+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Symbolbild: dts Nachrichtenagentur
Berlin- Das Bundesverkehrsministerium hat eine Klage der bundeseigenen Autobahn GmbH gegen Klimaaktivisten angekündigt, die wegen des Autobahnbahnbaus ein Waldstück im Hessischen Fechenheimer Wald besetzt haben.
„Ich begrüße die Absicht der Autobahn GmbH, den Rechtsweg gegenüber jenen zu beschreiten, die mit Hausfriedensbruch und weiteren Straftaten gegen die Baumaßnahmen im Fechenheimer Wald aufgefallen sind“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Oliver Luksic (FDP), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Recht und Gesetz gelten, auch bei Infrastrukturprojekten.
Dazu gehört auch die Prüfung der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen.“ Luksic pochte auf die geltende Rechtslage. „Das Projekt wurde umfassend geprüft, ist im Rahmen der Verkehrsplanung parlamentarisch legitimiert und wird die Mobilität im Frankfurter Osten und im östlichen Rhein-Main-Gebiet verbessern“, sagte der Liberale über das Autobahnbau
vorhaben. Die Autobahngesellschaft ist eine deutsche GmbH des Bundes in Verantwortung des Bundesverkehrsministeriums. (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Autobahn GmbH startet ohne funktionierendes IT-System
Berlin – Die neue geschaffene Autobahn GmbH des Bundes startet offenbar ohne funktionierendes Computersystem. Dies geht aus einem Brief der Geschäftsführung an ... - Pferd auf der Autobahn: Autobahn 20 Minuten gesperrt
Lambsheim – Da steht ein Pferd auf…der Autobahn! Dies dürften sich am Samstag (30. März) gegen 13:50 Uhr, auch mehrere Verkehrsteilnehmer auf ... - Bundesverkehrsministerium plant Autobahn-Vignette mit Öko-Rabatt
Berlin – Das Bundesverkehrsministerium prüft nach Informationen von „Bild am Sonntag“ die Einführung einer Maut-Vignette nach österreichischem Vorbild und mit Öko-Rabatt für ... - Nach Kneipenbesuch in Landau: Mann verirrt sich auf die AutobahnEdenkoben – Glück im Unglück hatte in den frühen Morgenstunden des neuen Jahres ein 19-jähriger Fußgänger aus dem Raum Kandel, der auf ...
- Bund geht juristisch gegen „Letzte Generation“ vor
Berlin- Die Bundesregierung geht nun auch juristisch gegen Klimaaktivisten vor, die Anfang der Woche nach eigener Darstellung Verkehrsschilder zur Aufhebung von Tempolimits ... - Pkw-Maut: Bund droht hoher Schadensersatz
Berlin – Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sieht sich nach der Kündigung der Verträge zum Aufbau und Betrieb des Pkw-Mautsystems Schadensersatzforderungen von mehr ... - Wörth: Schuhe auf Autobahn verlorenWörth – Am Mittwochvormittag rief ein Autofahrer bei der Polizei Wörth an und teilte den Beamten mit, dass auf der A 65 ...
- Bayern: 84-Jähriger Mopedfahrer stirbt auf Autobahn
Coburg – Auf der Autobahn 73 im Gemeindebereich Meeder im bayerischen Landkreis Coburg ist ein 84-jähriger Mopedfahrer gestorben. Der 84-Jährige war am ... - Bundesregierung legt Eckpunkte für Autobahn-Gesellschaft vor
Berlin – Eine neue Bundesautobahn-Gesellschaft soll künftig das überregionale Verkehrsnetz in Deutschland finanzieren, bauen und betreiben: Nach Informationen des „Handelsblatts“ haben sich ... - Edesheim – Zu Fuß über die Autobahn – leichtsinnig sein Leben riskiert
Edesheim. Eine Polizeistreife erwischte gestern Mittag (29. Oktober) einen jungen Mann aus dem Raum Pirmasens, der gerade von der Raststätte Pfälzer Weinstraße ... - Siemens baut „elektrische Autobahn“ in den USA
New York – Siemens hat in Kalifornien den Zuschlag für ein ambitioniertes Projekt erhalten: Nach Informationen des „Handelsblatts“ baut der Münchener Mischkonzern ... - MdL Ganster und Schneider fragen nach: Windkraft im Pfälzerwald – Schadensersatz für Kommunen?
Südwestpfalz/SÜW. Haben die Kommunen nun ein Anrecht auf Schadensersatz für bereits getätigte Investitionen beim geplanten Bau von Windrädern im Pfälzerwald oder nicht? ...
