Düsseldorf – Der Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Jürgen Kayser, sieht in seinem Bundesland Verbindungen zwischen Klimaaktivisten und Linksextremisten. So hätten sich beispielsweise in Lützerath zivildemokratische Klimaaktivisten mit dem schwarzen Block zusammengetan und Polizeiketten angegriffen. „Wir haben in Lützerath gesehen, dass insbesondere bei der Großdemonstration am 14. Januar es Extremisten, insbesondere im schwarzen Block von ungefähr
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Berlin – Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor drohenden Konflikten im Kontext der anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei. Auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ erklärte die Behörde, Wahlen in der Türkei seien „ein emotionalisierendes Ereignis für die Anhänger extremistischer Organisationen mit Türkeibezug“. Dies betreffe „türkische Nationalisten und Rechtsextremisten“ einerseits und demokratische oppositionelle Kräfte
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Berlin – Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, immer schwerere Waffen an die von Russland angegriffene Ukraine zu liefern. Mit der Leopard-Entscheidung sei „ein Damm gebrochen“, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Millionen Menschen in Deutschland haben Angst. Wir befinden uns in einer hochgefährlichen Eskalationsspirale, die Deutschland immer weiter in den
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Berlin- Der Deutsche Lehrerverband bezeichnet den aktuellen personellen Schwund im Bildungswesen als den „größten Lehrkräftemangel seit 50 Jahren“ und sieht darin eine große Bedrohung für die Zukunftschancen der Jugend. „Der Lehrkräftemangel ist zu einem großen Teil auch `hausgemacht`, beruht also auf Versäumnissen der Bildungspolitik in den letzten zehn bis 15 Jahren“, sagte DL-Präsident Heinz-Peter Meidinger
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Hamburg  – Atomwaffen-Experte Severin Pleyer von der Bundeswehr-Universität in Hamburg beklagt eine mangelnde Abwehrbereitschaft für den Fall eines russischen Atomangriffs. „Wir haben tatsächlich die Situation, dass Russland sehr viele taktische Atomwaffen hat, auch mit der Iskander-M, und wir haben nichts dergleichen. Wir haben keine Antwort“, sagte der Fachmann für Nuklearstrategie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
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Berlin- Der israelische Botschafter in Berlin, Ron Prosor, wirft Deutschland vor, nicht konsequent genug gegen den Antisemitismus von Links vorzugehen. Während beim Antisemitismus von rechter Seite hart reagiert würde und man sich in der Gesellschaft weitgehend einig sei, wie dagegen vorzugehen ist, werde der Links-Antisemitismus zunehmend „salonfähig“ gemacht, sagte der Botschafter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
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Berlin- Das Bundesverkehrsministerium hat eine Klage der bundeseigenen Autobahn GmbH gegen Klimaaktivisten angekündigt, die wegen des Autobahnbahnbaus ein Waldstück im Hessischen Fechenheimer Wald besetzt haben. „Ich begrüße die Absicht der Autobahn GmbH, den Rechtsweg gegenüber jenen zu beschreiten, die mit Hausfriedensbruch und weiteren Straftaten gegen die Baumaßnahmen im Fechenheimer Wald aufgefallen sind“, sagte der Parlamentarische
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Berlin – Die Kultusministerien der Länder melden offiziell 14.341 unbesetzte Lehrerstellen. Das geht aus einer Erhebung des Redaktionsnetzwerks Deutschland unter allen 16 Bundesländern hervor. Während das Saarland, Rheinland-Pfalz, Brandenburg und Bayern keinen Mangel melden und Hessen nach eigenen Angaben über ein Überangebot an Lehrern verfügt, fehlten in NRW mehr als 8.000, in Schleswig-Holstein mehr als
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Deutschland will sich nun doch bereit erklären, Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Das berichtete am Dienstagabend der „Spiegel“. Zuvor hatten diverse US-Medien und aus Großbritannien der Sender „Sky News“ berichtet, auch eine deutsche Genehmigung an Polen, deutsche Leopard-Panzer aus eigenen Beständen an die Ukraine weitergeben zu dürfen, stehe unmittelbar bevor. Am Mittwoch soll die
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Politiker der Ampelkoalition stellen den Kommunen aufgrund zuletzt gestiegener Flüchtlingszahlen weitere Hilfen in Aussicht. Die Bundesregierung sei mit allen Beteiligten in engem Kontakt, sagte der migrationspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Castellucci, dem „Handelsblatt“. „Die Lage ist angespannt, insbesondere Wohnraum ist in Deutschland knapp.“ In den Kommunen bestehe ganz grundsätzlich Handlungsbedarf, sagte Castellucci. „Sie sind unterfinanziert,
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Warschau – Die polnische Regierung hat in Berlin nun offiziell Antrag auf Erlaubnis zur Weitergabe von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine gestellt. „Die Deutschen haben bereits unseren Antrag auf Zustimmung zur Lieferung von Leopard-2-Panzern in die Ukraine erhalten“, sagte Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Dienstag. „Ich appelliere auch an die deutsche Seite, sich der Länderkoalition anzuschließen,
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Berlin  – Die Umweltschutzorganisation BUND will vor Gericht erzwingen, dass die Ampelkoalition den Klimaschutz mit Sofortprogrammen verschärft. Laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ wurde Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen die Regierung eingereicht. Darin werfen die Umweltschützer mehreren Ministerien Rechtsverstöße vor. Die sogenannten Sofortprogramme stehen im Zentrum des deutschen Klimaschutzgesetzes. Werden in einem Bereich die
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Berlin – Vertreter von Kommunen halten die derzeitige Flüchtlingssituation für kaum noch beherrschbar. „Viele Städte und Gemeinden sind bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Vertriebenen längst an ihrer Leistungsgrenze“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, dem „Handelsblatt“. Es würden teilweise Hotelzimmer angemietet und Notunterkünfte in Turnhallen, aber auch in freistehenden Gebäuden in
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Deutschland würde nach den Worten von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Lieferung von deutschen Leopard-Kampfpanzern durch Polen an die Ukraine nicht blockieren. „Wenn wir gefragt würden, würden wir dem nicht im Wege stehen“, sagte Baerbock dem französischen Nachrichtensender LCI am Sonntag auf eine entsprechende Nachfrage. Deutschland wisse, wie wichtig solche Panzer für die Ukraine seien,
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Im Verteidigungsministerium gibt es angeblich doch schon seit dem Frühsommer 2022 eine detaillierte Liste mit verschiedenen Leopard-Modellen, die bei der Truppe verfügbar sind und für eine Lieferung an die Ukraine infrage kämen. Der „Spiegel“ berichtete am Samstagabend, die entsprechende Tabelle sei als „Verschlusssache“ eingestuft worden. Demnach verfügt die Bundeswehr insgesamt über 312 verschiedene Leopard-2-Panzer verschiedener
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Immer mehr Rentner in Deutschland müssen den Weg zum Sozialamt antreten und drohen in die Altersarmut abzurutschen. Das geht aus neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Demnach ist die Anzahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter allein von Juni bis September 2022 von 628.570 auf 647.515 gestiegen.
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Berlin – Mit einem 21 Seiten langen Papier will die SPD an diesem Montag ihre neuen außenpolitischen Leitplanken nach der sogenannten „Zeitenwende“ neu definieren. Das Dokument hat den Titel „Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch“, wie das ARD-Hauptstadtstudio am Samstagabend berichtete. Kernpunkte: Deutschland müsse eine Führungsrolle in Europa einnehmen. Zu lange, so die Autoren,
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Der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat angekündigt, möglichst bald in die Ukraine zu fahren. „Sicher ist, dass ich schnell in die Ukraine reisen werde. Vermutlich sogar schon innerhalb der nächsten vier Wochen“, sagte Pistorius der „Bild am Sonntag“. Die Bundeswehr soll nach seiner Vorstellung den Spitzenplatz in Europa einnehmen. „Deutschland ist die größte Volkswirtschaft
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Düsseldorf – Ein zentraler Mailverkehr in der seit Monaten schwelenden Affäre um NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und die gesperrte Rahmede-Talbrücke an der A45 ist gelöscht worden. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online. Der Schriftwechsel könnte demnach Hinweise zur Rolle Wüsts und seines damaligen Büroleiters enthalten haben. Staatskanzlei und Landesverkehrsministerium räumten in Stellungnahmen den Vorgang ein. Der
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Berlin/Kabul – Der Vorsitzende des „Patenschaftsnetzwerks Afghanische Ortskräfte“, Marcus Grotian, wirft der früheren Bundesregierung „unterlassene Hilfeleistung“ im Umgang mit ihren Helfern vor. Die deutschen Stellen haben die Lage schon „vor dem Fall von Kabul“ gut einschätzt, sagte Grotian dem „Focus“. „Man hätte eine Menge vorbereiten können, ohne dass der Eindruck entsteht: Alle rennen zur Tür.“
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Berlin – Die frühere Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) soll laut eines Medienberichts angeblich eine Woche vor ihrem Rücktritt ministeriumsintern gegen den Rat ihres Hauses eine Bestandsaufnahme von Panzern des Typs Leopard 1 und 2 verhindert haben. Das Magazin „Business Insider“ bezieht sich in seinem unbestätigten Bericht auf „mehrere Quellen im Verteidigungsministerium“. Zu den möglichen Gründen
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SPD-Chef Lars Klingbeil hat einen „Pakt mit der Rüstungsindustrie“ gefordert, um die Waffenproduktion zu beschleunigen. Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius werde Strukturen und Prozesse verändern müssen, allen voran bei der Beschaffung. „Wir brauchen einen Pakt mit der Rüstungsindustrie, damit schneller produziert wird“, sagte Klingbeil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die am Montag zurückgetretene Verteidigungsministerin Christine Lambrecht
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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat eine „groß angelegte Initiative für Menschen mit Long Covid“ angekündigt. Er wolle viel Geld in die Hand nehmen, um die Lage von Long-Covid-Erkrankten zu verbessern, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“. „Mein Haus will die sogenannte Versorgungsforschung künftig mit 100 Millionen Euro fördern.“ Dabei gehe es um die Frage, was das
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Berlin – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) will eine Neuausrichtung der Gaspreisbremse. „Die Gaspreisbremse ist nicht gerecht“, sagte Thomas Engelke, Leiter „Energie und Bauen“ beim Verbraucherzentrale Bundesverband, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wer 2022 schon gespart hat, hat gegenüber den Vielverbrauchern das Nachsehen.“ Die Verbraucherzentralen forderten daher, für Haushalte „mit einem niedrigen Gas- und Wärmeverbrauch“ den gesamten
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Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will die Haltung bestimmter Tierarten verbieten. „Warum braucht jemand etwa anspruchsvoll zu haltende, exotische Tiere wie Schlangen oder ein Chamäleon zu Hause? Das habe ich nie verstanden“, sagte der Politiker den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Özdemir kann sich „eine Positivliste vorstellen, also eine Auflistung mit Tieren, deren Haltung erlaubt ist“.
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Ramstein – Deutschland bleibt in der Frage der von der Ukraine geforderten Kampfpanzerlieferungen hart. Eine Entscheidung dazu sei noch nicht getroffen worden und es sei auch nicht klar, wann eine solche Entscheidung fallen könnte, sagte der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Freitag am Rande eines Gipfels von Verteidigungspolitikern aus NATO und EU zur Unterstützung
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Berlin  – Vier Bundesländer haben insgesamt 17,25 Millionen abgelaufene Corona-Masken verbrannt. Dies geht aus einer der Anfrage der „Welt“ an alle Bundesländer hervor. So wurden in Baden-Württemberg 6,1 Millionen, in Sachsen 5,5 Millionen, in Nordrhein-Westfalen fünf Millionen und in Mecklenburg-Vorpommern 656.000 Masken vernichtet. Elf Bundesländer teilten mit, bisher keine Corona-Masken entsorgt zu haben, dies aber
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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will das deutsche Gesundheitswesen widerstandsfähiger machen. „Wir ziehen Lehren aus der Pandemie“, sagte er am Donnerstag. „Wenn das nächste Virus zur Gefahr wird, werden wir international wie national besser aufgestellt sein.“ Ein neues Gutachten des Sachverständigenrats Gesundheit & Pflege zum Thema „Resilienz im Gesundheitswesen“ bezeichnete Lauterbach als „Rückenwind für die geplanten
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Kurz nach seiner Ernennung hat der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) seinen US-Amtskollegen Lloyd Austin als ersten internationalen Gast im Bendlerblock empfangen. Die USA seien bei allen aktuellen Sicherheitsthemen der wichtigste Verbündete, sagte Pistorius am Donnerstag zu Beginn des Treffens. Deutschland und die USA stünden „Schulter an Schulter“. Mit Blick auf Waffenlieferungen sagte Pistorius, dass
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Berlin- Ex-Nato-General Hans-Lothar Domröse geht nicht davon aus, dass die Ukraine die russische Armee vernichten kann. „Die Ukrainer kämpfen mit westlichen Waffen, aber trotzdem alleine gegen eine Weltmacht, die stümperhaft militärisch geführt wird, aber dort so viel nachschieben kann“, sagte Domröse dem „Spiegel“. 200.000 Rekruten verstärkten nach der sogenannten Teilmobilisierung das russische Militär, so der
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