München – Der Gestank von Kuhmist, das Glockengeläut oder das Hahnenkrähen sollen künftig geschützt werden. Das sieht ein Bundesratsantrag der bayerischen Landesregierung vor, über den die „Rheinische Post“ berichtet. Demnach sollen künftig „durch Rechtsverordnung“ Geräusche und Gerüche festgelegt werden, die in Regionen „für die traditionelle Lebens- und Wirtschaftsweise typisch sind“. Darunter fallen laut Antrag etwa
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Berlin – Tierheime in Deutschland sollen nach Auffassung des Deutschen Tierschutzbundes zur Hälfte an den Einnahmen aus der Hundesteuer beteiligt werden. „Kommunen nehmen jedes Jahr mehrere Hundert Millionen Euro durch die Hundesteuer ein“, sagte Verbandspräsident Thomas Schröder der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Gleichzeitig sind Tierheime chronisch unterfinanziert. Das geht so nicht weiter.“ Die Einrichtungen kümmerten sich
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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat angekündigt, dass es die Möglichkeiten für Schulschließungen im Herbst nicht mehr geben wird. Über das neue Infektionsschutzgesetz werde zwar noch gesprochen, über diesen Punkt sei sich die Ampel-Koalition aber einig, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio. Die FDP hatte schon länger gefordert, Schulen offen zu halten. Lauterbach wollte diese Maßnahme bisher nicht
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Berlin – Deutschlands oberste Verbraucherschützerin Ramona Pop hat sich für eine Verlängerung des 9-Euro-Tickets über den August hinaus starkgemacht. „Wir fordern eine Fortführung mit einem 29-Euro-Ticket ab September“, sagte die neue Vorständin des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (VZBV) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Verkaufszahlen und volle Züge zeigten, dass die Menschen das Ticket wirklich nutzen. „Ein
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Berlin  – Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, warnt vor dauerhaften Bildungsrückständen einer ganzen Generation und fordert einen Ausbau des Corona-Aufholprogramms. „Die Defizite, die sich durch Unterrichtsausfall und Fernunterricht in den Corona-Jahren bei vielen Schülern angestaut haben, sind noch immer erheblich“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Die Politik kleistert diese Tatsache momentan damit
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Brüssel  – Die EU will China mit eigenen „Seidenstraßen“-Projekten Konkurrenz machen, beispielsweise in Namibia und Tadschikistan. Das zeigen EU-Dokumente, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Mit großen Infrastrukturvorhaben will die EU sich dem wachsenden Einfluss der Volksrepublik entgegenstemmen. Ein Aufsichtsrat unter der Führung von Kommissionschefin Ursula von der Leyen soll die „strategische Steuerung“ der Initiative übernehmen,
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Berlin – Die Temperaturregelung und Beleuchtung in den Gebäuden des Deutschen Bundestags sowie im Reichstagsgebäude entsprechen nicht der vom Ältestenrat des Bundestags am 7. Juli beschlossenen Energiesparmaßnahmen. Das berichtet „Bild“. Demnach wird die Temperatur in mehreren Fraktionssälen, zahlreichen Tagungsräumen und praktisch allen Fluren sowie auf der Fraktionsebene durch Klimaanlagen auf 22 bis 24 Grad herunter
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Moskau – Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist offenbar doch nicht für die Ferien in Moskau, sondern führt dort Gespräche. Das sagte seine Ehefrau Soyeon Schröder-Kim dem „Spiegel“. RTL/ntv hatten am Montag berichtet, ein Reporter habe den Ex-Kanzler in Moskau angetroffen und der habe ein spontan angefragtes Interview abgelehnt mit der Begründung, er mache in Moskau
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CDU-Chef Friedrich Merz übt Kritik am Phänomen der „Cancel Culture“. „Die größte Bedrohung für die Meinungsfreiheit ist aus meiner Sicht inzwischen die Zensurkultur, die man im angelsächsischen Sprachgebrauch auch `Cancel Culture` nennt“, sagte Merz der „Welt“. „Ich sehe mit größter Besorgnis, was an den Universitäten in den USA passiert; das schwappt jetzt auch nach Europa
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Moskau – Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist von deutschen Journalisten in Russlands Hauptstadt Moskau gesichtet worden. Schröder sei in einem Hotel in der Innenstadt abgestiegen, berichtete RTL/ntv am Montag. Korrespondent Dirk Emmerich habe ihn dort angesprochen und um ein Interview gebeten, was Schröder freundlich abgelehnt habe. „Ich mache hier ein paar Tage Urlaub, Moskau ist
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Erfurt  – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) unterbricht seinen Urlaub wegen der an der KZ-Gedenkstätte Buchenwald zerstörten Gedenkbäume. Gegen solche Taten helfe nur „entschiedenes Handeln“, sagte Ramelow der „taz“. Er werde nun am 31. Juli an einem Gedenkgang für deportierte jüdische Jugendliche in Weimar teilnehmen. „Auf einen zerstörten Baum zwei neue. Auf jede feige Tat
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Berlin – Die Debatte um den chinesischen IT-Konzern Huawei kommt wieder in Gang: Die Bundesregierung behält sich vor, den Netzbetreiber zu verbieten, „kritische Komponenten“ chinesischer Hersteller einzusetzen. Sogar die Verwendung bereits verbauter Bauteile könnte untersagt werden, wie das für die Entscheidung federführend zuständige Bundesinnenministerium dem „Handelsblatt“ bestätigte. Und zwar dann, „wenn der weitere Einsatz die
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Berlin- Kassenärztechef Andreas Gassen hat die von Bund und Ländern geplante neue Corona-Testpflicht für Veranstaltungen scharf kritisiert. Es seien längst alle Impfwilligen geimpft oder genesen beziehungsweise geimpft und genesen und somit vor schweren Verläufen geschützt. „Wer immungeschwächt oder vorerkrankt ist, dem würde ich vom Besuch eines Rockkonzertes im Stadion abraten. Aber: Eine Testpflicht für alle
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat unter anderem eine Wohngeldreform, ein neues sogenanntes „Bürgergeld“ und eine Gasumlage für die Verbraucher angekündigt. Bei der Wohngeldreform solle der Kreis der Berechtigten ausgeweitet werden, sagte Scholz am Freitag. In das neue Wohngeld solle eine Heizkostenpauschale dauerhaft integriert werden. Weiter werde „definitiv zum 1. Januar“ das im Koalitionsvertrag vereinbarte neue
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Berlin – In die Debatte um eine Neuorganisation der Luftsicherheitsaufgaben kommt Bewegung. Nachdem die SPD wegen des Chaos an den deutschen Flughäfen gefordert hat, die Sicherheitskontrollen wieder unter staatliche Hoheit zu stellen, schaltet sich nun das Bundesinnenministerium ein. „Klare Priorität hat zurzeit die Lagebewältigung an den Flughäfen für den Sommer- und Herbstreiseverkehr“, sagte ein Sprecher
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Brüssel – Die EU-Kommission will die Mitgliedstaaten im Fall eines Gasnotstands zum Gassparen zwingen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte am Mittwoch einen Vorschlag für eine entsprechende Verordnung vor. Diese würde der Kommission die Möglichkeit geben, nach Anhörung der Mitgliedstaaten eine EU-weite Warnung auszurufen. Zur Versorgungssicherheit würde man dann allen EU-Staaten eine obligatorische Reduzierung der
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Berlin – Unter dem Eindruck des Ukraine-Kriegs plant das Auswärtige Amt die Einrichtung eines Rechenzentrums mit Regierungsdaten im Ausland als Backup-Lösung für den Notfall. Ziel sei die „Schaffung eines digitalen Ausweichsitzes der Bundesregierung als `digitaler Zwilling des Regierungshandelns`“, heißt es in einem Strategiepapier mit dem Titel „Aktionsplan Cybersicherheit“, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“
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Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die Bürger dazu aufgefordert, Wasser zu sparen. Zwar sei die Trinkwasserversorgung hierzulande nicht gefährdet, es müsse aber jeder „im Rahmen seiner Möglichkeiten“ einen Beitrag zum Wassersparen leisten, sagte Lemke dem Sender ntv. Die Bundesregierung will das Thema Wasser verstärkt auf die Tagesordnung setzen. „Wir brauchen eine Wasserstrategie, die sich mittel-
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Berlin – Das Bundesumweltministerium sieht ungeachtet einer Studie aus Niedersachsen, wonach schon in wenigen Jahren überall in Deutschland Wölfe anzutreffen sein werden, keine Grundlage für eine gezielte Bejagung der Raubtiere. Eine Sprecherin des Ministeriums sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Die Anforderungen an das Wolfsmanagement ergeben sich unmittelbar aus dem europäischen Naturschutzrecht. Dieses schließt ein
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Berlin- Im Ringen der Ampelkoalition um neue Corona-Regeln hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erste Ergebnisse bekanntgegeben. „Wir sind uns einig in der Koalition, dass es keinen Lockdown mehr geben wird, keine pauschalen Schulschließungen und auch keine Ausgangssperren“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das sind unangemessene Instrumente im dritten Jahr der Pandemie.“ Dagegen werde „eine
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Deutschlands Landkreise stemmen sich gegen Überlegungen der Politik, Heiztemperaturen wegen der Gasknappheit im Winter zu drosseln. „Von Vorgaben, die Heizung abzudrehen, halte ich überhaupt nichts“, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Eingriffe aus Berlin oder Brüssel in die Wohnraumbeheizung könnten sowieso nicht zum Ziel führen. Kein Staat auf der Welt könne das kontrollieren
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Brüssel  – Die EU-Kommission will Ungarn im Zusammenhang mit der Verletzung der Grundrechte von LGBTIQ-Personen vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Ein entsprechender Beschluss sei am Freitag gefasst worden, teilte die Brüsseler Behörde mit. Es handelt sich demnach um den nächsten Schritt im Vertragsverletzungsverfahren, das die Kommission am 15. Juli 2021 mit einem Aufforderungsschreiben gegen Ungarn
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Berlin – Versicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) drohen ab nächstem Jahr offenbar noch längere Wartezeiten für Arzttermine. „Die Versicherten müssen sich neben höheren Kassen-Beiträgen auch auf weniger Leistung in Form von längeren Wartezeiten für Arzttermine einstellen“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, der „Bild“. Das sei zwangsläufig die Folge, wenn bei
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Berlin – Immer mehr Geflüchtete aus der Ukraine werden von den Jobcentern betreut – auf den Bund kommen Milliardenkosten zu. Allein für dieses Jahr seien 2,4 Milliarden Euro zusätzlich eingeplant, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Der aktuelle Stand ist, dass wir 260.000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte aus der Ukraine über die Jobcenter versorgen und
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Berlin – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist am Mittwoch positiv auf Covid-19 getestet worden. Das teilte sein Ministerium am Abend mit. „Sowohl Schnelltest wie auch PCR-Test fielen positiv aus“, sagte eine Ministeriumssprecherin. „Minister Habeck hat Erkältungssymptome. Er hat sich gemäß den rechtlichen Vorgaben in Isolation begeben.“ Alle Präsenztermine würden abgesagt. „Weitere Dienstgeschäfte nimmt Minister Habeck
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Athen  – Angesichts der hohen Inflation und der drohenden Energiekrise ruft Griechenlands Tourismusminister Vasilis Kikilias Bundesbürger auf, die Wintermonate in seinem Land zu verbringen. „Für Herbst und Winter wäre es für uns Griechen eine große Freude, deutsche Rentner zu begrüßen“, sagte er der „Bild“. In Griechenland könnten sie „einen `mediterranen Winter` mit griechischer Gastfreundschaft, mildem
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Kroatien kann am 1. Januar 2023 dem Euroraum beitreten. Das hat der Rat der Europäischen Union am Dienstag formal gebilligt. Der Umrechnungskurs der kroatischen Kuna (HRK) gegenüber dem Euro wurde auf 7,53450 HRK je Euro festgelegt. Die Europäische Zentralbank (EZB) und die Hrvatska narodna banka (kroatische Nationalbank) haben vereinbart, bis zum 1. Januar 2023 zu
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Berlin – Die Deutsche Umwelthilfe fordert ein Aus für Kurzstreckenflüge. „Wenn die Voraussetzungen nicht da sind, sollte man Kurzstreckenflüge überhaupt nicht anbieten“, sagte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ auch im Hinblick auf das derzeitige Chaos an den Flughäfen. „Wir fordern, sie rauszunehmen.“ Diese Maßnahme sei nicht nur gut für die Umwelt, sondern könnte auch
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Der Vorsitzende des Energieausschusses im Bundestag, Klaus Ernst (Linke), schlägt in der aktuellen Energiekrise Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) als Vermittlerin vor. „Es soll mal einer seine Koffer packen, hinfahren und mit den Russen reden, dann weiß man vielleicht, was sie vorhaben“, sagte er den Sendern RTL und ntv. Er hätte nichts dagegen, wenn Merkel hinfährt.
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München – Wolfgang Ischinger, ehemaliger Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, sieht in der Abberufung des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk keine explizite Strafaktion. „Ich halte es für einen ganz normalen Vorgang, keine ausgesprochene Strafaktion“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“. Dennoch habe der Botschafter „Emotionen erregt – positive, wie negative“. Ischinger fügte hinzu: „Er hat es übertrieben. Vor
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