöchentlich per Videobotschaft an die Bürger wenden. Nach Angaben der Bundesregierung soll es in der Regel am Samstagvormittag um ein zentrales Thema gehen. Die Videos sollen auf der Internetseite der Bundesregierung sowie über soziale Medien veröffentlicht werden. Der Kanzler folgt damit einer Tradition, die es auch
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Berlin- Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich für eine Steuerreform in nächster Zeit ausgesprochen. „Die Menschen müssen wir so gezielt entlasten, dass aus dem Verlust an Kaufkraft keine soziale Härte wird und keine Spirale von steigenden Löhnen und Preisen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Je besser das gelinge, desto größer sei die Wahrscheinlichkeit, dass
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Brüssel  – Die EU-Kommission empfiehlt, der Ukraine und Moldawien offiziell den Status als Beitrittskandidat zu verleihen. Das teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag in Brüssel mit. Die Ukraine habe schon vor dem Krieg wichtige Schritte unternommen, eine voll funktionsfähige Marktwirtschaft zu werden. Auch in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung sei in der Ukraine bereits
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Berlin- Die Bundesregierung erwägt eine generelle Maskenpflicht ab Oktober. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. Demnach setzt sich ein Teil der Ampel-Koalition dafür ein, eine sogenannte „O-bis-O“-Regel einzuführen, also ein Gültigkeitszeitraum von Oktober bis Ostern. In dieser Zeit könnte das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in Innenräumen verpflichtend sein. Die aktuellen Regeln aus dem Infektionsschutzgesetz laufen am
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Berlin – Der Deutsche Städtetag hat von Bund und Ländern ein Sofortprogramm zur Eindämmung der Corona-Sommerwelle gefordert. „Wir brauchen schnelle Entscheidungen und ein neues Bundesinfektionsschutzgesetz noch vor der Sommerpause“, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Menschen müssen sich verlässlich auch im Sommer testen und impfen können.“ Und man brauche besseren Schutz und
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russland bei seinem Besuch in der Ukraine Zerstörungswut vorgeworfen. „Es ist furchtbar, was dieser Krieg an Zerstörungen anrichtet“, sagte er beim Besuch von Irpin, rund 30 Kilometer nordwestlich von Kiew. Dort seien Raketen eingeschlagen, obwohl der Ort keinerlei militärische Infrastruktur habe, so Scholz. Der Angriff Russlands sei auf Zerstörung und
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Die Grünen sind laut eines Medienberichts Opfer eines groß angelegten Cyberangriffs geworden. Demnach wurde die Partei in den vergangenen Wochen mehrfach attackiert. Die Angreifer erlangten Zugriff auf die IT-Infrastruktur der Partei, schreibt der „Spiegel“. Betroffen ist unter anderem das „Grüne Netz“, eine interne Plattform der Partei, auf der sich die Grünen etwa über Verhandlungspositionen innerhalb
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Kiew – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist bei seiner Ankunft in der ukrainischen Hauptstadt Kiew am Donnerstag von Luftalarm empfangen worden. Ortsansässige berichteten von heulenden Sirenen in Kiew. Die weiteren Hintergründe des Alarms waren zunächst unklar. Scholz reist zusammen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Premier Mario Draghi und wird sich vermutlich nur wenige
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Berlin – Erst acht Prozent aller in Deutschland registrierten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine haben Anfang Juni über eine Aufenthaltsgenehmigung verfügt – das waren 65.196 von knapp 819.000 Personen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Als Grund nannte
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Berlin – Die Bundesregierung will den Ausbau der Windenergie deutlich beschleunigen. Ein entsprechendes Gesetzespaket wurde am Mittwoch vom Kabinett beschlossen. Auch Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes sind in diesem Zusammenhang geplant. Das Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land soll die Bundesländer nach Angaben des Wirtschaftsministeriums bis Ende des Jahres 2032 verpflichten, einen
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Karlsruhe – Die umstrittenen Äußerungen der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen 2020 waren unzulässig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch. Merkel habe als Regierungsmitglied „die Integrität des freien und offenen Prozesses der Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen“ verletzt, sagte die vorsitzende Richterin Doris König zur Begründung. Die AfD hatte gegen
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Die Bundesregierung plant eine internationale Konferenz gegen die sich anbahnende Hungerkrise in der Welt. Sie soll sie am 24. Juni im Auswärtigen Amt in Berlin stattfinden, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Vertreten wird Deutschland demnach durch die Bundesminister Annalena Baerbock (Außen), Svenja Schulze (Entwicklung) sowie Cem Özdemir (Ernährung und Landwirtschaft). „Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine
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Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) will die Führungsorganisation der Streitkräfte als Reaktion auf die aktuelle Sicherheitslage anpassen. „Bislang waren die territorialen Führungsaufgaben über viele Bereiche verteilt“, sagte sie am Montag. Zum 1. Oktober werde man sie in einem „Territorialen Führungskommando“ der Bundeswehr in Berlin bündeln. Dieses soll für die operative Führung nationaler Kräfte im Rahmen des
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Die geplante gemeinsame Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi nach Kiew soll offenbar am Donnerstag stattfinden. Das berichtete die italienische Zeitung „La Stampa“ am Montag. Bereits am Wochenende hatte mehrere Medien übereinstimmend gemeldet, dass eine entsprechende Reise noch vor dem G7-Gipfel Ende Juni
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant noch vor dem G7-Gipfel Ende Juni eine gemeinsame Reise nach Kiew mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi. Das berichtet die „Bild am Sonntag“ mit Verweis auf ukrainische und französische Regierungskreise. Demnach sollen Paris und Berlin schon länger über einen gemeinsamen Kiew-Besuch verhandelt haben. Laut
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will als Reaktion auf die Kontroverse um den Tankrabatt offenbar das Kartellrecht verschärfen. Das berichtet der „Spiegel“. Demnach soll der Staat auch ohne einen Nachweis von Marktmissbrauch Gewinne abschöpfen und notfalls die Konzerne zerschlagen können. In einem Positionspapier aus dem Wirtschaftsministerium heißt es: „Es gibt ein Parallelverhalten bei den Preisen im
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Berlin- Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht sich für die Einführung eines verpflichtenden Dienstes im Sozialbereich oder bei der Bundeswehr für alle jungen Frauen und Männer aus. „Ich weiß, dass es nicht einfach werden wird, aber ich wünsche mir, dass wir eine Debatte über eine soziale Pflichtzeit führen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Wie lange ein
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Berlin – Seit Beginn des Ukrainekrieges haben rund zehntausend Russen ein Visum für einen Aufenthalt in der Bundesrepublik erhalten. Rund 3.560 Schengen-Visa und 5.530 nationale Visa, die einen längeren Aufenthalt ermöglichen, seien von Anfang März bis Ende Mai an Russen ausgestellt worden, schreibt die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf das Auswärtige Amt. Neben Geschäftsreisenden
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Hannover – Altkanzler Gerhard Schröder hat sich erstmals über das gegen ihn laufende SPD-Ausschlussverfahren geäußert. „Auf das Parteiordnungsverfahren blicke ich mit Gelassenheit. Ich bin und bleibe Sozialdemokrat“, sagte Schröder dem „Spiegel“. Und weiter: „Ich habe in meinem politischen Leben nie etwas anderes als SPD gewählt. Das wird auch in Zukunft so sein, auch wenn der
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Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken kritisiert die Umsetzung des Tankrabatts und sieht die Mineralölwirtschaft in der Verantwortung. „Die Mineralölkonzerne setzen die Preissenkungen nicht so um, wie wir uns das vorgestellt haben“, sagte Esken am Donnerstag RTL und ntv. „Am Ende landet die Steuersenkung jetzt aber in den Taschen der Mineralölwirtschaft, das ist nicht in Ordnung.“ Man
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Berlin – Zur Vorbereitung auf den Herbst fordert die Bundesärztekammer eine bessere Datengrundlage zur Bewertung der pandemischen Lage. „Wir haben in den letzten zweieinhalb Jahren einen wahren Datenblindflug erlebt, der keine gute Grundlage für rationale Entscheidungen war“, sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Nur wenn Klarheit über das tatsächliche Infektionsgeschehen
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Berlin- In der Ampel-Koalition ist eine Debatte über eine Rückkehr zur Kernkraft entbrannt. „Die Menschen erwarten, dass wegen des Klimaschutzes, der Abhängigkeit von Putin und der Inflation alle Möglichkeiten erwogen werden“, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) der „Bild“. Wirtschaftlich sei er zwar noch nicht überzeugt, dass sich neue Investitionen in Kernkraft wirklich rechneten. „Aber Deutschland
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Straßburg – Das EU-Parlament hat am Mittwoch mehrheitlich für ein Verkaufsverbot von Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 gestimmt. Die EU-Staaten müssen die Regelung noch bestätigen, deren Position dazu soll bis Ende Juni feststehen. Der Bund hatte für sich bereits eine Zustimmung zu dem Ausstiegsdatum signalisiert. Mit dem Verbot sollen Hersteller ab 2035 nur noch Autos
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Der Corona-Expertenrat rechnet im ungünstigsten Szenario mit einem harten Corona-Winter. Das geht aus einer Stellungnahme hervor, die das Gremium am Mittwoch veröffentlichte. Der schlechteste Fall wäre demnach das Aufkommen einer neuen Virusvariante „mit einer Kombination aus verstärkter Übertragbarkeit und erhöhter Krankheitsschwere“. In einem solchen Szenario könnten „auch vollständig Geimpfte ohne Zusatzimpfung bei Vorliegen von Risikofaktoren
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Die Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland verzögert sich offenbar weiter. Laut eines Berichts von „Business Insider“ gibt es mit zwei Ausnahmen bei nahezu allen Waffensystemen, die in den letzten Wochen von der Bundesregierung versprochen worden sind, massive Probleme. Nach wochenlangem Druck hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorige Woche im Bundestag beispielsweise angekündigt, dass die Ukraine
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