Der teure Maskeneinkauf zu Beginn der Corona-Pandemie hat ein weiteres juristisches Nachspiel. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt jetzt gegen einen leitenden Beamten des Gesundheitsministeriums, der dafür gesorgt haben soll, dass im April 2020 für 100 Millionen Corona-Schutzmasken ein Preis von 540 Millionen Euro bezahlt wurde. Wie „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR berichten, geht es um den
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Bonn – Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik am geplanten „Bürgergeld“. Zwar seien einzelne Regelungen zu begrüßen, etwa verbesserte Hinzuverdienstmöglichkeiten für Leistungsbezieher, schreibt die Behörde in einem Bericht an den Haushaltsausschuss, andere Änderungen am Hartz-IV-System könnten sich „jedoch als kontraproduktiv erweisen und zu vermeidbaren finanziellen Risiken für den Bundeshaushalt führen“. Weiter monieren die Rechnungsprüfer, dass die
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Nachdem der Füllstand der Gasspeicher in Deutschland laut Daten vom Donnerstagabend die für Anfang November angepeilte Marke von 95 Prozent erreicht hat, hat das Wirtschaftsministerium bekannt gegeben, dass der Verkauf bereits begonnen hat. Der Marktgebietsverantwortliche Trading Hub Europe (THE) habe „bereits damit begonnen, eingespeicherte Mengen über Terminmarktverkäufe wieder in den Markt zu geben“, wie das
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Im Streit über eine Nachfolge für das Ende August abgelaufene 9-Euro-Ticket haben die Verkehrsminister von Bund und Ländern eine Einigung erzielt. Die Fachminister vereinbarten am Donnerstag nach zähen Verhandlungen, die Einführung eines 49-Euro-Tickets vorzuschlagen. Es gebe eine Verständigung über alle Parteigrenzen hinweg, sagte Bremens Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne) in Bremerhaven. Es sei gelungen, einen gemeinsamen
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Berlin – SPD-Chefin Saskia Esken hat mit scharfen Worten den Entertainer Dieter Bohlen kritisiert. „Wie moralisch verkommen muss man sein, für einen billigen Applaus diesen entsetzlichen Krieg auszublenden, die Angst und das Leid und den Tod, die er verursacht?“, schrieb Esken am späten Mittwochabend auf Twitter. Da kursierte bereits seit Tagen ein Video in den
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Bonn- Der Deutsche Tierschutzbund lehnt das von der Bundesregierung geplante Tierhaltungskennzeichen ab. „Die Kriterien sind zu schwach, entscheidende Bereiche wie Transport und Schlachtung bleiben unangetastet, und bisher bezieht sich alles auch nur auf die Haltung von Schweinen“, sagte Verbandspräsident Thomas Schröder der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er könne da nur von Etikettenschwindel reden. Am Mittwoch will
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Berlin – Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat vor einer Überlastung der Kliniken aufgrund der steigenden Corona-Infektionen gewarnt. „Wir haben erhebliche Zuwächse bei den Covid-positiven Patienten. Im Vergleich zur Vorwoche ist die Belegung um 50 Prozent gestiegen“, sagte der Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Mit rund 19.000 positiv getesteten Patienten liege man aktuell so
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Kiew/Berlin – Deutschland hat das erste von vier zugesagten Luftverteidigungssystemen vom Typ IRIS-T SLM an die Ukraine übergeben. Die Übergabe erfolgte am Dienstag nahe der polnisch-ukrainischen Grenze, wie der „Spiegel“ berichtet. Damit löst die Bundesregierung ein Versprechen ein, das Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereits Anfang Juni im Bundestag gegeben hatte. Am Montag hatte Verteidigungsministerin Christine
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Washington – Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten sind am Dienstag per Videoschalte mit dem ukrainischen Präsidenten zusammengekommen, und fordern einen Rückzug Russlands auf die Grenzen von 2014. Der Annexionsversuch Russlands der Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson sowie der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol werde verurteilt, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht in der Diskussion um die Kosten für die Flüchtlingsversorgung die Regierungschefs von Bund und Ländern in der Pflicht. „Ich bin sicher, dass es Anfang November eine gute Vereinbarung für die weitere Finanzierung der Flüchtlingskosten zwischen dem Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten geben wird“, sagte Faeser am Montag nach dem „Flüchtlingsgipfel“ mit
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Als Nachfolge des 9-Euro-Tickets wollen die Verkehrsminister der Länder den Weg frei machen für ein bundesweit gültiges 49-Euro-Ticket. Das geht aus einem Eckpunktepapier für die am Mittwoch beginnende Verkehrsministerkonferenz hervor. Darin heißt es: „Das Ticket soll zum Start für den Preis von 49 Euro im Jahresabo erhältlich sein.“ Dieser Startpreis werde zu einem hohen Anteil
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Der ehemalige Bundestagspräsident und langjährige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stimmt die Bürger auf Entbehrungen im kommenden Winter ein und warnt zugleich vor überzogenen Ansprüchen an den Staat. Der CDU-Politiker sagte „Bild TV“ zu der Möglichkeit, dass im kommenden Winter wegen der hohen Energiepreise viele Bürger frieren werden: „Dann zieht man halt einen Pullover an. Oder
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Die Expertenkommission „Gas und Wärme“ hat ein zweistufiges Verfahren bei der Umsetzung der geplanten Gaspreisbremse vorgeschlagen. Im Dezember soll zunächst einmalig die jeweilige Abschlagszahlung der Gaskunden übernommen werden, teilte die Kommission am Montag mit. Eine Preisbremse soll demnach erst ab März 2023 greifen. Diese solle dann bis Ende April 2024 etabliert werden, sagte Kommissionschefin Veronika
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Berlin – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will einem Medienbericht zufolge den Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, abberufen. Für Schönbohm werde so schnell wie möglich eine neue Verwendung und für das BSI ein Nachfolger gesucht, schreibt die „Bild“ unter Berufung auf Regierungskreise. Grund für die Abberufung seien Berichte über Verbindungen
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Nach der Landtagswahl in Niedersachsen kann der amtierende Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) aller Voraussicht nach weiterregieren – und sich zwischen Grünen und CDU seinen künftigen Koalitionspartner aussuchen. Laut ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF kommt die SPD im Mittel auf genau 33 Prozent, das wären knapp vier Prozentpunkte weniger als vor fünf Jahren. Trotzdem habe
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Nach der Sabotage an Kabeln, die für den Zugverkehr offenbar unverzichtbar sind, ist die Berliner Politik alarmiert. Das Zugfunksystem war demnach in Niedersachsen, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein ausgefallen. Dem Vernehmen nach wurden von Unbekannten Kabel gezielt an zwei verschiedenen Stellen durchtrennt, dafür sei ein gewisses Know-How erforderlich, hieß es. „Wir müssen von vorsätzlichen Taten ausgehen,
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Die Bundesregierung muss erstmals einräumen, dass Dutzende der Menschen, die man aus Afghanistan evakuieren wollte, gestorben sind. Seit der Machtübernahme der Taliban sind demnach 32 ehemalige Ortskräfte, aus sonstigen Gründen besonders gefährdete Personen oder Familienangehörige ums Leben gekommen, während sie auf eine Aufnahme durch Deutschland warteten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine
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Die EU will in diesem Winter bis zu 15.000 Ukrainer militärisch ausbilden. Das soll aus Sicherheitsgründen nicht in der Ukraine, sondern in EU-Ländern stattfinden. Die beiden Einsatz-Hauptquartiere sollen in Polen und Deutschland sein. Das Mandat für den Einsatz gilt zunächst für zwei Jahre. Nacheinem am Freitagnachmittag verabschiedeten Beschluss des Politischen und Sicherheitspolitischen Komiteees (PSK) soll
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Berlin – Der Bund will massenhaft Masken „thermisch verwerten“, die er während der Anfangsphase der Coronapandemie erworben hat. Dazu seien bereits erste Ausschreibungen angelaufen, teilte das Bundesgesundheitsministerium mit. Betroffen sind laut einem Sprecher derzeit rund 730 Millionen OP-Masken und 60 Millionen FFP2- oder ähnliche Halbmasken, wie der „Spiegel“ schreibt. Sie würden nicht mehr ausgegeben, weil
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In den Pflegeeinrichtungen in Deutschland sollen auch im Herbst und Winter scharfe Corona-Auflagen gelten. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung des Bundesgesundheitsministeriums und mehrerer Verbände hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Ziel ist es demnach, „Pflegebedürftige und Pflegekräfte gleichermaßen vor Infektion und Überlastung zu schützen“. Neben einem erneuten, flächendeckenden Impfangebot mit den angepassten Impfstoffen, bedürfe
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Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Erweiterungsbau des Kanzleramtes in Berlin gegen Kritik verteidigt. Es handele sich nicht um zusätzliche Arbeitsplätze, „sondern wir ziehen bestehende Abteilungen und Mitarbeiter in Berlin-Mitte an einem Standort zusammen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Bedenken wegen ausufernder Kosten, Überkapazitäten durch den Trend zur Heimarbeit oder einer falschen
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Prag- Unmittelbar vor dem Gründungsgipfel der „Europäischen Politischen Gemeinschaft“ in Prag hat Europa-Politiker Manfred Weber (CSU) die Nähe des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu Russlands Herrscher Wladimir Putin kritisiert. „Putin darf nicht durch die Hintertür zurück an den europäischen Tisch kommen“, sagte der Vorsitzende der EVP-Fraktion der „Bild“ mit Bezug auf Erdogan, der zu
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Brüssel – Die EU-Mitgliedstaaten haben weitere Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Die Vertreter der Länder in Brüssel billigten das insgesamt achte Sanktionspaket am Mittwoch. Die neuen Maßnahmen sollen unter anderem einen Preisdeckel für Ölimporte aus Russland ermöglichen. Außerdem ist ein Importverbot für bestimmten Stahl aus Russland geplant. Spitzenpositionen in Führungsgremien russischer Staatsunternehmen sollen
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Berlin- Nach dem weitgehend ergebnislosen Bund-Länder-Gipfel vom Dienstag hagelt es Kritik aus verschiedenen Richtungen. „Wir vermissen ein klares Signal zur richtigen Zeit“, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe, der auch Oberbürgermeister von Münster ist, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Städte spüren die steigenden Energiepreise in ihren Schulen, Kitas und Schwimmbädern. Wir fordern, dass auch die Städte und
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Der Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier soll von 2038 auf 2030 vorgezogen werden. Man habe eine entsprechende Vereinbarung mit dem Land NRW und dem Konzern RWE erzielt, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstag. „Das betrifft 3.000 MW Kraftwerke“, so der Minister. Unterdessen sollen zwei jeweils 600 Megawatt starke Kraftwerke, die planmäßig Ende des Jahres den
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Berlin – Das Bundesverbraucherschutzministerium schlägt angesichts der gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise Alarm. „Wir sehen mit Sorge, dass die gestiegenen Preise auch die Überschuldungsrisiken insbesondere für einkommensschwächere Haushalte erhöhen können und auch Privatinsolvenzen zunehmen könnten“, sagte eine Ministeriumssprecherin dem „Handelsblatt“. Die Arbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung der Verbände (AG SBV) teilt die Einschätzung des Ministeriums. Es sei davon auszugehen,
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Berlin – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat Forderungen nach einer Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke über den April hinaus eine kategorische Absage erteilt. „Der Atomausstieg steht“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Eine Laufzeitverlängerung inklusive der dafür notwendigen Neubeschaffung von Brennelementen schließe ich aus.“ Einem vorübergehenden Weiterbetrieb von zwei der drei verblieben Atomkraftwerke stimmte Lemke
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Berlin – Hersteller von Einwegplastik sollen laut Plänen von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) künftig für die Reinigung von Städten und Gemeinden zahlen. „Wir werden mit einem neuen Gesetz die Hersteller von Einwegplastik in die Pflicht nehmen, sich an den Kosten zu beteiligen, die in den Kommunen für Sammlung und Reinigung anfallen“, sagte Lemke den Zeitungen
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Angesichts der steigenden Energiepreise will der Bund das nächste Gesetzespaket für die „Entlastung“ von Bürgern und Unternehmen schnell verabschieden. Dabei sind aber einige Finanzierungsfragen offen, etwa zur Modernisierung und Ausbau des ÖPNV, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf einen Beschlussvorschlag für die MPK am Dienstag. Beim ÖPNV bietet der Bund statt der von den
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Berlin- Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) stellt wieder einmal ein Ende aller Corona-Maßnahmen in Aussicht – diesmal für das nächste Frühjahr. „Wenn die Lage in den Krankenhäusern diesen Winter stabil bleibt, gehört Corona ab dem Frühjahr mit großer Wahrscheinlichkeit zum allgemeinen Lebensrisiko und die letzten Maßnahmen könnten auslaufen“, sagte Buschmann der „Bild am Sonntag“. „Dann bräuchte
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