Bundesagentur-Chefin Andrea Nahles hat die Unternehmen zur besseren Bekämpfung des Fachkräftemangels dazu aufgefordert, spezielle Senioren-Arbeitsplätze einzuführen. „Denkbar wäre die Einrichtung spezieller Senioren-Arbeitsplätze“, sagte Nahles der „Rheinischen Post“. „Unternehmen könnten den älteren Arbeitnehmenden spezielle Auszeiten gewähren, flexiblere Wochenarbeitszeiten oder Tätigkeiten, die sie nicht körperlich überlasten und wo sie ihr Know-how gut einbringen können, etwa bei Ausbildungen
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Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, Oberst André Wüstner, begrüßt die Nominierung von Boris Pistorius (SPD) zum künftigen Verteidigungsminister. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe mit dieser Entscheidung unterstrichen, „welche Bedeutung er dem Amt des Verteidigungsministers beimisst“, sagte Wüstner der „Welt“. „Unabhängig von Quote und Proporz hat er die aus seiner Sicht am besten geeignete Persönlichkeit ausgewählt.“
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Brüssel- Die Europäische Union hat die anhaltenden Entführungen von Tausenden Kindern aus der Ukraine durch russische Truppen scharf verurteilt und ihre schnelle Freilassung gefordert. „Berichte über Zwangsumsiedlungen von Kindern nach Russland sind zutiefst verstörend. Die EU verurteilt diese Taten auf das Allerschärfste“, sagte der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, der
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Davos  – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lehnt ein Aus der letzten verbliebenen Corona-Maßnahmen in Deutschland vor dem Auslaufen der Regelungen im Infektionsschutzgesetz ab. „Ich glaube, dass wir jetzt langsam aus der Pandemie wirklich gut herauskommen, denn die Fallzahlen gehen deutlich zurück, eine wirklich schwere Winterwelle haben wir nicht gehabt und die wird auch nicht erwartet“,
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will Boris Pistorius (SPD) als neuen Verteidigungsminister ins Bundeskabinett berufen. Der langjährige niedersächsische Innenminister werde seine Ernennungsurkunde am Donnerstag vom Bundespräsidenten erhalten, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Dienstag mit. Im Anschluss werde er im Bundestag seinen Amtseid leisten. Scholz bezeichnete Pistorius in einer Mitteilung der Bundesregierung als äußerst erfahrenen Politiker, der
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Berlin – Die Ampelkoalition hat einen Gesetzentwurf zum Wahlrecht vorgelegt, der eine Festlegung der Größe des Bundestags auf 598 Abgeordnete vorsieht. Anders als bislang soll es keine Überhangmandate mehr geben, dementsprechend auch keine Ausgleichsmandate, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Diese hatten das Parlament bei der jüngsten Wahl auf eine Größe von 735 Abgeordneten anwachsen lassen.
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Der Deutsche Bundeswehrverband hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Blick auf den erwarteten Rücktritt von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) aufgefordert, die Spitze im Ministerium mit einer über Parteigrenzen hinweg „vermittelbaren“ Person zu besetzen. Diese müsse „das große Ganze“ verstehen, sagte Verbandschef André Wüstner der „Bild“. Außerdem sollte der oder die Neue integrieren können, kaltstartfähig, sachkundig,
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Jeder dritten Frau mit einer Vollzeitarbeit in Deutschland droht auch nach 40 Arbeitsjahren eine Rente weniger als 1.000 Euro pro Monat. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Linken-Anfrage hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Demnach verdienen rund 2,7 Millionen vollzeitbeschäftigte Frauen so wenig, dass ihre monatliche Rente auch bei
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Berlin/Lützerath  – Nach der Demo bei der von der Abbaggerung bedrohten Ortschaft Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier hat die Union die Polizei in Schutz genommen. „Die Polizei verteidigt hier in Lützerath auch den Rechtsstaat“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, dem Fernsehsender „Welt“. Es sei insbesondere nicht akzeptabel, dass einige Gruppierungen ihre eigenen politischen
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Berlin – Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) legt in der Debatte um die Berliner Silvesternacht nach und wirft dem Berliner Senat vor, die Polizei zu vernachlässigen. Gleichzeitig sieht er eine Ursache für die Silvester-Krawalle im „kulturell-religiösen“ Umfeld Neuköllns. „Die Berliner Polizei wird vom Senat zu oft im Stich gelassen“, sagte Spahn der „Bild am Sonntag“. „Sie
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Berlin- In der CDU herrscht Uneinigkeit darüber, wie langfristig mit Atomkraft umgegangen werden soll. Führende Vertreter fordern mehr Offenheit gegenüber der Technologie. „Wir müssen auch in Zukunft offen sein für die Kernkraft und dürfen diese nicht verteufeln, wie die Grünen es tun“, sagte CDU-Vize Carsten Linnemann der „Bild am Sonntag“. „Die CDU schreibt die Kernkraft
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Lützerath/ Keyenber  – Die Klimaaktivistin Greta Thunberg hat die Bundesregierung in ihrer Rede auf der Kundgebung gegen die Abbaggerung des Ortes Lützerath stark kritisiert. „Die deutsche Regierung schließt Verträge mit Kohleunternehmen wie RWE ab und das ist eine Schande“, sagte die Schwedin. Die geplante Ausweitung des Tagebaus Garzweiler II, der auch Lützerath zum Opfer fallen
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Studenten und Fachschüler können im Lauf des Wintersemesters mit der Auszahlung der 200 Euro Einmalleistung aus dem „Entlastungspaket“ der Bundesregierung rechnen. „Die Auszahlung sollte schnellstmöglich erfolgen, noch in diesem Winter“, sagte Bildungsministerin Stark-Watzinger (FDP) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Unser Gesetz sieht vor, dass die Länder für die Ausführung zuständig sind. Sie wollten den Weg über eine
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Berlin – Die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stößt auf zunehmenden Widerstand von Krankenhausträgern und Fachverbänden. „Wenn die Krankenhausreform so umgesetzt wird, wie die von Lauterbach eingesetzte Expertenkommission das vorschlägt, werden bis zu tausend Kliniken in Deutschland durch Insolvenz bedroht“, sagte Kai Hankeln, Vorstandschef der privaten Klinikkette Asklepios, der „Welt am Sonntag“. Besonders betroffen
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Verschiedene Bundesbehörden besitzen aktuell Kryptowerte in Höhe von genau 31,41954211 Bitcoins. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion mitteilte, wurden Bitcoins erstmalig im Jahr 2015 erworben. Der letzte Ankauf sei im Jahr 2021 erfolgt. Aktuell kostet ein Bitcoin rund 17.500 Euro, die Bundes-Bitcoins sind demnach eine gut halbe Million Euro
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Die Maskenpflicht im Fernverkehr wird ab 2. Februar ausgesetzt. Das teilte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Freitag mit. Die Pandemielage habe sich stabilisiert, sagte der Minister zur Begründung. Auch die Zahl der Krankenhauseinweisungen gehe zurück und die Bevölkerung habe eine hohe Immunität aufgebaut. Die Experten gingen nicht mehr davon aus, dass es nochmal zu einer
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Berlin – Die Gesamtbetriebsräte der Deutschen Bahn für Fern- und Nahverkehr fordern das bundesweite Ende der Maskenpflicht ab 1. Februar in allen Verkehrsmitteln. Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende von „DB Fernverkehr“, Manfred Scholze, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Bald ist man nur noch im ICE dazu gezwungen, Maske zu tragen. Das geht schlichtweg nicht. Im ICE gibt es bessere
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Berlin – Eine klare Mehrheit der Bundesbürger spricht sich für einen Rücktritt von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) aus. 60 Prozent der Wahlberechtigten sind dafür, sie solle zurücktreten, 25 Prozent dagegen, so eine Umfrage für das ZDF-Politbarometer, die am Freitag veröffentlicht wurde. Selbst unter den SPD-Anhängern finden 50 Prozent, die Ministerin solle gehen, 38 Prozent sind
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Berlin  – Der Deutsche Mieterbund und die Baugewerkschaft IG BAU fürchten massive Verwerfungen auf dem deutschen Wohnungsmarkt. „So laut wie jetzt haben die Alarmglocken des Wohnungsmangels lange nicht mehr geschrillt: Die Situation auf dem Wohnungsmarkt wird immer dramatischer“, sagte Mieterbundpräsident Lukas Siebenkotten den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bund und Länder müssten das Ruder jetzt herumreißen. „Oder
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Berlin – Nach Ansicht der Vorstandsvorsitzenden des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, werden Ärzte für Corona-Impfungen zu hoch vergütet. „Die Corona-Impfung ist mit der herkömmlichen Influenza-Impfung gut vergleichbar“, sagte Reimann der „Bild“. „Deshalb sollte sich das Impfhonorar auch auf ähnlichem Niveau bewegen.“ Das Honorar für eine Corona-Impfung liegt aktuell bei 28 Euro. Die Influenza-Impfung wird dagegen regional
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Der chinesische Botschafter in Berlin, Wu Ken, hat heftige Kritik an der geplanten China-Strategie der Bundesregierung geübt. „Das Papier erweckt den Eindruck, dass es vor allem von Ideologie geleitet wird“, sagte er dem „Handelsblatt“. Dies rieche für ihn „verdächtig nach einer Mentalität des Kalten Krieges“. Nach seiner Ansicht gehe der bisherige Entwurf nicht von den
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Berlin – Die von der Bundesregierung geplante Lieferung von Marder-Panzern an die Ukraine stößt vielen Menschen in Deutschland auf Ablehnung. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes INSA für die „Bild am Sonntag“ finden es 49 Prozent falsch, dass Deutschland die Panzer liefern will. 40 Prozent finden die Entscheidung richtig. „Weiß nicht“ oder Keine Angabe ist von
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Nach der Hinrichtung von zwei weiteren Protestlern im Iran hat sich die Bundesregierung alarmiert gezeigt. Mohammad Mehdi Karami und Mohammad Hosseini seien vom Regime im Iran erhängt worden, „weil sie sich dem brutalen und menschenverachtenden Handeln nicht unterwerfen wollten“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Samstag. „Zwei weitere schreckliche Schicksale, die uns bestärken, mit der
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Berlin – Landwirtschaftsminister Cem Özdemir lehnt ein Totalverbot von Pestiziden in Schutzgebieten ab. „Wir haben Sonderkulturen wie den Obstbau und den Weinbau, die für unsere Kulturlandschaften und deren Artenvielfalt prägend sind. Für die müssen wir tragfähige Lösungen finden, sonst gibt es keinen Wein mehr aus der Pfalz und kein Obst vom Bodensee“, sagte der Grünen-Politiker
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Berlin – Die grüne Familienministerin Lisa Paus kann die Sorgen der sogenannten „Klimakleber“ in Teilen nachvollziehen. „Ich habe großes Verständnis für die Ungeduld, die viele junge Menschen haben“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Auch sie sei nicht zufrieden mit den Ergebnissen beim letzten Klimagipfel. In der Wahl der Mittel gelte aber der Rechtsstaat. „Wenn
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Stuttgart  – Mutmaßliche Mitglieder der Klimaaktivistengruppe „Letzte Generation“ haben am Freitag das Dreikönigstreffen der FDP gestört. Zu Beginn der Rede von Parteichef Christian Lindner im Stuttgarter Opernhaus unterbrachen ihn zwei Männer mit Zwischenrufen und entrollten von den oberen Rängen ein Plakat mit der Aufschrift „Besser nicht regieren als falsch – darum Tempolimit sofort“. Lindner sagte:
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Deutschland liefert der Ukraine Marder-Schützenpanzer und das Flugabwehrraketen-System „Marder“. Das hat die Bundesregierung nach einem Telefonat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden mitgeteilt. „Präsident Biden und Bundeskanzler Scholz bekundeten ihre gemeinsame Entschlossenheit, der Ukraine so lange wie nötig die erforderliche finanzielle, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung zu gewähren“, heißt es in einer
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Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will die mobile Schlachtung von Tieren direkt auf den Höfen der Landwirte ausbauen und fördern. „Damit sollen lange Transportwege zu den Schlachthöfen verringert und der Tierschutz verbessert werden“, sagte Özdemir den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir wollen so die Vielfalt der landwirtschaftlichen Betriebe und die Wertschöpfung im ländlichen Raum stärken.“ Konkret gesucht werden
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Ausländische Geheimdienste und andere mögliche Saboteure suchen nach Erkenntnissen des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) das Internet systematisch nach Information über die deutschen Digital-, Strom- und Gasnetze ab. Um nicht noch Hinweise auf mögliche Anschlagsziele zu liefern, sollten Unternehmen, Behörden und Industrieverbände deshalb nicht mehr so viele Daten, Karten und Baupläne online stellen, heißt es in
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Deutschland führt für Einreisende aus China eine Corona-Testpflicht ein. Die deutsche Einreiseverordnung werde kurzfristig geändert, kündigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Donnerstag an. Hintergrund sei eine entsprechende EU-Empfehlung zum Umgang mit China-Reisen. „Für Reisende aus China bedeutet das, dass sie künftig bei Reiseantritt nach Deutschland mindestens einen Antigenschnelltest benötigen“, so Lauterbach. Bei der Einreise werde
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