Streit um neue Sprachregeln für Berliner Polizei: „Schutzsuchende Menschen“ statt Asylbewerber“

31. Dezember 2022 | Kategorie: Nachrichten, Panorama, Politik

Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Die Berliner Polizei hat neue Sprachregelungen – und damit einen neuen Streit.

Das LKA hatte dazu aufgefordert, Begriffe wie „Asylbewerber“, „Flüchtlinge“ und „Südländer“ künftig zu vermeiden. Stattdessen sollen Polizisten im Einsatz von „Asylsuchenden“, „schutzsuchenden Menschen“ und von „Westasiaten“ sprechen.

„Die Lebenswirklichkeit in Berlin ist, dass junge Männer aus der Türkei, dem Irak oder dem Libanon nicht selten in Straftaten verwickelt sind“, sagte dazu der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, der „Bild-Zeitung“.

Wegen der politisch-korrekten Sprachregelungen fürchtet er eine „Verschleierung der Realität“. „Die Neutralisierung von Sprache und Anpassung an politisch korrekten Sprachgebrauch aus dem linken politischen Milieu will eine harmlose Wirklichkeit suggerieren“, sagte Wendt. Doch wer sich an „die `Kölner Silvesternacht` vor einigen Jahren erinnert“, der wisse, dass nicht „alles nur bunt und vielfältig ist, sondern dass beispielsweise die Migrationspolitik der vergangenen Jahre auch Schattenseiten hat – da hilft die beste Sprachschule nichts“.

Wegen der in Berlin zu bewältigenden Problemen wie Clan-Kriminalität, Islamisten und Klima-Kleber wirkten solche Empfehlungen für neue Begriffe „wie eine Verhöhnung der Belegschaft“.

Der Unions-Innenexperte Christoph de Vries (CDU): „Die Berliner Polizisten haben so ziemlich den härtesten Job in unserem Land. Sie haben Vertrauen und politische Rückendeckung verdient statt eines links-grünen Sprachkodex und Belehrungen von oben.“

Auch sieht De Vries dafür keine Rechtsgrundlange: „Wie kann es sein, dass feststehende Rechtsbegriffe wie `Asylbewerber` aus dem Sprachgebrauch getilgt werden sollen und stattdessen politisch liebsame Begrifflichkeiten `schutzsuchende Menschen` vorgeschrieben werden? Ich sehe hierfür keine Rechtsgrundlage. Dahinter steckt ein Generalverdacht und ein tiefsitzendes Misstrauen gegenüber der Polizei beim rot-rot-grünen Senat. Dieser Unsinn muss aufhören.“

Auch der Innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), kritisiert den neuen „Sprach-Knigge“ der Berliner Polizei: „Falsch verstandene Rücksichtnahme von Rot-Rot-Grün ist bei einer Täterbeschreibung fehl am Platz. Eine Beschreibung muss objektiv zutreffend und für alle verständlich sein.“ Das beinhalte auch alle äußeren Merkmale eines Täters.

Der Berliner Senat solle die Polizeibeamten bei ihrer „wichtigen und schwierigen Aufgabe der Kriminalitätsbekämpfung unterstützen und ihnen nicht ständig mit bürokratischen Hürden in den Rücken fallen“, sagte der CDU-Politiker. (dts Nachrichtenagentur)