Berlin – Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) setzt sich dafür ein, die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) umzubenennen, unter deren Dach zahlreiche Museen und Kultureinrichtungen gebündelt sind. „Was haben Andy Warhol und Joseph Beuys mit Preußen zu tun?“, sagte Roth dem „Spiegel“. Der aktuelle Name bringe nicht „die Weltläufigkeit der Kulturgüter zum Ausdruck“, sagte Roth. „Neben der
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Berlin – Die Bundesregierung löscht regelmäßig in aller Stille die E-Mail-Postfächer ausscheidender Bundesminister. Nach dem Wortlaut des Bundesarchivgesetzes sowie nach Expertenansicht müssten diese Dateien eigentlich dem Bundesarchiv zur Aufbewahrung angeboten werden. Das geschieht aber nicht, schreibt die „Welt am Sonntag“. Das Bundesarchiv bestätigte demnach auf Anfrage, dass bisher „noch kein Bundesministerium dem Bundesarchiv solche Postfächer
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Die Bundesregierung weiß bislang nur wenig über das sogenannte Post-Vac-Syndrom. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hervor. Derzeit gebe es keinen Hinweis für einen kausalen Zusammenhang von Long-Covid-ähnlichen Symptomen nach einer Covid-19-Impfung, heißt es darin. Angesichts der Spontanberichte sei jedoch auch nicht auszuschließen, dass es sich bei den Beschwerden um
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Nach der Festnahme eines mutmaßlichen russischen Spions beim Bundesnachrichtendienst (BND) gibt es neue Details. Es soll es sich um einen leitenden Mitarbeiter aus der streng geheimen technischen Auslandsaufklärung handeln, berichtete „Focus-Online“ am Freitagmittag unter Berufung auf „Berliner Sicherheitskreise“.  Carsten L. sei demnach ein Beamter des höheren Dienstes und habe Zugang zu sensiblen Informationen gehabt. Als
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Berlin/Bautzen – Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat Äußerungen des Bautzener Landrates, Udo Witschas (CDU), zur Unterbringung von Geflüchteten scharf kritisiert. „Wenn man will, kann man es natürlich herbeireden, dass der soziale Frieden gefährdet ist“, sagte Schneider in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. Wer Neid schüre und gegen Barmherzigkeit und Nächstenliebe
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat bereits gesperrte Haushaltsgelder für sein Ministerium endgültig verloren, weil er bisher keinen Gesetzentwurf zur geplanten Legalisierung von Cannabis vorgelegt hat. „Als Haushälter konnten wir mit der Sperre von einer Million Euro für die Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums mit dafür sorgen, dass die Eckpunkte zum Cannabiskontrollgesetz schneller kamen als geplant“,
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Berlin – Die Deutsche Bahn könnte in diesem Jahr so unpünktlich sein wie noch nie. Wie die „Rheinische Post“ berichtet, betrug die Pünktlichkeitsquote auf vielen Strecken im Fernverkehr in den Monaten Mai bis September lediglich 50 bis 60 Prozent. Die Zeitung beruft sich dabei auf die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Unionsfraktion.
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Berlin – Der Deutsche Städtetag fordert Sofortmaßnahmen von Bund, Ländern und Ärzten, um die derzeitige Notlage in der medizinischen Versorgung abzumildern. An niedergelassene Ärzte richtete Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy eine „dringende Bitte“: „Bitte prüfen Sie, ihre Praxen auch noch nach 18 Uhr, am Samstag und Sonntag und an den Feiertagen offen zu halten“, sagte er den
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Berlin – Wirtschaftsminister Robert Habeck hat eingeräumt, dass die verschiedenen Entlastungen für die Bürger „unübersichtlich“ geworden sind. Habeck sagte RTL/ntv, man könne „getrost verneinen, dass alle wissen, was passiert“. Es gebe „so viele Maßnahmen, so viele Gesetze und so viele Förderungen, wäre ich nicht Politiker, ich würde es auch nicht mehr wissen“, so Habeck. „Das
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Brüssel – Die EU-Kommission hat die Hilfen Deutschlands von bis zu 34,5 Milliarden Euro für Uniper genehmigt. Die Gelder sollen das Unternehmen in die Lage versetzen, seine Kunden weiterhin zu beliefern und dazu beitragen, schwerwiegende Störungen auf dem deutschen Gasmarkt zu vermeiden, hieß es. Die Kommission, die in der EU für einen fairen Wettbewerb sorgen
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Bei der Beschaffung von Arzneimitteln soll der Preis künftig nicht mehr der wichtigste Faktor sein. Das geht aus einem Eckpunktepapier für ein Gesetzesvorhaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hervor. Lauterbach reagiert damit auf die Lieferengpässe bei vielen Medikamenten. Derzeit sind etwa 300 Arzneimittel in Deutschland nicht lieferbar, darunter auch zahlreiche Mittel für Kinder. Konkret beschreibt
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Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat nach dem Totalausfall des Schützenpanzers „Puma“ bei Schießübungen eine schnelle Aufklärung versprochen und einen Nachkauf vorerst ausgesetzt. Sie habe bis Ende nächster Woche eine Analyse durch die beteiligten Stellen beauftragt, sagte Lambrecht am Montag. Das Projekt „Puma“ stehe an einer „entscheidenden Wegmarke“. Das habe sie allen Beteiligten unmissverständlich klargemacht, so
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Montreal – Die Teilnehmer des Weltnaturgipfels im kanadischen Montreal haben sich nach zähen Verhandlungen auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt. Der Durchbruch gelang am Montag nach knapp zwei Wochen Verhandlungen, wie mehrere Teilnehmer bestätigten. Der Deal umfasst unter anderem das Ziel, 30 Prozent der weltweiten Land- und Meeresgebiete bis 2030 unter Schutz zu stellen. Zudem sollen
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Berlin- Die Bundesregierung will die legale Migration aus afrikanischen Ländern nach Deutschland fördern und dazu sogenannte „Zentren für Migration und Entwicklung“ ins Leben rufen. Das geht aus der neuen Afrikastrategie der Bundesregierung hervor, die unter Federführung des Bundesentwicklungsministeriums erstellt wurde und über die das „Handelsblatt“ berichtet. So solle ein „Beitrag zur Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes“ geleistet
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Ex-NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen ist überzeugt, dass die USA die Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine befürworten. Die Amerikaner hätten es „satt, dass die deutsche Regierung Amerika vorschiebt, um für verweigerte Panzerlieferungen einen Vorwand zu haben“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Er habe mit dem Außen- und dem Verteidigungsministerium und mit dem Weißen Haus
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Grünen-Chef Omid Nouripour gibt der Politik eine Mitschuld an dem unglücklichen Auftreten der deutschen Fußballnationalmannschaft in Katar. „Es ist wohlfeil, wenn Politiker von Fußballprofis verlangen, dass sie Helden sein müssen“, sagte er dem „Spiegel“. Man habe die eigene Arbeit nicht richtig gemacht. „Wir waren nicht konsequent genug bei der Beobachtung des Baus der Stadien, wir
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Wilhelmshaven – Das erste deutsche schwimmende Importterminal für Flüssigerdgas (LNG) in Wilhelmshaven ist offiziell eröffnet worden. „Wenn wir uns unterhaken, schaffen wir es auch in kürzester Zeit solche großen Aufgaben zu bewältigen“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei dem Festakt am Samstag. Das Projekt zeige auch, dass der deutsche Föderalismus funktioniere. Der SPD-Politiker versicherte zudem,
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Der deutsche Staat dürfte zum Jahreswechsel eines seiner Gesetze brechen. So sollen Bürger laut Onlinezugangsgesetz bis Ende 2022 insgesamt 579 Verwaltungsleistungen im Internet erledigen können – aktuell sind erst 101 davon komplett online nutzbar. 143 seien teilweise online abrufbar, 326 gar nicht, wie eine Analyse eines Vergleichsportals ergab, über die der „Spiegel“ berichtet. Im Vergleich
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Berlin – Die Bundesländer werden nach jetzigem Stand der Verhandlungen 10,2 Milliarden Euro an die christlichen Kirchen als Ablöse der Staatsleistungen für Enteignungen aus dem Jahr 1803 zahlen. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Unterhändler. Die Innenexpertin Sandra Bubendorfer-Licht (FDP) sagte der Zeitung: „Die Verhandlungen laufen bisher sehr gut. Welcher Faktor dabei zu Rate
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Der Bundestag hat drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Thomas Offenloch, Rhona Fetzer und Martin Eifert erhielten allesamt die erforderlichen Mehrheiten. Sie ersetzen dort Peter Huber, Monika Hermanns und Susanne Baer. Die 16 Richter des Bundesverfassungsgerichts werden jeweils zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt. Die vom Bundestag zu berufenden Richter werden auf Vorschlag
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Berlin  – Der Bundestag hat die Preisbremse für Gas und Wärme auf den Weg gebracht. In namentlicher Abstimmung votierten am Donnerstag 372 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der Ampel-Regierung, 257 stimmten dagegen, 33 enthielten sich. Die Abstimmung zur Strompreisbremse soll im Anschluss stattfinden. Ziel der Preisbremsen ist die Abfederung der schwersten Folgen für Verbraucher sowie Unternehmen
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Berlin- Die Bundespolizei hat im Jahr 2022 eine starke Zunahme an illegalen Grenzübertritten von Flüchtlingen registriert. „Im Jahr 2021 wurden insgesamt 57.637 illegale Grenzübertritte festgestellt, die Gesamtjahreszahl 2021 wurde bereits im September 2022 überschritten“, sagte eine Sprecherin der Bundespolizeidirektion dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. So lag diese Zahl der Sprecherin zufolge von Januar bis Oktober 2022 bei
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Berlin – Dem Verhältnis zwischen Deutschland und China droht eine neue Belastungsprobe. Vor dem Hintergrund eines möglichen Besuchs von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) in Taiwan warnte China Deutschland vor offiziellen Kontakten zu der Inselrepublik, wie das „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichtet. Die chinesische Botschaft teilte auf Anfrage mit, „dass das Ein-China-Prinzip der universelle Konsens der internationalen Gemeinschaft
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Köln – Nach Angaben des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) sind die aktuellen Medikamentenengpässe insbesondere für Ein- bis Zwölfjährige sowie für Kinder mit chronischen Krankheiten ein großes Problem. „Die Arzneimittelknappheit ist eine Katastrophe für Kinder im Alter von eins bis zwölf Jahren“, sagte Bundespressesprecher Jakob Maske dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Besonders betroffen sind zudem Kinder
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Angesichts der Lieferengpässe bei Arzneimitteln plant Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine neue gesetzliche Regelung. Man müsse sicherstellen, „dass Medikamente in mehreren Weltregionen gleichzeitig beschafft werden“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. Ziel sei es, nicht mehr von ein oder zwei Fabriken weltweit abhängig zu sein. Künftig solle zudem nicht mehr allein der billigste Anbieter den
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Das Berliner Ampelbündnis treibt das Ende der jährlichen Zahlungen der Länder an die evangelische und die katholische Kirche voran. Die Koalition wolle die sogenannten Staatsleistungen, mit denen unter anderem Bischofsgehälter finanziert werden, unbedingt ablösen, sagte der SPD-Kirchenbeauftragte Lars Castellucci der Wochenzeitung „Die Zeit“. Diese Leistungen sollen aber nach den Worten des SPD-Politikers nicht einfach gestrichen
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Der Botschafter der Ukraine in Berlin, Oleksij Makejew, hat Deutschland ausdrücklich für den Einsatz in der Reihe der Unterstützer seines Landes gedankt. Er sei froh, dass Deutschland im Verlauf seiner G7-Präsidentschaft eine „Führungsrolle“ übernommen habe, sagte Makejew am Dienstag im RBB-Inforadio. Deutschland habe die G7-Länder dazu mobilisiert, die Ukraine zu unterstützen. „Die Erklärung der G7-Staats-
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Berlin – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) fordert eine intensivere Beschäftigung mit möglichen Schäden durch die Covid-Impfungen. „Ich halte es für unabdingbar, dass jeder unerklärliche Todesfall, der innerhalb von 14 Tagen nach einer Impfung auftritt, automatisch als Verdachtsfall beim Paul-Ehrlich-Institut registriert wird“, sagte er der „Welt“. Dies sei offensichtlich noch nicht der Fall. Dabei bezog sich
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Brüssel – Im Zuge der Korruptionsaffäre um angebliche Einflussnahme Katars hat die Staatsanwaltschaft am Montagnachmittag auch Räume im EU-Parlament in Brüssel durchsucht. Bereits am Freitag waren mehrere einflussreiche Personen aus Brüsseler Politikkreisen festgenommen worden, allen voran Eva Kaili, bis dahin noch Vize-Präsidentin des EU-Parlaments. Gegen sie wurde mittlerweile auch Haftbefehl erlassen. Zwei belgische EU-Abgeordnete stehen
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Berlin – Fünf Tage nach der bundesweiten Großrazzia gegen eine mutmaßliche terroristische Vereinigung aus sogenannten Reichsbürgern reagiert der Bundesvorstand der AfD auf die Festnahme seiner ehemaligen Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann. „Die AfD weist jegliche Versuche, uns in die Nähe einer mutmaßlich terroristischen Vereinigung zu rücken, entschieden zurück“, sagte ein Parteisprecher der „Welt“. „Bezüglich Dr. Birgit Malsack-Winkemann
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