Berlin – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) will trotz der Strafanzeige des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nichts von seiner Kritik zurücknehmen. „Ich bin in der Sache tiefenentspannt“, sagte Kubicki der „Bild am Sonntag“. „Es ist das gute Recht von Herrn Erdogan, mich anzuzeigen, und mein gutes Recht, mich zu verteidigen.“ Erdogan hatte Kubicki angezeigt, weil
[weiterlesen …]

Berlin – Der neuen Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung droht Streit über den Umgang mit dem Parteispendenskandal des langjährigen CDU-Chefs. Die Affäre gehöre zum Bild von der Kanzlerschaft Kohls, sagte Karl-Rudolf Korte, Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats, wie der „Spiegel“ berichtet. Zwar sei Parteienforschung keine Schwerpunktaufgabe der Stiftung, aber die CDU sei eine Machtressource Kohls gewesen, zu deren Steuerung er
[weiterlesen …]

Berlin- Heiko Teggatz, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft DPolG, fordert die Einführung temporärer stationärer Grenzkontrollen zur Tschechischen Republik. Das geht aus einem Brief vom 26. September an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hervor, über den die „Welt am Sonntag“ berichtet. Dabei verweist Teggatz auf ein Strategiepapier der DPolG „zur Eindämmung irregulärer Migration nach Deutschland vor dem Hintergrund begrenzter
[weiterlesen …]

Düsseldorf  – Die radikal-islamische Bewegung des Salafismus ist nach Jahren relativer Ruhe regional offenbar wieder auf dem Vormarsch. In der Hochphase der Corona-Sanktionen habe es zwar weder salafistische Informationsstände noch Koran-Verteilaktionen gegeben, „aber wir dürfen nicht blauäugig sein“, warnte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU), wie die „Welt am Sonntag“ schreibt. „Langsam nehmen die Aktionen
[weiterlesen …]

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich am 30. September zunächst mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, danach mit Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, Norwegens Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre und der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson in Video-Konferenzen zur Lage in der Ostsee nach den Vorfällen an den Nord-Stream-Pipelines ausgetauscht. Alle gegenwärtig vorliegenden Informationen weisen demnach auf einen vorsätzlichen Sabotageakt an
[weiterlesen …]

Nürnberg – Die Finanzvorständin der Bundesagentur für Arbeit, Christiane Schönefeld, will die Einführung des Bürgergeldes am liebsten verschieben. „Wir haben den Bundesarbeitsminister dringend gebeten, die neuen Regeln zum Bürgergeld stufenweise zum Juli 2023 einzuführen“, sagte Schönefeld der „Rheinischen Post“ (Freitag). „Davon nehme ich den höheren Regelsatz explizit aus, das werden wir zum Januar umsetzen.“ Schönefeld
[weiterlesen …]

Die Bundesregierung hat bei ihren Verhandlungen über eine Gaspreisbremse eine Einigung erzielt. Zur Finanzierung soll der sogenannte Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) genutzt werden, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagnachmittag. Dieser war in der Corona-Pandemie aufgebaut worden, um Unternehmen zu helfen – jetzt soll er nochmal um 200 Milliarden Euro aufgestockt werden. Der Kanzler sprach von einem
[weiterlesen …]

Berlin – Die Parteizentrale der AfD ist am Mittwoch von Kräften des LKA Berlin durchsucht worden. Hintergrund dafür sei die AfD-Spendenaffäre, berichten NDR und WDR unter Berufung auf Teile des Durchsuchungsbeschlusses. Konkret geht es demnach um die Wahlwerbeaktion eines umstrittenen Vereins für die Partei. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft Berlin lägen Hinweise vor, wonach die AfD
[weiterlesen …]

Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Forderungen mehrerer Nord-Bundesländer nach verschiedenen Strompreiszonen in Deutschland eine Absage erteilt. Zwar wünsche sich das auch die EU-Kommission; „Doch dann wären einige Regionen in Deutschland schlechter gestellt als andere. Das überzeugt mich nicht“, sagte Scholz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Richtig bleibt aber auch: Wir wären in einer
[weiterlesen …]

In der Bundesregierung herrscht nach dem plötzlichen Druckabfall in den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 die Sorge, dass es sich um einen gezielten Anschlag auf die europäische Gasinfrastruktur und die Gasmärkte handeln könnte. Drei von vier Strängen der Ostseepipelines seien beschädigt, sagte ein Insider dem „Spiegel“. Man glaube nicht an Zufall. Es könnte sich
[weiterlesen …]

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist nach seiner Arabien-Reise positiv auf Covid-19 getestet worden. Er habe „milde“ Erkältungssymptome, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag mit. Der Kanzler habe sich in Isolation begeben. Am Morgen hatte bereits Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mitgeteilt, positiv auf das Virus getestet worden zu sein. Auch dies war nicht der erst Corona-Fall
[weiterlesen …]

Berlin – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist positiv auf Covid-19 getestet worden. „Jetzt hat mich Corona auch erwischt, zum ersten Mal“, schrieb sie am Montagmorgen bei Twitter. Das Virus bleibe tückisch. Sie rief die Bürger auf, im Herbst „auf sich aufzupassen“. Faeser machte keine Angaben dazu, ob sie Symptome hat. Dem Vernehmen nach muss die
[weiterlesen …]

Berlin – Die Landkreise fordern eine umfassende Verlängerung der Atomlaufzeiten in Deutschland. In einem Positionspapier, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe  berichten, spricht sich der Landkreistag für einen `befristeten Weiterbetrieb der noch in Betrieb befindlichen beziehungsweise stillgelegten, aber noch nicht zurückgebauten deutschen Kernkraftwerke` aus. Der Bund solle die atomrechtlichen Voraussetzungen schaffen, damit diese Kernkraftwerke in
[weiterlesen …]

Berlin – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat mit Besorgnis auf die zunehmenden Flüchtlingszahlen über die Balkanroute und das Mittelmeer reagiert und angekündigt, illegale Einwanderung beenden zu wollen. Dass wieder mehr Menschen über diese Strecken nach Europa kommen, mache ihr „Sorge“, sagte Faeser der „Bild am Sonntag“. Die Grenzkontrollen zu Österreich seien verlängert worden, an der
[weiterlesen …]

Berlin- Nach den Grünen stellt jetzt auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die geplante Gasumlage infrage. Die geplanten Mehrkosten bezeichnete Lindner in der konjunkturellen Lage als nicht sinnvoll. „Es stellt sich mir bei der Gasumlage weniger die Rechtsfrage, sondern immer mehr die wirtschaftliche Sinnfrage“, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“. „Wir haben eine Gasumlage, die den
[weiterlesen …]

Berlin- SPD-Chef Lars Klingbeil hat der Ukraine auch nach der russischen Teilmobilmachung Unterstützung zugesichert und zugleich vor einer dramatischen Eskalation gewarnt. „Wir werden weiter konsequent die Ukraine unterstützen. Gleichzeitig ist klar, es gilt einen Dritten Weltkrieg zu verhindern“, sagte Klingbeil dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das gut abgestimmte Handeln des Westens sei in dieser Situation dafür wichtig.
[weiterlesen …]

Berlin- Der Künstler und Initiator der Stolperstein-Initiative Gunter Demnig fordert vom Auswärtigen Amt die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit jener Diplomaten, die trotz Sympathien für Adolf Hitler mit Gedenksteinen geehrt wurden. „Das Außenministerium ist in der Pflicht, die Fälle zu untersuchen“, sagte Demnig. „Es ist peinlich, dass das noch nicht passiert ist.“ Ende Juli hatte der „Spiegel“
[weiterlesen …]

Berlin – Das Bundesgesundheitsministerium hat bisher 26.883.234,41 Euro für seine „Fakten-Booster“-Informationskampagne ausgegeben. Das sagte ein Sprecher der „Welt“. Ziel der Kampagne sei es, neueste Erkenntnisse zu Corona und zur Impfung „verständlich, prägnant und informativ“ aufzubereiten. Der „Fakten-Booster“ wurde bislang viermal bundesweit für jeweils rund fünf Millionen Euro als Anzeigen in regionalen Tageszeitungen und kostenlosen Anzeigenblättern
[weiterlesen …]

Ein weiterer sogenannter „Ringtausch“ zur Unterstützung der Ukraine mit Militärgerät steht offenbar kurz vor dem Abschluss, diesmal zwischen Deutschland und Slowenien. Das kleine Land soll 28 Kampfpanzer sowjetischer Bauart an die Ukraine abgeben, Deutschland dafür „moderne militärische Lastwagen“ an Slowenien liefern, wie Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Dienstag mitteilte. Sie habe mit ihrem slowenischen Amtskollegen
[weiterlesen …]

Der deutsche Staat will insgesamt 99 Prozent des angeschlagenen Energiekonzerns Uniper übernehmen. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwochmorgen mit. Demnach habe man sich auf ein „alternatives, deutlich umfangreicheres Stabilisierungspaket gegenüber dem am 22. Juli 2022 verkündeten Rettungspaket für die Uniper SE“ verständigt. Ziel der Übernahme sei eine „klare Eigentümerstruktur“, um die Energieversorgung zu sichern. Das
[weiterlesen …]

Berlin  – Christian Dürr, Chef der FDP-Fraktion im Bundestag, hält trotz des entdeckten Ventil-Lecks im bayerischen Atomkraftwerk Isar 2 an einem Weiterbetrieb des Meilers fest. „Dass bei Isar 2 ein Leck gefunden wurde, zeugt nicht von mangelnder Sicherheit“, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Ganz im Gegenteil: Es zeigt, dass Sicherheit oberste Priorität hat
[weiterlesen …]

Düsseldorf – Eine Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper rückt näher. Das Unternehmen teilte am Dienstagnachmittag mit, es befinde sich „in abschließenden Gesprächen mit dem Bund und Fortum über eine Änderung des Stabilisierungspakets vom 22. Juli 2022“. Diese Änderung sehe nun unter anderem eine Kapitalerhöhung in Höhe von 8 Milliarden Euro unter einem sogenannten „Bezugsrechtsausschluss“ vor. Das
[weiterlesen …]

Berlin – Das Bundesgesundheitsministerium hat seine aktuelle Anzeigenkampagne zur Corona-Pandemie aufgrund eines „redaktionellen Fehlers“ korrigieren müssen. Das teilte der Sprecher von Ressortchef Karl Lauterbach (SPD) am Dienstag mit. Konkret geht es demnach um die Aussage, wonach „etwa zehn Prozent der in Deutschland erkrankten Personen aufgrund eines schweren Covid-19-Verlaufs im Krankenhaus behandelt“ würden – dieser Satz
[weiterlesen …]

Luxemburg – Die bereits seit 2017 ausgesetzte deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit europäischem Recht vereinbar. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg folgte am Dienstag seiner Linie, wonach eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht erlaubt ist. Was ist Vorratsdatenspeicherung? Doch was bedeutet Vorratsdatenspeicherung eigentlich? Bei der Vorratsdatenspeicherung werden die Verbindungsdaten bei Telekommunikationsanbietern abgespeichert. Auf ihren Servern
[weiterlesen …]

Dresden  – Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) warnt vor einer neuen Flüchtlingskrise. „Der Migrationsdruck steigt, in anderen Bundesländern werden dieser Tage erste Turnhallen für die Unterbringung geschlossen“, sagte Schuster der „Bild“. Auch in Sachsen verschärfe sich die Unterbringungssituation aufgrund der Migration über die Balkan-Route und Tschechien. In der zuletzt ausgewerteten Woche wurden in Sachsen 899
[weiterlesen …]

Berlin – Trotz der veränderten Bedrohungslage lehnt Verteidigungsministerin Christine Lambrecht eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ab. „Eine Wehrpflicht-Debatte hilft uns wenig in der aktuellen Situation“, sagte die SPD-Politikerin. Es dauere seine Zeit, Soldaten auszubilden – unter einem Jahr mache das wenig Sinn. „Und die Frage der Wehrgerechtigkeit, die das Bundesverfassungsgericht angemahnt hat, lässt sich nicht so
[weiterlesen …]

Düsseldorf  – Im Zuge der Energiekrise müssen die 195 Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags neuerdings in ihren Büros mit kaltem Wasser auskommen. Man habe bereits „umfangreiche Maßnahmen“ umgesetzt, beispielsweise weniger Beleuchtungszeiten und eine Reduzierung der Temperatur, sagte Landtagspräsident André Kuper (CDU) der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Dazu gehöre auch die Abschaltung der Durchlauferhitzer für Warmwasser in den
[weiterlesen …]

Berlin- Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger dringt auf einen Weiterbetrieb aller deutschen Atomkraftwerke über den Jahreswechsel hinaus. „Die Menschen haben große Sorge, wie sie künftig ihre Rechnungen für Strom und Gas bezahlen sollen“, sagte die FDP-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Da sollten wir die drei verbliebenen Atomkraftwerke nicht abschalten, sondern für eine befristete Zeit weiterlaufen lassen.“ Zwar
[weiterlesen …]

Berlin – Die ehemalige Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) rechnet damit, dass sich die Politik zu einem Tempolimit durchringen wird. „Ich bin davon überzeugt, dass es früher oder später zu einem Tempolimit auf Autobahnen in Deutschland kommt“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). Als einziges Land in Europa gebe es das hier noch nicht. „Überhaupt darf
[weiterlesen …]

Schwerin – Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig (SPD) hat sich auf Reisen nach Moskau und St. Petersburg gegen die Russland-Politik der EU eingesetzt. Das geht aus internen Unterlagen der Staatskanzlei hervor, die „Welt am Sonntag“ auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes erhalten hat. Demnach unterrichtete Schwesig ihr Kabinett über eine Sitzung der deutsch-russischen Freundschaftsgruppe des Bundesrates
[weiterlesen …]