Berlin – Haus- und Grundstücksbesitzer haben nach langer Ankündigung vier Monate Zeit bekommen, Angaben zur Ermittlung der neuen Grundsteuer zu machen – nun ist die Online-Plattform „Elster“ zum Start der Aktion seit Tagen überlastet. Nutzer klagten am Wochenende in Sozialen Netzwerken darüber, dass schon das Einloggen nicht funktioniert, wer reinkam, sah mitunter den Hinweis, dass
[weiterlesen …]

Von den 300 Euro an Energiepauschale werden laut Bundesfinanzministerium im Durchschnitt 193 Euro netto bei den Beschäftigten ankommen. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine schriftliche Anfrage des Linksfraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch hervor. Das Bundesfinanzministerium bezieht sich bei der Berechnung auf Daten des Statistischen Bundesamtes. Demnach lag im vergangenen Jahr der Bruttojahresverdienst für Vollzeitbeschäftigte
[weiterlesen …]

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, von seinen Aufgaben entbunden. Das geht aus einem Dekret Selenskjs hervor, das am Samstagnachmittag veröffentlicht wurde. Der umstrittene Diplomat hatte immer wieder vehement auf deutsche Waffenlieferungen gedrungen und dabei mehrmals harsche Kritik an der Bundesregierung geübt. Insbesondere der SPD warf Melnyk
[weiterlesen …]

Berlin – Zahlreiche Schwimmbäder in Deutschland müssen ausgerechnet kurz vor den Sommerferien wegen der Energiekrise schließen. Die kommunalen Betreiber könnten die Energiekosten nicht mehr zahlen. In Halle (Saale) haben die Stadtwerke ein mit Gas beheiztes Hallenbad bereits Ende Juni geschlossen, in einer weiteren Schwimmhalle die Öffnungszeiten reduziert. Allein in Baden-Württemberg sind nach Einschätzung der Kommunen
[weiterlesen …]

Die Absicht des Wohnungskonzerns Vonovia, zur Verringerung des Gasverbrauchs die Heizungstemperatur der Gaszentralheizungen in der Nacht abzusenken, stößt in der Ampelkoalition auf Kritik. „Eine solche Maßnahme als Wohnungskonzern ohne Beteiligung der Mieter durchzusetzen, halte ich für völlig unangemessen und auch unzulässig“, sagte der Co-Chef der SPD-Linken, Sebastian Roloff, dem „Handelsblatt“. Auch der FDP-Wohnungspolitiker Daniel Föst
[weiterlesen …]

Berlin – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat das 9-Euro-Ticket als „fulminanten Erfolg“ bezeichnet und will eine große ÖPNV-Reform anstoßen: „Wenn die komplizierten Tarifzonen verschwinden und die Tickets bundesweit gelten, wird der öffentliche Nahverkehr sehr viel stärker genutzt“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Wir sollten deswegen endlich Wege finden, den Tarif-Dschungel in Deutschland zu beenden.“
[weiterlesen …]

Der Eklat um die geplatzte Reise von Frank-Walter Steinmeier nach Kiew belastete das Verhältnis des Bundespräsidenten zum ukrainischen Regierungschef Wolodymyr Selenskyj offenbar stärker als bislang bekannt. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Eingeweihte. Demnach konfrontierte Steinmeier im ersten Telefonat der beiden Präsidenten nach dem Affront Selenskyj persönlich mit dem Fall und verlangte von ihm
[weiterlesen …]

Düsseldorf  – Der Gasimporteur Uniper hat beim Bund einen Antrag auf Stabilisierungsmaßnahmen gestellt. Das teilte der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns, Klaus-Dieter Maubach, am Freitag mit. Man habe „formal einen Antrag auf Stabilisierungsmaßnahmen gestellt“, so Maubach. Der Antrag erfolge aus kapitalmarktrechtlichen Gründen. Zuletzt waren Gaslieferungen von russischer Seite erheblich gedrosselt worden. Die Maßnahmen zielten darauf ab, einen
[weiterlesen …]

Der Bundestag hat den Weg für den NATO-Beitritt von Finnland und Schweden frei gemacht. Die Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und der Union stimmten am Freitagmorgen zusammen mit fast der gesamten AfD-Fraktion für den entsprechenden Gesetzesentwurf. Die Linke stimmte dagegen. Für die Aufnahme Finnlands und Schwedens muss jedes NATO-Mitgliedsland den Protokollen zur „förmlichen Einladung zum
[weiterlesen …]

Berlin  – Der Bundestag hat Ferda Ataman zur neuen Antidiskriminierungsbeauftragten der Bundesregierung gewählt. Die 43-Jährige wurde mit 376 Ja-Stimmen gegen 278 Nein-Stimmen gewählt, 14 Abgeordnete enthielten sich. Die Personalie hatte wegen einiger umstrittener Aussagen der Kolumnistin im Vorfeld einige Wellen geschlagen. Nach der Wahl kritisierte Unionsfraktionsvize Dorothee Bär: „Mit der Wahl von Frau Ataman führt
[weiterlesen …]

Die Bundesregierung will in den nächsten fünf Jahren 900 Millionen Euro in ein klimaangepasstes Waldmanagement investieren. Der Haushaltsausschuss des Bundestags habe die entsprechenden Mittel freigegeben, teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium am Donnerstag mit. Mit dem Programm sollen Waldbesitzer demnach für zusätzlichen Klima- und Biodiversitätsschutz honoriert werden. „Unsere Wälder leiden massiv unter den Folgen der Klimakrise“, sagte Landwirtschaftsminister
[weiterlesen …]

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verspricht den Bürgern eine „konsequente Bekämpfung“ von Clan-Kriminalität. Die Koalition habe bereits Gesetze geändert, „um an Eigentümer heranzukommen“, um zu sehen, wo möglicherweise Geldwäsche im Spiel sei oder wer unter falschem Namen Eigentum erworben habe, sagte Faeser dem TV-Sender „Bild“. Bei ihr gebe es keinen Rabatt. „Ich will die Bekämpfung von
[weiterlesen …]

Berlin – Zahlreiche Abgeordnete im Deutschen Bundestag sind parallel als Funktionäre von Lobbyverbänden im Lobbyregister verzeichnet. Das berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“. Insgesamt 28 Parlamentarier sind demnach im Vorstand, Präsidium oder Beirat von Interessenorganisationen tätig, die sich im Lobbyregister des Bundestags eingetragen haben. Die Abgeordneten von CDU/CSU, SPD, FDP und den Grünen engagieren sich unter
[weiterlesen …]

Berlin – Deutschland will offenbar aus Industriebeständen fünf Spezialpanzer an die Ukraine liefern. Das berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf Regierungskreise. Die sogenannten Brückenlegepanzer Biber können zwar nicht schießen, aber mit ihnen lassen sich innerhalb von zwei bis drei Minuten 22 Meter lange Brücken bauen. Die entsprechenden Bauteile schultert das Fahrzeug und fährt
[weiterlesen …]

Finanzminister Christian Lindner (FDP) will in den kommenden Jahren stark bei der Förderung von Langzeitarbeitslosen sparen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf den Haushaltsentwurf für 2023. Konkret sollen demnach für das kommende Jahr „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ in der Grundsicherung für Arbeitsuchende von aktuell gut 4,8 Milliarden Euro auf 4,2 Milliarden Euro gekürzt
[weiterlesen …]

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die AfD bei der Regierungsbefragung im Bundestag scharf angegriffen. „Die AfD ist nicht nur eine rechtspopulistische Partei, sondern auch die Partei Russlands“, sagte Scholz am Mittwoch als Reaktion auf eine Frage des AfD-Abgeordneten Steffen Kotré. Dieser hatte die Energiepolitik Deutschlands als „realitätsfern“ bezeichnet und gefordert, Nord Stream 2 in Betrieb
[weiterlesen …]

Straßburg – Das EU-Parlament hat den Weg für die Einstufung von Gas und Atomkraft als klimafreundliche Energiequellen freigemacht. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, Investitionen in Atomreaktoren oder Gaskraftwerke unter bestimmen Bedingungen als „nachhaltig“ einzustufen. Im Vorfeld der Abstimmung war ein knappes Abstimmungsergebnis erwartet worden, am Ende war es eindeutiger als von vielen Beobachtern erwartet.
[weiterlesen …]

Berlin – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat sich aus seiner selbstauferlegten Politik-Pause zurückgemeldet. Erschöpfungszustände, Panikattacken und Versagensängste hatten ihn monatelang geplagt, sagte Roth am Dienstag dem Fernsehsender „Welt“. Auf ärztliches Anraten habe er sich daraufhin für einige Wochen aus der Politik zurückgezogen. „Ich fühle mich jetzt sicherer“, sagte der
[weiterlesen …]

Die Bundesregierung betreibt insgesamt 415 Accounts in sozialen Medien. Laut der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ist das Bundesinnenministerium mit 134 Accounts Spitzenreiter. Zwei davon sind allerdings den Angaben zufolge inaktiv. Es folgen das Bundesverteidigungsministerium mit 54 Accounts, das Bundesgesundheitsministerium (35), das Auswärtige Amt und das Bundesfamilienministerium (jeweils 27), das Bundesumweltministerium (26) und
[weiterlesen …]

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) plädiert angesichts des Personalmangels an Flughäfen und bei Fluggesellschaften für attraktivere Arbeitsbedingungen in der Branche. Es brauche Mitarbeiter, die die entsprechenden Aufgaben wie etwa Gepäckabfertigung und Sicherheitskontrollen wahrnehmen, sagte er dem TV-Sender „Bild“. Deswegen habe man eine Verantwortung dafür, „dass die Arbeitsbedingungen so gestaltet werden, dass sie möglichst attraktiv sind, und
[weiterlesen …]

Berlin – Die Koalitionsfraktionen im Bundestag gehen mit sehr unterschiedlichen Forderungen in das Auftakttreffen der sogenannten „Konzertierten Aktion“ an diesem Montag im Kanzleramt. Während die Grünen Geringverdiener entlasten wollen, fordert die FDP Steuersenkungen für mittlere Einkommen und die SPD setzt wie Kanzler Olaf Scholz auf mutmaßlich langfristige Effekte. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge sagte dem „Redaktionsnetzwerk
[weiterlesen …]

Berlin  – Mehr als 20 Millionen Bürger in Deutschland sind von Energiearmut bedroht. Das geht aus einer Berechnung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Demnach mussten im Mai dieses Jahres hierzulande rund 25 Prozent aller Menschen mehr als zehn Prozent ihres Haushaltsnettoeinkommens für Energie aufwenden. Die Zahl
[weiterlesen …]

Berlin  – Die Bundesregierung hat seit Pandemiebeginn mit Stand 2. Juni rund 6,8 Milliarden Euro für Covid-19-Impfstoffe ausgegeben. Das teilte Gesundheitsstaatssekretär Edgar Franke (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage des CSU-Gesundheitspolitikers Stephan Pilsinger (CSU) mit. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ in seinen Sonntagausgaben. Eine genaue Aufschlüsselung der Kosten verweigerte das Ministerium jedoch nach wie vor. „Die
[weiterlesen …]

Berlin – Knapp 50.000 in Griechenland anerkannte Schutzsuchende sind nach Deutschland weiter gereist, um beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erneut einen Asylantrag in der EU zu stellen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf Angaben des Bundesinnenministeriums. Demnach stellten bis Ende Mai insgesamt 48.756 bereits in Griechenland anerkannt Schutzberechtigte einen weiteren
[weiterlesen …]

Greifswald  – Andere demokratische Parteien können große Teile der AfD-Wählerschaft wahrscheinlich nicht mehr zurückgewinnen. Das geht aus einer neuen Studie von Politologen der Universität Greifswald und des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung hervor, über die der Focus berichtet. Demnach waren bei der Bundestagswahl 2017 mindestens ein Drittel der AfD-Wähler parteipolitisch derart gefestigt, dass sie für Mitbewerber
[weiterlesen …]

Berlin – Der Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, lehnt die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange von Großbritannien an die USA ab. „Ich halte die Entscheidung, Julian Assange an die USA auszuliefern, für falsch“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut, das es immer und insbesondere in diesen Zeiten zu schützen gilt.“
[weiterlesen …]

Berlin – Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, fordert die Bundesregierung auf, die Corona-Bürgertests komplett einzustellen. „Diese unsinnigen Tests müssen abgeschafft werden. Sie sind viel zu teuer, der bürokratische Aufwand ist riesig und die epidemiologische Aussagekraft ist Null“, sagte er der „Bild“ (Freitagausgabe). Es sei eine „völlig sinnfreie Veranstaltung, anlasslos gesunde Menschen mit
[weiterlesen …]

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat ist sich sicher, dass die Vorzüge einer Cannabis-Legalisierung unter der Voraussetzung der Kontrolle und Qualitätssicherung mittlerweile klar überwiegen. „Wenn wir die Kontrolle gewinnen und Sicherheit da hineinbringen wollen, dann ist die Legalisierung besser“, sagte er „RTL Direkt“. Zudem sagte der SPD-Politiker, dass er damit rechne, dass eine Legalisierung den Schwarzmarkt
[weiterlesen …]

Madrid – US-Präsident Joe Biden hat den NATO-Gipfel in Madrid als historisch bezeichnet. Man erlebe heute, wie „Demokratien in der Welt aufstehen und sich gegen die Aggression wehren und eine regelbasierte Ordnung verteidigen“, sagte er am Donnerstag im Anschluss an den NATO-Gipfel in Madrid mit Blick auf den Ukraine-Krieg. Die NATO sei geeinter denn je.
[weiterlesen …]

Die Bundesregierung will die Änderung des Geschlechtseintrages und des Vornamens künftig vereinfachen. Das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“ soll dazu das Transsexuellengesetz von 1980 ablösen, teilten das Bundesfamilien- und das Bundesjustizministerium am Donnerstag mit. Trans-, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen sollen entsprechende Änderungen demnach künftig durch eine einfache Erklärung vor dem Standesamt vornehmen können. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und
[weiterlesen …]