Berlin – Das Image der FDP als Klientelpartei für den Mittelstand hat einer Umfrage zufolge in der Ampel-Koalition schweren Schaden erlitten. Zwei Drittel der Bürger (67 Prozent) sowie der sogenannten „FDP-Abwanderer“ (68 Prozent) und drei Viertel der Selbstständigen (75 Prozent) lasten der Partei an, die Interessen ihrer mittelständischen Kernwähler in der Bundesregierung nicht in ausreichendem
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Pläne für die Soforthilfe für Gas- und Fernwärmekunden im Dezember konkretisiert. Die Ressortabstimmung zu einem entsprechenden Gesetzesvorschlag wurde eingeleitet, wie mehrere Medien übereinstimmend berichten. Demnach stehen Details zur geplanten Übernahme der Dezember-Abschläge fest. Letztverbraucher sollen grundsätzlich von der Abschlagszahlung im letzten Monat des Jahres freigestellt werden – ein Zwölftel
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Köln- Der Chef des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte, Thomas Fischbach, hat vor der geplanten Cannabis-Legalisierung gewarnt und Änderungen an den vorgelegten Eckpunkten angemahnt. „Uns als Kinder- und Jugendärzte wäre es lieber, wenn die Cannabis-Legalisierung nicht kommt. Sollte die Bundesregierung aber eine Lösung für die europarechtlichen Hürden finden, braucht es zwingend Nachbesserungen der vorgelegten Pläne“,
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Berlin  – CDU-Chef Friedrich Merz drängt auf eine neue Strategie im Umgang mit China. „Wir müssen zu einer Neubewertung unseres Verhältnisses zu China insgesamt kommen“, sagte er am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. Die Frage sei, ob man in der aktuellen Weltlage einem solchen Land noch weiter Zugang zur kritischen Infrastruktur geben sollte, fügte er mit Blick
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Nach Angaben des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat sich die Gefährdungslage im Cyber-Raum zuletzt weiter zugespitzt. Die Bedrohung sei „so hoch wie nie“, heißt es im BSI-Lagebericht 2022, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Im Berichtszeitraum von Juni 2021 bis Mai 2022 wurde demnach wie schon im Vorjahr eine hohe Bedrohung durch Cybercrime
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Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat Forderungen nach einer Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen als „populistisch und unverantwortlich“ zurückgewiesen. Wer dies fordere, müsse dann auch sagen, dass er Lust habe, „Russland Geld zu geben, damit es noch mehr Drohnen im Iran einkaufen kann, um noch mehr in der Ukraine zu zerstören“, sagte er
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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat einen Entwurf für eine kurzfristige Reform der Pädiatrie vorgelegt. In dem Papier schlägt Lauterbach vor, der Kinderheilkunde Zuschläge zu den Fallpauschalen zu zahlen, die sich nach zusätzlichem Bedarf richten. 300 Millionen Euro soll dies insgesamt kosten, 120 Millionen sollen in die Geburtshilfe gesteckt werden. Gibt der Haushalt dazu keine Mittel
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Berlin – In der Debatte um eine Verlängerung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht hat der Vorstand der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dazu aufgerufen, die Pflicht zu streichen. Viele Gesundheitsämter zögerten den Vollzug der Teil-Impfpflicht mit Übergangsfristen und individuellen Lösungen so lange wie möglich hinaus, sagte er der „Rheinischen Post“. Sanktionen gebe es kaum.
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Berlin – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) dringt in der Debatte um eine Begrenzung der Abgeordnetenzahl des Parlaments auf baldige Vorschläge der Kommission zur Reform des Wahlrechts. Soweit es um die Größe des Bundestages gehe und um die Frage eines Neuzuschnitts von Wahlkreisen, müsse es spätestens Anfang nächsten Jahres zu einer Grundsatzentscheidung kommen, sagte Bas der
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Berlin- Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) klagt über eine Überforderung der Stadt durch die hohe Zahl von Flüchtlingen. „Gerade wir Stadtstaaten und besonders Berlin als Hauptanziehungspunkt haben unsere Kapazitäten aber mittlerweile nahezu ausgeschöpft“, sagte Giffey der „Bild am Sonntag“. So seien 340.000 Ukrainer in Berlin erstversorgt worden, 100.000 haben ihren Wohnsitz inzwischen in der
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Berlin- Mehrere Bundesministerien haben sich in der Krise einen strikten Energiesparkurs auferlegt. So heißt es etwa in einem internen Papier des Verteidigungsressorts, das Ministerium und die Bundeswehr müssten schnell das Ziel erreichen, mindestens 15 Prozent weniger Energie zu verbrauchen. Dafür, so der Vermerk, über den der „Spiegel“ berichtet, müssten sich alle im Ministerium schon jetzt
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Berlin/Doha – Knapp einen Monat vor Beginn der Fußball-WM in Katar will die für Sport zuständige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor Ort die Sicherheit von sogenannten „queeren“ Fans während des Turniers thematisieren. Faeser hat neben der Menschenrechtsbeauftragten Luise Amtsberg (Grüne) für ihre Reise auch den Eventmanager Bernd Reisig von der Initiative „Liebe kennt keine Pause
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Berlin – Der Bundestag hat den 200 Milliarden Euro schweren sogenannten Abwehrschirm beschlossen. Die Ampel-Fraktionen stimmten dafür, CDU/CSU dagegen, AfD und Linke enthielten sich. In namentlicher Abstimmung hatten zuvor 390 Abgeordnete für eine Ausnahme der Schuldenbremse gestimmt, 239 dagegen, 36 enthielten sich. Die Ampel-Fraktionen haben zusammen 416 Sitze im Parlament. Mit den 200 Milliarden Euro
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Der wegen Vorwürfen wegen angeblicher Russland-Nähe in dieser Woche von seinem Posten freigestellte Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, hatte bis zuletzt vom Verfassungsschutz die höchste Sicherheitsfreigabe der NATO: „Cosmic Top Secret“. Das berichtet das Magazin „Business Insider“ unter Berufung auf „Regierungskreise“. In Deutschland entspricht die Freigabe „Streng geheim“, in
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Berlin – An der Anfang November geplanten China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entzündet sich Kritik. Im Bundeswirtschaftsministerium, im Auswärtigen Amt und in der EU befürchtet man laut Bericht des „Handelsblatts“, Scholz setze mit seiner Reise den konzilianten China-Kurs seiner Vorgängerin Angela Merkel (CDU) fort. Im Umgang mit China müsse es darum gehen, „kritische Abhängigkeiten
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Berlin- Deutschland braucht nach Überzeugung der Bundestagsabgeordnete der Linken, Sahra Wagenknecht, eine neue Partei, um die Politik der Ampel zu stoppen. Wagenknecht sagte „Bild TV“ zu Spekulationen, dass sie eine neue Partei gründen könnte: „Ich wünsche mir, dass in Deutschland eine Partei entsteht, die die Politik der Regierung verändern kann. Das muss das Entscheidende sein.“
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Erwägungen des Kanzleramts, einem chinesischen Staatskonzern die Beteiligung am Hamburger Hafen zu ermöglichen, sorgt für Kritik. „Der Einstieg des chinesischen Staatsunternehmens Cosco beim Hamburger Hafen mag den wirtschaftlichen Interessen des Landes Hamburg als Eigentümer des Hafens dienen, das kann aber nicht entscheidend sein“, sagte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen der „Welt“. Beim Hamburger Hafen handele es
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Nach der Sabotage an den beiden Nord-Stream-Pipelines befürchten Behörden und Betreiber auch Anschläge auf die Gasinfrastruktur in Deutschland. „Wir leben in einer Zeit, in der wir mit hybriden Angriffen auf unsere Daseinsvorsorge von Wasser über Strom, Verkehr bis hin zu bestimmten Lebensmitteln rechnen müssen“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Gaspipelines,
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Dresden/München/Erfurt  – Sachsen, Bayern und Thüringen haben den Bund aufgefordert, die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht nicht zu verlängern. Die drei Länder dringen darauf, die Regelung zum 1. Januar 2023 auslaufen zu lassen. In einem gemeinsamen Brief auf Initiative Sachsens wandten sich dazu Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD), Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) und Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner
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Es wird wohl wieder nichts mit einem Besuch des Bundespräsidenten in der Ukraine: Frank-Walter Steinmeier hat laut eines Berichts der „Bild“ die für Donnerstag geplante Reise nach Kiew kurzfristig abgesagt. Die Zeitung beruft sich auf „Regierungskreise in der Ukraine und in Berlin“. Demnach hatten das Auswärtige Amt, das Bundesinnenministerium und deutsche Sicherheitsbehörden dem Bundespräsidialamt von
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Berlin – Die Bundesregierung hat grünes Licht für den Weiterbetrieb aller drei noch laufenden Atomkraftwerke bis zum 15. April 2023 gegeben. Im Kabinett habe man das Atomgesetz am Mittwoch „final abgestimmt“, teilte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mit. Damit gebe man als Bundesregierung eine „klare Richtung“ vor. Die Stabilität der Stromnetze werde „gestärkt“. Zudem sende man
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Berlin – Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter hat die FDP nach dem Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD) im AKW-Streit scharf kritisiert. Die FDP sei „ideologisch verbohrt“, sagte er den Sendern RTL und ntv. Des „lieben Friedens willen“ müsse man aber „auch mal eine gewisse ideologische Verbohrtheit hinnehmen“. Die Entscheidung von Scholz sei „nicht die geschickteste“,
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Im Koalitionsstreit zwischen FDP und Grünen um einen möglichen Weiterbetrieb der noch verbliebenen drei Atomkraftwerke hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) von seiner sogenannten „Richtlinienkompetenz“ Gebrauch gemacht. Er habe die Entscheidung getroffen, dass die gesetzliche Grundlage geschaffen werden soll, „um den Leistungsbetrieb der Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 sowie Emsland über den 31.12.2022 hinaus bis längstens
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Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat weitere Sanktionen der EU gegen den Iran angekündigt. Wenn man sehe, dass weiterhin „mit brutaler Art und Weise“ auf kritische Menschen eingeschlagen werde, könne man nicht die Augen verschließen, sagte sie vor einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen in Luxemburg. Deswegen werde man am Montag zusätzlich zu den bereits bestehenden Sanktionen
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Die Bundesregierung hat nach langen Verhandlungen ein Aufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghanen auf den Weg gebracht. Geplant sei, im Monat ca. 1.000 Afghanen mit ihren Familienangehörigen aufzunehmen, teilten das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt am Montag mit. Zielgruppe seien afghanische Staatsangehörige in Afghanistan, die sich durch ihren Einsatz für Frauen- und Menschenrechte oder durch ihre
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Mainz – Nach dem Rücktritt des rheinland-pfälzischen Innenministers Roger Lewentz (SPD) in Folge der Flutkatastrophe im Ahrtal fordert die CDU jetzt auch politische Konsequenzen von der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). „Ministerpräsidentin Dreyer versucht krampfhaft den Eindruck zu erwecken, als ob sie mit alledem nichts zu schaffen hätte“, sagte der CDU-Oppositionsführer im Landtag Christian Baldauf
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Außenministerin Annalena Baerbock sieht die Luftunterstützung der Ukraine im Konflikt mit Russland aktuell als zentral an. „Wir haben gerade Anfang der Woche gesehen, wie wichtig die Luftverteidigung ist“, sagte sie am Rande der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Bonn dem Fernsehsender Phoenix. „Es konnten zum Glück die Hälfte der Raketenangriffe auf Kiew abgefangen werden, auch dank
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Berlin  – CDU-Vize Carsten Linnemann hat sich der Forderung von FDP-Chef Christian Lindner nach einem Gebührendeckel für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) angeschlossen. „Ich habe schon in meiner Zeit als Vorsitzender der Mittelstandsunion vor anderthalb Jahren einen umfassenden Reformvorschlag gemacht“, sagte Linnemann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei zwar „zentral wichtig für die mediale
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Canberra  – Der ehemalige australische Ministerpräsident Kevin Rudd fordert die Bundesregierung auf, ihre Politik gegenüber China neu zu justieren. „Die Deutschen werden in den kommenden Monaten die sehr grundlegende Entscheidung treffen müssen, ob sie ihre Politik gegenüber Peking unverändert fortsetzen wollen, ob sich also Volkswagen oder Siemens immer weiter in die Abhängigkeit Chinas begeben. Oder
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Berlin- Für Medienhäuser könnten Fotos von Pressekonferenzen aus dem Bundeskanzleramt womöglich teuer werden, seitdem Olaf Scholz seine Interviews vor einem Gemälde des Malers Ernst Wilhelm Nay (1902 bis 1968) gibt. Das berichtet der „Spiegel“. Laut der Verwertungsgesellschaft „Bild-Kunst“, die für die Wahrnehmung der Rechte zuständig ist, dürften Fotos der Pressekonferenzen, in denen das Gemälde gezeigt
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