Essen – Der für Tarife zuständige Vorstandschef des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR); Luis Castrillo, geht davon aus, dass sich der Preis für das Nachfolgemodell des Neun-Euro-Tickets am oberen Ende der Preisspanne bewegt. Castrillo sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag): „Mit den drei Milliarden Euro von Bund und Ländern lässt sich nach unserer Auffassung ein 69-Euro-Tticket finanzieren. Für
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Wenige Stunden vor Bekanntgabe des Stresstest-Ergebnisses sickern schon Details durch: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will laut eines Berichts des „Spiegel“ offenbar zwei Atomkraftwerke auch über den 31. Dezember hinaus in Bereitschaft halten. Die beiden Atommeiler sollen nur in „Notfällen“ einspringen, um die Netzstabilität zu garantieren, schreibt das Magazin. Laut „Spiegel“-Bericht sind als Notreserve die beiden
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Hannover  – Die Rufe aus der Wirtschaft werden lauter, der Staat möge sich um die zehntausenden schlachtreifen Tiere in der Schweinepest-Sperrzone in Niedersachsen kümmern. Sarah Dhem, Präsidentin des Bundesverbandes der Wurst- und Schinkenproduzenten, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, es gehe darum, eine „Tierschutzkatastrophe“ zu verhindern. „Der Bund muss einspringen“, forderte Dhem. Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne)
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Berlin  Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat wegen des Krieges gegen die Ukraine seinen Russland-Bereich personell und technisch aufgerüstet. Das sagte dessen Präsident Bruno Kahl der „Welt am Sonntag“. Nach Erkenntnissen seiner Behörde sei Putin davon ausgegangen, dass der Krieg gegen die Ukraine nur wenige Tage dauern und mit einem Regimewechsel in Kiew enden würde. Dennoch liegen
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Berlin – Zweieinhalb Monate vor Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar werden Boykott-Aufrufe für das Turnier laut. „Der Mannschaft wünsche ich natürlich allen Erfolg, aber die Politik sollte diese WM boykottieren“, sagte Michael Brand (CDU), menschenrechtspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, der „Welt am Sonntag“. Der DFB solle an der Entschädigung von Arbeitern mitwirken, die auf den WM-Baustellen
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Berlin – Das Bundesgesundheitsministerium hat Berichte zurückgewiesen, wonach es über die NINA-App die Coronavirus-Warnung aufgehoben haben soll. „Das Bundesministerium für Gesundheit hat diese Meldung nicht versendet“, teilte die Behörde von Karl Lauterbach (SPD) am Freitagnachmittag mit. Vielmehr habe man ans Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe folgende Aktualisierung geschickt: „Dies ist eine wichtige Information des Bundesministeriums
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Die Bundesregierung hat sich mit den Angehörigen des Olympia-Attentats von 1972 in München auf eine Entschädigung geeinigt. Das bestätigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwochnachmittag. Wie die Deutsche Presseagentur erfuhr, soll es sich um die Summe von 28 Millionen Euro handeln, schreibt die „Welt„. Demnach soll der Bund offenbar 22,5 Millionen, das Land Bayern 5 Millionen
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Berlin- FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat der Forderung von Grünen und SPD nach einer Übergewinnsteuer eine Absage erteilt. „Eine Übergewinnsteuer würde aus unserer Sicht in der Form, wie sie formuliert wird, keinen Sinn machen“, sagte er den Sendern RTL und ntv. Djir-Sarai nannte als Beispiel Italien, wo eine Form dieser Steuer eingeführt wurde. Dort sei man
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Berlin – Das Bundeswirtschaftsministerium prüft die Einführung einer sogenannten „Übergewinnsteuer“ auf Strom, der aus Braunkohle und Erneuerbaren Energien gewonnen wird. Laut eines Berichts des „Spiegel“ wird überlegt, ob der Staat einen fixen Preis für die Kilowattstunde Strom aus diesen Quellen festlegen, den die Erzeuger noch maximal bekommen dürfen. Die Summe, die sie darüber hinaus aus
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Berlin – Trotz steigender Energiepreise hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) einer Laufzeitverlängerung für die verbliebenen drei deutschen Atomkraftwerke erneut eine Absage erteilt. Sie sei nicht überzeugt, „dass Atomkraftwerke unser Gasproblem lösen werden“, sagte Baerbock der „Bild am Sonntag“. Ob man noch ein Stromproblem in Bayern bekommen könnte, weil man dort den Netzausbau „verschleppt“ habe, werde
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Berlin – Die Anzahl der Abschiebungen von Gefährdern mit Bezug zum islamistischen Terrorismus nimmt weiter ab. Das berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf das Innenministerium. Demnach hat Deutschland in diesem Jahr (Stand 23. August) gerade mal fünf Gefährder und eine relevante Person („Unterstützer“) in ihre Heimatländer zurückgeführt. Laut Bundeskriminalamt gibt es Stand Juni
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Berlin – Der frühere Infrastruktur- und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) fordert längere Laufzeiten für die drei verbliebenen Atomkraftwerke, die Reaktivierung der drei im vergangenen Jahr abgeschalteten Meiler sowie den Bau von drei neuen Kernkraftwerken. „Deutschland ist zum Bittsteller in der Welt geworden und holt sich Abfuhren für neues Gas in Katar, Kanada und Norwegen“, sagte
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) schließt eine Ausrufung der „epidemischen Lage“ im Winter nicht aus. „Ich hoffe, dass es nicht zu einem gravierenden Variantenwechsel kommt. Wenn er ausbleibt, dann werden wir nicht in so eine epidemische Lage kommen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Trotzdem bräuchte Deutschland für den Notfall Werkzeuge. „Viele Menschen glauben
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Rabat – Der Besuch von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Marokko hat die zuletzt angespannte Stimmung offenbar noch einmal verbessert. Es bestehe „auf beiden Seiten ein erhebliches Interesse an engen freundschaftlichen Beziehungen“, hieß es in einer gemeinsamem Erklärung, die nach dem Empfang durch Marokkos Außenminister Nasser Bourita am Donnerstag abgegeben wurde. Die Zusammenarbeit zwischen beiden
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München – Den deutschen Sicherheitsbehörden sind offenbar zahlreiche Reisen einer Tochter des russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Bayern entgangen. Das berichten der „Spiegel“ und die russische Investigativplattform „Istories“. Sie soll demnach seit 2015 wohl mehr als 20 Mal nach Deutschland geflogen sein. Dabei wurde sie von mutmaßlich bewaffneten Personenschützern der russischen Präsidentengarde FSO begleitet. Polizei
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Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, die Tradition des handwerklichen Brezelbackens als immaterielles Kulturerbe anzuerkennen. Er unterstütze einen entsprechenden Vorstoß der Bäckerinnung Württemberg, sagte Özdemir am Donnerstag im baden-württembergischen Bad Urach. Diese will gemeinsam mit regionalen Trägern einen Vorschlag zur Aufnahme des Handwerks in das „Bundesweite Verzeichnis des Immateriellen Kulturerbes“ ausarbeiten. Die darin
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Die Bundesregierung hat das neue Corona-Schutzkonzept für den Herbst auf den Weg gebracht. Das Kabinett segnete den von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) ausgehandelten Kompromiss am Mittwoch ab. Schwerpunkt der neuen Regeln ist die Maskenpflicht. So soll im Luft- und öffentlichen Personenfernverkehr eine FFP2-Maskenpflicht gelten. Hinzu kommt eine Masken- und Testnachweispflicht
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Berlin – Im Zuge der Affäre um die ehemalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger sprechen sich auch Medienpolitiker von SPD und Grünen für grundlegende Änderungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus. „Die Sender müssen in die Offensive kommen und sich an die Spitze des Neustarts stellen, statt verdruckst-defensive Debatten zu führen“, sagte Helge Lindh, medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem
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Die Mehrheit der Deutschen hält die geplante Gasumlage für grundsätzlich falsch. In einer Forsa-Erhebung für RTL und ntv gaben nur 24 Prozent der Befragten an, es richtig zu finden, dass alle Gasverbraucher die Umlage bezahlen müssen. Die Mehrheit (72 Prozent) aber meint, dass die Bundesregierung den durch die weggebrochenen Gaslieferungen aus Russland betroffenen Unternehmen auf
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Berlin – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) forciert den Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität. Dazu will er laut eines Berichts des „Spiegels“ eine neue Bundesoberbehörde ins Leben rufen, die die zersplitterten Kompetenzen in Deutschland an zentraler Stelle bündelt. Die neue Institution, deren Name noch nicht feststeht, wird nach Lindners Vorstellungen auf drei Säulen ruhen. Die erste,
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Die Vernichtung von vertraulichen Dokumenten im privaten Mülleimer von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seiner Frau Britta Ernst (SPD) wird keine juristischen Folgen haben. Demnach wird die Potsdamer Staatsanwaltschaft kein Strafverfahren gegen die beiden Politiker einleiten. Der leitende Oberstaatsanwalt Wilfried Lehmann sagte zu „Bild“: „Wir haben von der Aufnahme von Ermittlungen abgesehen, weil die in
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Berlin – Aus der Union gibt es Rufe, die Vergabe von Schengen-Visa an russische Staatsangehörige zu untersagen. „Die Bundesregierung sollte sich nicht wieder gegen unsere europäischen Partner stellen: Urlaubs-Visa für Russen müssen gestoppt werden“, sagte Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) der „Bild“. Urlaubsziele dürften in Putins Russland „nicht länger Paris und Porto sondern Pjöngjang und Peking
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In Deutschland werden noch immer viele Abschiebungen über teure Charterflüge durchgeführt. Im ersten Halbjahr 2022 wurden in elf solchen Flügen gerade einmal 35 Personen außer Landes gebracht, in einigen Fällen nur in einen anderen EU-Staat. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, wie die Funke-Zeitungen berichten. Dabei
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Berlin- Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Ampel-Koalition fallen in der neuen INSA-Umfrage auf die schlechtesten Beliebtheitswerte seit Amtsantritt Anfang Dezember. Laut der Erhebung für die „Bild am Sonntag“ sind 62 Prozent der Menschen in Deutschland mit der Arbeit von Scholz unzufrieden, so viele wie nie zuvor. Nur 25 Prozent bewerten Scholz positiv. Auch die
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Berlin – Mehrere tausend Menschen haben nach Angaben der Bundesregierung am Samstag am Tag der offenen Tür im Bundeskanzleramt und den Ministerien teilgenommen. In einer Erklärung vom Abend war von einem „sehr erfolgreichen“ Start nach zwei Jahren „Coronapause“ die Rede. Am Sonntag wird es noch einmal die Gelegenheit geben, einen Blick in die Gebäude der
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Berlin – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) reagiert entsetzt auf die Ankündigung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), dass das dritte Entlastungspaket keine speziellen Hilfen für Rentner enthalten soll. „Wenn der Finanzminister glaubt, dass diese Menschen keine Hilfe benötigen, sollte er sich vielleicht mal persönlich mit ihnen unterhalten“, sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Den
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Berlin – FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert die Öffnung von Nord Stream 2. „Der Bundeswirtschaftsminister muss alles dafür tun, dass wir mehr Energie zur Verfügung haben“, sagte Kubicki dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir sollten Nord Stream 2 jetzt schleunigst öffnen, um unsere Gasspeicher für den Winter zu füllen“, verlangte er. Kubicki sagte, es gebe „keinen vernünftigen Grund,
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Berlin – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ist aufgrund der extrem niedrigen Wasserstände um den Güterverkehr besorgt. „Bei diesen niedrigen Wasserständen fällt die Binnenwasserstraße weitgehend aus – das trifft uns hart“, sagte der FDP-Politiker den Sendern RTL und ntv. „Der Klimawandel ist voll bei uns angekommen.“ Auch wenn Trockenheit und niedrige Wasserstände wegen des Klimawandels künftig
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Die Mehrheit der Bundesbürger blickt bei den von der Bundesregierung beschlossenen und geplanten Entlastungsmaßnahmen nicht mehr durch. In einer Erhebung von Forsa für RTL und ntv gaben dies 78 Prozent der Befragten an. Nur 20 Prozent gaben an, einen genauen Überblick über die Maßnahmen zu haben. Durch die bisherigen Beschlüsse der Regierung zur Entlastung der
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Berlin – Die deutschen Amtsärzte fordern von der Bundesregierung klare, einheitliche Grenzwerte für die Infektionsschutzmaßnahmen im Herbst und Winter. „Wir brauchen länderübergreifende Maßstäbe, wann welche Regel gilt“, sagte Johannes Nießen, Vorsitzender des Bundesverbands der Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Nötig seien „harte, klare Stufen“ für die einzelnen Maßnahmen. Es dürfe bei
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