Die Ampelkoalition in Berlin will den wachsenden globalen Einfluss Chinas mithilfe einer Reihe von Großprojekten zurückdrängen. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf eine Liste mit Investitionsvorhaben, die die Bundesregierung an die EU-Kommission geschickt hat. Darauf stehen demnach unter anderem eine Lithium-Mine in Serbien, eine Zugverbindung von Burkina Faso zum ghanaischen Hafen Takoradi sowie ein
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Die Zahl der sogenannten „Reichsbürger“ ist in diesem Jahr nach Angaben des Bundesamts für Verfassungsschutz um 2.000 auf 23.000 angestiegen. Das sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der „Bild am Sonntag“. Zehn Prozent von ihnen gelten als gewaltbereit. 239 Gewalttaten von „Reichsbürgern“ wurden im letzten Jahr registriert. „Wir haben es nicht mit harmlosen Spinnern zu tun,
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Berlin – Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, drängt Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu, Fehler in ihrer Russland-Politik einzugestehen. „Die Russen haben die in Minsk getroffene Vereinbarung zunichtegemacht, indem sie wenige Tage später die Stadt Debalzewe eingenommen haben“, sagte er der „Welt“. „Das war 2015. Man hätte da verstehen müssen, dass man den Russen
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Berlin  – Bundeskanzler Olaf Scholz will erreichen, dass mehr Menschen erst mit 67 Jahren in Rente gehen. „Es gilt, den Anteil derer zu steigern, die wirklich bis zum Renteneintrittsalter arbeiten können. Das fällt vielen heute schwer“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung „Ouest-France“. Die Ampelparteien haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart,
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Berlin  – In der Diskussion um einen verstärkten Schutz des Deutschen Bundestages fordert Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD), dass das Reichstagsgebäude „ein offenes Haus bleibt“. Darauf lege sie Wert, weil auch die Bürger den Anspruch auf einen Besuch hätten, sagte Bas den ARD-Tagesthemen in einem Interview, das am Freitagabend ausgestrahlt wurde. Bärbel Bas, die seit Oktober
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Berlin – In der Debatte über die Novelle des Bundespolizeigesetzes hat die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, die Einführung von „Kontrollquittungen“ der Bundespolizei zur besseren Transparenz bei Einsätzen gefordert. Es sei „wünschenswert, dass von Polizeikontrollen betroffene Personen eine Kontrollquittung erhalten, auf der der Grund der Kontrolle dargelegt wird“, sagte Mihalic den Zeitungen
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Berlin – Deutschland will zwei weitere Flugverteidigungssysteme an die Ukraine liefern. Dabei handelt es sich um den Typen Skynex von Rheinmetall, berichtet das „Handelsblatt“ in seiner Montagausgabe unter Berufung auf „Berliner Kreise“. Die Systeme sollen Anfang 2024 ausgeliefert werden. Der Rüstungskonzern bestätigte am Freitag die Bestellung, nannte allerdings keine Empfängerland für die Fahrzeuge. Skynex ist
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„Zeitenwende“ ist das Wort des Jahres 2022. Diese Entscheidung traf eine Jury der Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) in Wiesbaden, wie am Freitag bekannt gegeben worden. Das Wort war nach Beginn des Kriegs in der Ukraine von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verwendet worden. Der russische Überfall am 24. Februar 2022 markiere eine „Zeitenwende in der
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Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen einen Bundestags-Beschluss zum Euro-Rettungsfonds ESM zurückgewiesen. Geklagt hatten mehrere FDP-Bundestagsabgeordnete. 2021 hatten sich die Euro-Staaten auf eine Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sowie des Übereinkommens über die Übertragung von Beiträgen auf den Einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge geeinigt, das sogenannte „Intergovernmental Agreement“ (IGA).
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Berlin – Der Deutsche Städtetag hat die Einigung von Bund und Ländern auf eine gemeinsame Finanzierung des „Deutschlandtickets“ begrüßt. Dass Bund und Länder nun zusicherten, die realen Kosten für das Deutschlandticket für 2023 hälftig zu teilen, sei eine gute Nachricht für die Kunden, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Städtetags, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Nun gibt
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Berlin  – Bundeskanzler Olaf Scholz prüft einen Rückzug vom Kurznachrichtendienst Twitter. „Der Bundeskanzler und das Bundespresseamt sehen sich die Entwicklung von Twitter seit der Übernahme durch Elon Musk sehr genau an“, sagte Regierungssprecher Hebestreit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Der  niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte seinen Twitter-Account an diesem Dienstag gelöscht. Stephan Weil hatte als Grund
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Bund und Länder haben sich endgültig auf die Finanzierung des sogenannten „Deutschlandtickets“ geeinigt. „Das Deutschlandticket wird jetzt kommen, auch sehr zügig“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Bund-Länder-Treffen im Kanzleramt. Die Kosten des Tickets für das Jahr 2023 wollen sich Bund und Länder hälftig teilen. „Wie das mit der Tarifgestaltung weiter ausschaut, das werden
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Kroatien kann zum 1. Januar 2023 dem Schengen-Raum beitreten. Darauf haben sich die EU-Außenminister am Donnerstag in Brüssel geeinigt, wie die tschechische Ratspräsidentschaft mitteilte. Die Diskussionen über einen Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien waren offenbar noch nicht zu Ende. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte, alle drei Länder hätten „Vieles getan, damit sie dem Schengen-Raum beitreten
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Berlin- Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die neuen Flughafen-Blockaden durch Klimaaktivisten in Berlin und München scharf kritisiert. „Die Blockade von Flugbahnen hat nichts mehr mit legitimem Protest zu tun“, sagte er am Donnerstag. Die Bürger seien bereit, für den Klimaschutz „große Kraftanstrengungen“ zu unternehmen. „Mit ihren kriminellen Machenschaften gefährden die Aktivisten der `Letzen Generation` den
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München- Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erwägt eine Klage in Karlsruhe gegen die geplante Erhöhung der Erbschaftsteuer. „Wir prüfen in Bayern eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, weil die neuen Regeln ungleich und damit ungerecht sind“, sagte er der „Bild“. Für die geplante Erhöhung im Jahressteuergesetz kritisierte der CSU-Vorsitzende Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Es sei
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Magdeburg – In Sachsen-Anhalt sollen ab Donnerstag fast keine Corona-Maßnahmen mehr gelten. Im Kabinett gebe es keine Einigung für eine erneute Verlängerung der Corona-Verordnung, berichtet der MDR unter Berufung auf Regierungskreise. Stattdessen solle es mehr um „Eigenverantwortung“ gehen. Da die Verordnung nicht verlängert wird, laufen die Regeln zur Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr und die Isolationspflicht
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München  – Bayern schafft die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr zum 10. Dezember ab. Die Landesregierung hat am Dienstag einen entsprechenden Beschluss gefasst. Künftig soll es demnach nur noch eine Empfehlung zum Tragen von Masken geben. Mit dem Beschluss des Kabinetts war im Vorfeld gerechnet worden, nur das genaue Datum war bis zuletzt noch offen. Bayerns
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Berlin/Neu-Delhi – Bei der Indien-Reise von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Montag das schon länger vereinbarte deutsch-indische Migrations- und Mobilitätsabkommen unterzeichnet worden. Es sei das erste „umfassende Abkommen im Migrationsbereich“, was Deutschland mit einem Herkunftsland abschließe, teilte die Bundesregierung mit. Nach Angaben des Innenministeriums soll es „Modellcharakter“ im Hinblick auf weitere Vereinbarungen dieser Art
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Hannover – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat seinen Rückzug von der Plattform Twitter angekündigt. Er habe den Entschluss aufgrund „fehlender Kontrollen und mangelnder Verifizierungen“ getroffen, teilte die Staatskanzlei am Montag mit. Bei dem Kurznachrichtendienst sei es zuletzt zunehmend zu „massenhafter Verbreitung von Hass und Hetze, Falschinformationen und Verschwörungserzählungen“ gekommen. Die Löschung des Accounts soll
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München – Als Reaktion auf einen spektakulären Gold-Diebstahl in Manching plant die bayerische Landesregierung ein Sonderprogramm zum besseren Schutz von Museen. Das berichtet der „Spiegel“. Demnach hat Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) dazu dem Kabinett einen Maßnahmenkatalog vorgelegt. Er umfasst unter anderem den Auftrag an alle staatlichen Museen, die eigenen Sicherheitskonzepte zu überprüfen – einschließlich der
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Paris/Berlin  – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat einen neuen Vorschlag für Verhandlungen mit Russland gemacht – was in Berlin verhalten aufgenommen wird. Dem Sender TF1 sagte Macron, im Rahmen möglicher Friedensverhandlungen müsse man auch Russland „Sicherheitsgarantien“ geben. SPD Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, sagte der „Welt“ (Montag): „Die Worte Macrons verwundern. Die
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Berlin – Die am Freitag im Bundestag beschlossene Einführung von Tagesbehandlungen in Kliniken stößt auf Kritik. Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, sagte der „Bild“, er befürchte, „dass insbesondere alte und schwache Patienten weder Kraft noch Mut aufbringen können, sich gegen den täglichen Verschiebebahnhof aufzulehnen“. An erster Stelle müssen immer Patientenwohl, medizinische und soziale
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Berlin – Im Bundesverteidigungsministerium soll es am Montag eine Krisensitzung mit den zuständigen Abgeordneten des Haushaltsausschusses zur geplanten Beschaffung des neuen Kampfflugzeugs F-35 geben. Auslöser sei die geheime Beschaffungsvorlage, die der Haushaltsausschuss am 14. Dezember freigeben soll, berichtet die „Bild am Sonntag“. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen 35 Maschinen des US-Tarnkappenbombers inklusive Bewaffnung für
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Berlin – In diesem Jahr suchen weit mehr Menschen Zuflucht in Deutschland als im Spitzenjahr der Flüchtlingskrise 2015. Damals wurden etwa 890.000 Migranten registriert, 2022 werden es rund 1,2 Millionen Menschen sein. Zum einen sind seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine mehr als eine Million Menschen aus dem umkämpften Land in die Bundesrepublik
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Moskau – Russland will die von der Europäischen Union beschlossene Preisobergrenze von 60 US-Dollar pro Barrel Öl nicht akzeptieren. Das sagte Kreml-Sprecher Dmitry Peskov am Samstag, wie die russische Nachrichtenagentur TASS meldete. Russland habe für den nun eingetretenen Fall bereits „Vorkehrungen“ getroffen, sagte er, weitere Details wolle man später bekannt geben. EU-Diplomaten hatten sich am
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Brüssel – EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat den Druck auf den neuen Twitter-Chef Elon Musk verstärkt. Wenn Twitter sich nicht an die europäischen Regeln halte, könnten Strafzahlungen verhängt werden. „Und wenn sich die Regelverstöße fortsetzen, können wir die Plattform in Europa abschalten“, sagte Breton den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung Ouest-France. „Niemand sollte sich
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Berlin- Die Kosten für die Corona-Warn-App steigen weiter an. Die 50 Millionen Euro, die für 2022 prognostiziert worden waren, sollen nicht mehr ausreichen, berichtet die „Welt am Sonntag“. Für „den Betrieb und die Weiterentwicklung“ der App fallen in diesem Jahr stattdessen „voraussichtlich Kosten in Höhe von 73 Millionen Euro“ an, so ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums.
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Berlin/Moskau – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitagvormittag wieder mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Das Gespräch habe etwa eine Stunde gedauert, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittag. „Der Bundeskanzler verurteilte insbesondere die russischen Luftangriffe gegen zivile Infrastruktur in der Ukraine und betonte die Entschlossenheit Deutschlands, die Ukraine in der Sicherstellung ihrer Verteidigungsfähigkeit gegen
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Berlin – Der Bundestag streicht auf den sogenannten „Informationsfahrten“ das bezahlte Essen – und will dadurch eine Menge Geld sparen. Dabei geht es um die Gruppentouren, zu denen alle Bundestagsabgeordneten regelmäßig Bürger aus ihren Wahlkreisen in den Reichstag nach Berlin einladen dürfen. Dazu gehört in der Regel ein etwa einstündiger Plenarbesuch, ein Gespräch mit dem
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Berlin/Kiew – Deutschland wird die Ukraine im Kampf gegen die russische Armee mit weiteren sieben Flugabwehrpanzern vom Typ Gepard unterstützen. Dabei handelt es sich um die letzten Modelle des Waffensystems aus Beständen der Industrie. Die eigentlich schon zur Verschrottung vorgesehenen sieben Geparden werden derzeit vom Münchner Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) instandgesetzt, sie sollen im Frühjahr
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