Berlin- Angesichts der jüngsten Gewaltexzesse zu Silvester fordert der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, Migrantenquoten an Schulen und in Klassen. „Wir haben ein Integrationsproblem in Deutschland“, welches sich auch an deutschen Schulen abspiele, sagte er der „Bild“. Wenn die Politik Integration zum Erfolg führen wolle, brauche man „verpflichtende vorschulische Förderung, flächendeckende Sprachstandtests und Migrationsquoten“.
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Berlin – Der Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer (CDU) will in der Debatte um Böllerangriffe auf Berliner Sicherheitskräfte auch über mögliche Migrationshintergründe von Tätern sprechen. „Ich finde, man muss die Dinge immer beim Namen nennen“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“. „Wer war das? Was sind die Hintergründe? Nur dann erreichen wir auch eine Klarheit.“ Die
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Berlin – 13 von 16 Bundesländern wollen noch mindestens im Januar und Februar die Maskenpflicht im ÖPNV beibehalten. Das hat eine Umfrage des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ unter allen 16 Landesregierungen ergeben. Viele Landesgesundheitsministerien verwiesen zur Begründung auf das belastete Gesundheitssystem. So solle die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr auch in den kommenden Wochen dazu beitragen vermeidbare Infektionen
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Bei der für Donnerstag geplanten Beisetzung des aus Deutschland stammenden Papstes Benedikt XVI. in der Krypta des Petersdoms sollen nach jetzigem Stand die fünf protokollarisch höchsten Vertreter Deutschlands anwesend sein. Mit Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier, Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sowie Bundesratspräsident Peter Tschentscher (SPD) reisen drei der fünf Spitzen der Verfassungsorgane gemeinsam in einem Flugzeug an
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Laut einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbunds haben Empfänger von Harzt IV im zu Ende gegangenen Jahr teilweise erheblich an Kaufkraft verloren und sind de facto unter das Existenzminimum gerutscht. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Mittwochsausgabe. Die Inflation war im vergangenen Jahr erst durch Lieferengpässe im Zuge der Corona-Pandemie und dann durch die vom
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Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) kritisiert den deutsch-schweizerischen Aktionsplan von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Vermeidung illegaler Migration über die Schweiz als unzureichend. „Wenn man sich den Grenzabschnitt Schweiz zu Deutschland betrachtet – von Bahnstrecken bis Straßenübergänge – dann ist der Aktionsplan ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagte DpolG-Vize Heiko Teggatz der „Bild-Zeitung“. Die derzeitige
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Bonn – Im Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wird im Zusammenhang mit der Abberufung des bisherigen Behördenchefs Arne Schönbohm Kritik an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) laut. In einem Schreiben, über das die „Welt“ berichtet, zeigt sich der Personalrat des BSI irritiert über die Art, wie Faeser Schönbohm seines Amtes enthoben hat. „Der Personalrat
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Berlin – Die deutschen Amtsärzte fordern eine europaweit einheitliche Testpflicht für alle Einreisenden aus China. Bei einer explosionsartigen Ausbreitung wie derzeit in China müsse man damit rechnen, dass das Virus mutiere, sagte Johannes Nießen, Vorsitzender des Verbands BVÖGD, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Deswegen müsse man vorbereitet sein: „Wir brauchen jetzt ein europaweit einheitliches Schutzkonzept“, so
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Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht sich nach einem in der Silvesternacht veröffentlichten Video erneut massiver Kritik ausgesetzt. In sozialen Medien werteren mehrere Journalisten die kurze Neujahrsrede als „peinlich“, während aus den Reihen der CDU sogar Rufe nach einem Rauswurf laut wurden. Die SPD-Politikerin hatte das Video auf ihrem privaten Instagram-Account gepostet. Während der knapp einminütigen
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach den Gewalttaten gegen Einsatzkräfte an Silvester ein hartes Durchgreifen des Staates angekündigt. „Chaoten und Gewalttäter haben mit einer massiven Brutalität Polizei- und Rettungskräfte attackiert, mit Böllern und Raketen beschossen, behindert, bedroht und in große Gefahr gebracht“, sagte sie am Montag. Das sei eine „bittere Bilanz“. Es sei ein Ausmaß
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Berlin- Die Union wirft Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) Untätigkeit bei der Aufklärung der jüngsten Ausfälle des Schützenpanzers Puma vor. „Der Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt scheint der eigene Weihnachtsurlaub wichtiger, als endlich aufzuklären und aufzuräumen“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), der „Welt“. „Wenn man sich über aktuelle Mängel bei der Bundeswehr
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Berlin – Im Ampel-Streit um eine Verschärfung des Waffenrechts fordert die SPD Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf, sich einem gemeinsamen Vorgehen nicht länger zu verschließen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der „Rheinischen Post“: „Wir sollten beim Waffenrecht eine pragmatische Lösung auf den Weg bringen, die zu mehr Sicherheit führt. Eine getrennte Aufbewahrung von Waffenteilen wäre eine
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Frankfurt am Main – DFB-Präsident Bernd Neuendorf will den Bundestags-Sportausschuss nicht vor März über die Gründe für das Scheitern des deutschen Männer-Fußballnationalteams bei der Weltmeisterschaft in Katar 2022 informieren. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Der CDU-Obmann im Sportausschuss, Fritz Güntzler, sprach deshalb von einem „Affront gegenüber dem gesamten Ausschuss“. „Ich verstehe nicht, dass der DFB-Präsident
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Berlin  – Das Jahr 2023 hat begonnen – und bringt einige Neuerungen. Unter anderem heißt die bisher meist „Hartz IV“ genannte Grundsicherung ab sofort „Bürgergeld“ und bringt einen höheren Regelsatz von monatlich 502 Euro – wobei Miete, Nebenkosten und Krankenversicherung wie bisher extra bezahlt werden. Für alle Bürger und kleinere Unternehmen gibt es ab Januar
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Deutschland auf Kurs. „Bleiben wir dem Weg treu, den wir im vergangenen Jahr eingeschlagen haben“, sagte Scholz in seiner Neujahrsansprache, die bereits am Freitag aufgezeichnet wurde und am Silvesterabend bei verschiedenen Fernsehsendern ausgestrahlt wird. Der Zusammenhalt des Landes sei „unser größtes Pfund“, so der Kanzler. Wie für Neujahrsansprachen üblich, brachte
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Berlin – Die Berliner Polizei hat neue Sprachregelungen – und damit einen neuen Streit. Das LKA hatte dazu aufgefordert, Begriffe wie „Asylbewerber“, „Flüchtlinge“ und „Südländer“ künftig zu vermeiden. Stattdessen sollen Polizisten im Einsatz von „Asylsuchenden“, „schutzsuchenden Menschen“ und von „Westasiaten“ sprechen. „Die Lebenswirklichkeit in Berlin ist, dass junge Männer aus der Türkei, dem Irak oder
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Berlin- Ein mit der Klimagruppe „Letzte Generation“ in Verbindung stehender Verein stellt Aktivisten teilweise sozialversicherungspflichtig an und zahlt ihnen Gehälter, beispielsweise für Vorträge. Dafür soll die „Letzte Generation“ mit dem Berliner Verein „Wandelbündnis – Gesamtverband für den sozial-ökologischen Wandel“ zusammenarbeiten, wie die „Welt am Sonntag“ berichtet. Auf Anfrage erklärte der Verein, kein Geld von der
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Berlin- Die ukrainische Friedensnobelpreisträgerin Oleksandra Matwijtschuk hat Deutschland zu einer Verstärkung von Waffenlieferungen aufgefordert.  „In der EU sagen mir die Politiker immer, dass sie verstehen, dass die Ukraine für ganz Europa kämpft“, sagte Matwijtschuk der „Welt“. „Dann frage ich: Wenn das so ist, warum schickt Ihr uns dann keine Leopard-Panzer?“ Deutschland liefere zwar inzwischen mehr
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Washington/Brüssel – Angesichts des sich erneut zuspitzenden Konflikts zwischen dem Kosovo und Serbien wachsen in Europa und den USA die Sorgen vor einer Eskalation. Zuletzt hatte der Kosovo den größten Grenzübergang zu Serbien geschlossen, nachdem Demonstranten auf der serbischen Seite den Zugang mit Lastwagen versperrt hatten. Serbien hatte zudem für seine Soldaten „höchste Kampfbereitschaft“ angeordnet.
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Auch in Deutschland wachsen die Bedenken gegenüber chinesischen Herstellern von Sicherheitstechnik und Überwachungskameras. Im November hatte die britische Regierung verkündet, in Zukunft auf den Einsatz von Kameras chinesischer Hersteller an kritischen Standorten verzichten zu wollen. Die britische Regierung sprach von Sicherheitsbedenken. Eine stichprobenartige Abfrage der „Welt“ zeigt, dass unter anderem Polizeien und Verkehrsbetriebe in Deutschland
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Berlin- Der Eigentümer-Verband „Haus und Grund“ erwartet für das kommende Jahr einen Grundsteueranstieg um bis zu 20 Prozent. „Landauf, landab heben Kommunen die Hebesätze für die Grundsteuer an“, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke zu „Bild“. „Im Ergebnis steigt die Grundsteuer-Last für Eigentümer und Mieter um zehn bis 20 Prozent“, fürchtet Warnecke. Davon seien Millionen betroffen. Er
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Berlin  – Die Präsidentin des Bundesamts für Strahlenschutz, Inge Paulini, hat zur Vorbereitung auf nukleare Notfälle aufgerufen. „Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat einer breiten Öffentlichkeit vor Augen geführt, dass wir auf ganz verschiedene nukleare Notfälle vorbereitet sein und bleiben müssen“, sagte Paulini den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Anders als Deutschland würden andere Länder außerdem
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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will die noch geltenden Corona-Maßnahmen mit einer Rechtsverordnung beenden. „Die noch wenigen Corona-Schutzmaßnahmen finden ihre Berechtigung in der Abwehr einer Pandemie. Wenn Fachleute nun das Ende der Pandemie und den Beginn einer Endemie feststellen, dann bedeutet das, dass Corona fortan zum allgemeinen Lebensrisiko gehört wie andere Krankheiten auch“, so Buschmann. Das
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Berlin – Familienministerin Lisa Paus hat sich alarmiert über mutmaßliche Gewaltfälle in Kitas gezeigt und Eltern dazu aufgerufen, im Verdachtsfall die Polizei zu informieren. „Gewalt in Kitas darf es nicht geben – auch wenn Überforderung der Grund ist“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Ich möchte alle Eltern ermutigen, solche Vorfälle der Polizei
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Berlin – Der Deutsche Städtetag zeigt sich besorgt über Bildungsmängel bei jungen Menschen und fordert ein gemeinsames Vorgehen von Bund, Ländern und Kommunen. „Die Bildungsdefizite in Deutschland sind alarmierend“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Wir appellieren an Bund und Länder, Bildungsdefizite bei Kindern und Jugendlichen entschiedener zu bekämpfen.“ Studien zeigten, dass
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Der auch für die Digitalisierung zuständige Verkehrsminister Volker Wissing erwägt, den Kurznachrichtendienst Twitter zu verlassen. „Die Entwicklung seit der Übernahme durch Elon Musk sehe ich mit Sorge“, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Im Augenblick bin ich noch bei Twitter. Ob ich bleibe, habe ich noch nicht entschieden.“ Allgemein wird befürchtet, die Plattform könnte
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FDP-Chef Christian Lindner hat zum Jahresende eine positive Bilanz der bisherigen Arbeit der Ampelkoalition gezogen. „Wir handeln unter großem Druck, aufgrund der äußeren Umstände eines Krieges, der Inflation und der noch nicht vollständig überwundenen Folgen der Corona-Pandemie“, sagte Lindner der Nachrichtenseite des Fernsehsenders ntv. „Das machen drei Parteien, die ganz unterschiedliche Vorstellungen und Werte haben.
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Berlin- Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat Vorschläge des Gremiums zur Verteilung der Lasten in der Energiekrise verteidigt. „Wir sind als Land ärmer geworden, und irgendjemand muss die Rechnung bezahlen“, sagte Schnitzer dem „Spiegel“. Zwar trügen breite Schultern schon heute viel. „Aber jetzt gibt es noch mehr zu bezahlen.“ Stefan Kooths, Vizepräsident des Instituts
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Die AfD stellt nach Einschätzung von Wirtschaftsforschern in bestimmten Regionen in Deutschland ein Hemmnis für die wirtschaftliche Entwicklung dar. Oliver Koppel, Innovationsexperte am Institut der deutschen Wirtschaft (IW), begründet dies mit dem Zulauf für die Partei insbesondere in innovationsschwachen Regionen. „Die Tatsache, dass die AfD Zuwanderung ablehnt, wirkt innovationsschädlich, denn gerade diese Regionen sind auf
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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will per Gesetz verbieten, dass Finanzinvestoren Arztpraxen übernehmen. „Ich schiebe einen Regel davor, dass Investoren mit absoluter Profitgier Arztpraxen aufkaufen“, sagte Lauterbach der „Bild am Sonntag“. Mit seinem Vorstoß möchte er nach eigenen Angaben ein Profitstreben in der ambulanten Versorgung der Patienten beschränken. „Es gibt den fatalen Trend, dass Investoren medizinische
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