Donnerstag, 02. Februar 2023

Söder prüft Verfassungsklage gegen Erhöhung der Erbschaftsteuer

8. Dezember 2022 | Kategorie: Politik

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Foto: dts Nachrichtenagentur

München- Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erwägt eine Klage in Karlsruhe gegen die geplante Erhöhung der Erbschaftsteuer.

„Wir prüfen in Bayern eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, weil die neuen Regeln ungleich und damit ungerecht sind“, sagte er der „Bild“. Für die geplante Erhöhung im Jahressteuergesetz kritisierte der CSU-Vorsitzende Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

Es sei „fatal“, dass „gerade ein FDP-Minister Steuern erhöht und gleichzeitig Rekordschulden macht“. Das sei „total unfair gegenüber vielen Erben von kleinen Häusern der Eltern“. Seine Regierung sei „für eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer, weil es nicht fair ist, Grundstückspreise in Garmisch-Partenkirchen und in Greifswald miteinander zu vergleichen“, so Söder. „Wir brauchen höhere Freibeträge für Erben von Elternhäusern oder Wohnungen.“ (dts Nachrichtenagentur) 

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