NRW-Verfassungsschutz sieht Linksextremismus bei Klimaaktivisten

28. Januar 2023 | Kategorie: Allgemein, Politik

Demo bei Lützerath am 14.01.2023
Foto: über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf – Der Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Jürgen Kayser, sieht in seinem Bundesland Verbindungen zwischen Klimaaktivisten und Linksextremisten.

So hätten sich beispielsweise in Lützerath zivildemokratische Klimaaktivisten mit dem schwarzen Block zusammengetan und Polizeiketten angegriffen. „Wir haben in Lützerath gesehen, dass insbesondere bei der Großdemonstration am 14. Januar es Extremisten, insbesondere im schwarzen Block von ungefähr 300 bis 400 Personen gelungen ist, auch andere Akteure, die wir eher dem zivildemokratischen Spektrum zurechnen, mitzugewinnen, Polizeiketten zu überrennen und sich auf Lützerath zuzubewegen“, sagte Kayser dem TV-Sender „Welt“.

„Da hat es nicht eine wirkliche Abgrenzung aus dem zivildemokratischen Bereich gegeben. Der weit überwiegende Protest war friedlich und zivildemokratisch, aber einige Personen aus dem zivildemokratischen Spektrum haben sich eben auch diesem schwarzen Block angeschlossen und sind mit ihm über die Polizeiketten gelaufen und haben hier keine wirkliche Abgrenzung vorgenommen.“

Solche Zusammenarbeit von Klimaaktivisten und Linksextremisten gebe es aber nicht nur spontan, sondern werde teilweise auch strukturell angebahnt, so Kayser: „Wir beobachten schon seit Längerem, dass es Versuche gibt aus dem Bereich des Linksextremismus, zivildemokratische Bündnisse – Gruppen aus dem Bereich der Klimaschutzbewegung – für die eigenen Ziele und Zwecke der Linksextremisten zu vereinnahmen.

Wir bezeichnen das als sogenannte `Strategie der Entgrenzung`. Und das beobachten wir in letzter Zeit, zum Beispiel auch in Lützerath.“ Vor allem die Klimaaktivisten von `Ende Gelände` distanzierten sich Kayser zufolge nicht ausreichend von Linksextremisten. „Eine Gruppierung, die wir auch im Verfassungsschutzbericht immer wieder nennen ist zum Beispiel die Interventionistische Linke, die sich als Ziel gesetzt hat, die verfassungsmäßige Ordnung zu überwinden, den Kapitalismus zu überwinden. Und dieses Bündnis wirkt auch mit in verschiedenen Bündnissen, zum Beispiel beim Bündnis `Ende Gelände`, das wir deswegen auch als linksextremistisch beeinflusst bezeichnen.“ (dts Nachrichtenagentur)