Berlin- Die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren kratzt an der Zwei-Millionen-Marke. Wie „Bild“ unter Berufung auf neue Zahlen der Deutschen Rentenversicherung berichtet, gab es Ende Juli bereits 1,99 Millionen Nutzer der sogenannten „Rente mit 63“. Allein im vergangenen Jahr haben demnach 268.957 Neurentner den abschlagsfreien Weg in den Ruhestand genutzt. Das waren 26,3 Prozent aller
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Berlin – Die Bundeswehr rüstet sich nach Angaben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) gegen illegale Drohnenflüge. „Wir haben illegale Drohnenflüge über Kasernen und Ausbildungsstätten für ukrainische Soldaten registriert, ebenso über der Hardthöhe“, sagte Lambrecht der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“. Die SPD-Politikerin machte keine Angaben dazu, ob es sich um russische Spionage-Drohnen handeln könnte. „Wir
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Die Fraktionen im Bundestag haben eine gemischte Bilanz zur UN-Klimakonferenz gezogen. „Es ist frustrierend, dass durch einige große Treibhausgas-Emittenten sowie Staaten, die Erdöl und Erdgas verkaufen, überfällige Schritte zur Minderung und zum Ausstieg aus fossilen Energien verhindert wurden“, sagte Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden der „Welt“. „Unsere Weltgemeinschaft verliert dadurch kostbare Zeit, Richtung 1,5-Grad-Pfad zu kommen.“ Sie
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Berlin – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ändert das Verfahren zur Verleihung von Bundesverdienstkreuzen an Bundestagsabgeordnete. Das berichtet die „Süddeutschen Zeitung“. In jeder Legislaturperiode gibt es bislang ein Kontingent an Bundesverdienstkreuzen für Bundestagsabgeordnete. Es wird nach den politischen Mehrheitsverhältnissen im Parlament auf die Fraktionen aufgeteilt. Die Fraktionen dürfen dann entsprechend diesem Kontingent Abgeordnete vorschlagen. Die Bundestagspräsidentin sammelt
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Berlin – CDU-Chef Friedrich Merz hat Zweifel an der Wirksamkeit der geplanten Energiepreisbremsen erhoben und stattdessen eine Diskussion über Fracking in Deutschland gefordert. „Es ist eine Herausforderung, auf einem Weltmarkt wirksam nationale Preisbremsen einzubauen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Möglicherweise gibt die Bundesregierung sehr viel Geld aus für einen Effekt, der bei den
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Eltville am Rhein – Die G7-Innenminister haben sich bei ihrem Treffen auf Kloster Eberbach in Eltville im Rheingau über die Themen Ukraine, Terror und Kriminalität ausgetauscht – und dabei offenbar große Einigkeit gezeigt. In Bezug auf den Krieg sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag, die Aufklärung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssten
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Berlin- Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz befürwortet den Wegfall der Isolationspflicht für Corona-Infizierte und fordert, die Pandemie spätestens im Frühjahr „offiziell“ als beendet zu erklären. „Die Zeit der hohen Infektionsgefahr mit schwerem Krankheitsverlauf ist vorbei“, sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Im 7-Tages-Mittel sterben derzeit deutschlandweit täglich 145 Menschen aufgrund einer Corona-Erkrankung. Bis zu 15 Prozent
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Nach dem Raketeneinschlag in Polen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Zurückhaltung gemahnt. „Jede voreilige Festlegung über den Tatsachenverlauf vor seiner sorgfältigen Untersuchung verbietet sich bei einer so ernsthaften Angelegenheit“, sagte er am Mittwoch nach dem G20-Gipfel auf Bali. Man müsse das Ergebnis der Untersuchungen abwarten. Dabei sei man sich mit den internationalen Partnern einig.
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Nusa Dua  – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am ersten Tag des G20-Gipfels auf Bali eine positive Zwischenbilanz gezogen. Man habe mehrheitlich klargestellt, dass der russische Angriff auf die Ukraine „nicht akzeptiert werden kann“, sagte er am Dienstag. Es müsse alles gegen die negativen Auswirkungen für die restliche Welt unternommen werden. Auch der Einsatz von
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Berlin – Nach dem vorläufigen Scheitern der „Bürgergeld“-Reform im Bundesrat zeigt sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zuversichtlich, im Vermittlungsausschuss eine Einigung zu erzielen. Der sei eine Chance, sagte Lindner am Montag RTL/ntv. „Der Vermittlungsausschuss kann das Bürgergeld noch besser machen. Ich habe nichts dagegen, wenn die Arbeitsanreize vergrößert werden, etwa durch Verbesserungen bei den Zuverdienstmöglichkeiten
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Berlin – Der Bundesrat hat die Einführung des sogenannten Bürgergelds vorerst blockiert. In einer Sondersitzung der Länderkammer verfehlte das zustimmungsbedürftige Gesetz am Montag die notwendige Mehrheit von 35 Stimmen. Damit kommt es zu einem Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag. Die CDU hatte bereits im Vorfeld angekündigt, dem Gesetzentwurf der Ampelkoalition nicht zustimmen zu wollen. Im
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Brüssel – Die Europäische Union arbeitet mit Hochdruck an einem Ausbau ihrer militärischen Fähigkeiten und will bereits am 15. November bei einem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel zwei Einsatzszenarien für die geplante schnelle militärische Eingreiftruppe von bis zu 5.000 Soldaten beschließen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf hohe informierte EU-Diplomaten. EU-Chefdiplomat Josep
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Mainz – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat die Union im Streit um das Bürgergeld aufgefordert, ein schnelles Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat zu unterstützen. Man brauche Klarheit bis zur Bundesratssitzung am 25. November, sagte sie der „Rheinischen Post“. Die Arbeitsagentur müsse noch alles vorbereiten können, um das Bürgergeld ab Januar auszuzahlen. „Wenn das
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Berlin – Die Klimaaktivistengruppe „Letzte Generation“ will sich nicht länger mit Straßenblockaden, Farbattacken und Aktionen in Museen begnügen. „Für die Umsetzung der ersten Sicherheitsmaßnahmen gegen den Klimakollaps – Tempolimit und bezahlbarer Nahverkehr – fassen wir ins Auge, auch friedlich Flughäfen lahmzulegen“, heißt es in einem Text, den die Gruppe am Samstag auf ihrer Internetseite veröffentlichte.
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat weitere Sanktionen gegen den Iran auf EU-Ebene angekündigt. „Nächste Woche sollen weitere Sanktionsmaßnahmen hinzukommen“, sagte der Kanzler in einer am Samstag veröffentlichten Videobotschaft. „Wir wollen den Druck auf die Revolutionsgarden und die politische Führung weiter erhöhen. Wir unterstützen das Sammeln von Beweismaterial, damit die Täter zur Rechenschaft gezogen werden.“ Die
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Hamburg- Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, warnt vor der geplanten Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken. „Ich bin nicht grundsätzlich dagegen, aber natürlich senkt eine Legalisierung die Hemmschwelle. Und wir wissen, dass Cannabis bei Kindern und Jugendlichen Psychosen auslösen kann“, sagte Baas der „Rheinischen Post“. Er erwartet wegen der staatlichen Auflagen hohe Preise für
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Berlin- Thüringens CDU-Landtagsfraktionschef Mario Voigt hat verteidigt, dass seine Fraktion im Landtag einen Appell gegen das Gendern auch mithilfe der AfD beschlossen hat. „Wir bringen als größte Oppositionsfraktion eigenständig inhaltliche Initiativen in den Landtag ein, die unseren Zielen und Überzeugungen entsprechen. Das machen wir unabhängig von der Frage, wer dafür ist und wer dagegen“, sagte
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Berlin  – Angesichts der Preisexplosionen bei Energie und der hohen Inflation warnt die Union vor einer Pleitewelle in der Tourismusbranche. Die tourismuspolitische Sprecherin der Fraktion, Anja Karliczek (CDU), sagte der „Rheinischen Post“, viele Bürger hätten Weihnachtsurlaube oder Reisen über lange Wochenenden gestrichen. „Der Zweit- und Dritturlaub wird infolge der Inflation und hohen Energie- und Gaskosten
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Berlin – Trotz des Verbots, öffentliche „Nichtwohngebäude und Baudenkmäler“ nachts anzustrahlen, gehen mit Anbruch der Dunkelheit rund um das Bundeskanzleramt in Berlin die Außenscheinwerfer an. Zum Verstoß gegen die Verordnung der eigenen Regierung erklärte das Kanzleramt, die Außen- und Innenbeleuchtung des Gebäudes werde in den Nachtstunden „reduziert“, wie die „Welt am Sonntag“ berichtet. Auf die
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Leipzig  – Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet rechtliche Konsequenzen für radikale Klima-Protestierer. „Wer Gesetze verletzt, muss damit rechnen, dass er bestraft wird, und das wird sicherlich auch passieren“, sagte der Bundeskanzler bei einem Bühnentalk des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. „Die Polizei arbeitet all das auf, was an Straßenverkehrsbehinderungen und Blockaden stattgefunden hat, auch was sich an Sachbeschädigung in
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Der Bundestag hat für eine Laufzeitverlängerung der verbliebenen deutschen Atomkraftwerke bis zum 15. April 2023 votiert. In namentlicher Abstimmung wurden 375 Stimmen für den Gesetzentwurf der Bundesregierung abgegeben, 216 dagegen, 70 enthielten sich. Die Ampel hat im Bundestag 416 Sitze. Bereits nach der zweiten Lesung hatten in der Abstimmung per Handzeichen neben Linken und CDU/CSU
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Das Bundesverteidigungsministerium erhält für die nächsten Jahre mehr Geld zur Beschaffung von Munition. Das berichtet die „Bild“ in ihrer Samstagausgabe unter Berufung auf Haushaltspolitiker der Ampel-Koalition. Demnach sind in der Haushaltsplanung bis 2028 nun insgesamt knapp drei Milliarden Euro für Munition vorgesehen, 1,1 Milliarden Euro mehr als ursprünglich geplant, schreibt die Zeitung unter Berufung auf
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Durch die von der Ampelkoalition am Donnerstag auf den Weg gebrachten Entlastungen werden viele Steuerzahler im kommenden Jahr mehr als 1.000 Euro zusätzlich zur Verfügung haben. Das zeigen Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Frank Hechtner von der Universität Erlangen-Nürnberg, über die das „Handelsblatt“ berichtet. „Die nun beschlossene Steuerentlastung dürfte als eine der größten der letzten Jahrzehnte in
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Im Bundestag stimmten am Donnerstag in namentlicher Abstimmung 385 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der Ampelkoalition zum Bürgergeld. 261 lehnten ihn ab und 33 enthielten sich. Die Union hält allerdings an ihrer angekündigten Blockade des Gesetzes im Bundesrat fest. In der Länderkammer ist die Ampel in diesem Fall auf die Zustimmung von CDU und CSU angewiesen.
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Berlin- Der neue ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev will eine schnelle Lieferung von Schützen- und Kampfpanzern. „Ich bin voller Hoffnung, dass es dazu kommt, weil dieser Krieg gewonnen werden muss“, sagte er dem „RTL Nachtjournal spezial“. „Heutzutage brauchen unsere Mädchen und Jungs an der Front Schützen- und Kampfpanzer.“ Deutschland könne hier eine Führungsrolle übernehmen. „Wir sind
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Berlin- Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat die FIFA aufgefordert, Verantwortung für die am Bau der WM-Infrastruktur in Katar beteiligten Arbeiter zu übernehmen. „Bei der FIFA können sie nicht einfach sagen: Wenn die Regierung nicht mitmacht, entziehen wir uns der Verantwortung“, sagte Deutschland-Direktor Wenzel Michalski dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es geht nicht nur um die Toten
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Berlin – Der deutsch-arabisch-israelische Publizist Ahmad Mansour warnt vor falscher Toleranz gegenüber dem WM-Gastgeberland Katar. „Katar ist nicht nur problematisch, weil es tausende Arbeiter versklavt hat, den Tod vieler in Kauf nahm und homosexuelle Menschen verfolgt, sondern auch, weil es den politischen Islam in Europa finanziert“, sagte Mansour der „Rheinischen Post“. Er sei überrascht, dass
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Die Grünen haben den Vorschlag der Wirtschaftsweisen begrüßt, den Spitzensteuersatz anzuheben, um die Hilfspakete gegen die Energiekrise sozial gerechter zu gestalten. „Aus grüner Sicht ist eine höhere Besteuerung der Topverdienenden sinnvoll, es ist allerdings kein Geheimnis, dass es bis zu diesem Bericht keine ausreichende Mehrheit für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes oder sonstiger neuer Steuern gegeben
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Scharm El-Scheich – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirbt bei der UN-Klimakonferenz (COP27) für die Teilnahme am sogenannten „Klimaclub“. Den Grundstein dafür habe man im Kreis der G7-Staaten gelegt, der Klimaclub stehe aber allen offen, die „beim klimaneutralen Umbau unserer Volkswirtschaften und insbesondere unserer Industrien vorankommen wollen“, sagte Scholz am Montag im ägyptischen Scharm El-Scheich. Es
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Berlin/Scharm El-Scheich  – Der ägyptische Botschafter in Deutschland, Khaled Galal Abdelhamid, hat die von den Industrieländern versprochene Klimafinanzierung von jährlich 100 Milliarden Dollar an die Entwicklungsländer als zu niedrig kritisiert. Die Verpflichtung sei eher eine „symbolische Geste, auf die weitere praktische Schritte folgen müssen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Bisher sei aber auch diese vor
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