Berlin  – Ex-Linksfraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht hat auf die Kritik an ihrer als „Manifest für Frieden“ betitelten Petition reagiert. „Panzer bringen keinen Frieden, wir brauchen Diplomatie statt Waffen – mit dieser Forderung treffen wir einen Nerv“, schreibt Wagenknecht in einem Gastkommentar für die „Junge Welt“. „Das zeigen eine halbe Million Unterschriften für das Manifest für Frieden
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Berlin – Im Koalitionskonflikt um beschleunigte Genehmigungsverfahren für Straßenbauprojekte fordert Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Grünen zum Nachgeben auf. „Die Grünen sagen beim Klimaschutz gerne: Wir müssen tun, was die wissenschaftlichen Gutachten sagen. Bei den Straßen sagen sie das genaue Gegenteil“, sagte Wissing der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Die Verkehrsprognosen sind eindeutig – das Verkehrsaufkommen,
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Der Grünen-Politiker und Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Deutschen Bundestags, Anton Hofreiter, hat die Forderung der Ukraine nach Streumunition und Phosphor-Brandwaffen kritisiert. „Die Ukraine fordert alles. Diese Forderung halte ich für falsch“, sagte Hofreiter am Samstag RTL/ntv. Auf die Frage, ob man hier ein Stoppschild setzen müsse, sagte Hofreiter: „Ja selbstverständlich. Also nur weil die was
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Berlin – Im Tarifstreit mit der Gewerkschaft Verdi droht die Deutsche Post mit einer stärkeren Fremdvergabe ihrer Aufgaben. „Wir haben als Post für Deutschland über viele Jahrzehnte ein Betriebsmodell aufgebaut, das ausschließlich mit eigenen Kräften operiert. Wenn Verdi das jetzt alles vor dem Hintergrund kurzfristiger maximaler Lohnsteigerungen in Frage stellt, werden wir unser Betriebsmodell überdenken
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Berlin- Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, droht vor der nächsten Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst mit einer drastischen Ausweitung der Protestaktionen. „Die nächsten Streiks haben eine andere Dimension“, sagte Werneke der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die Aktionsbereitschaft der Mitglieder sei „groß“, fügte er hinzu. „Wenn es notwendig wird, steht die Streikplanung.“ Am Freitag bestreikt Verdi
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Berlin – Das Präsidium der CDU-Mittelstandsgesellschaft „MIT“ hat sich angesichts der Bestreikung deutscher Flughäfen in einem Beschluss dafür ausgesprochen, Arbeitsniederlegungen im Bereich der kritischen Infrastruktur erheblich zu erschweren. Das berichtet „Bild“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf das Beschlusspapier. Darin schreibt die Wirtschaftsvereinigung, dass das Streikrecht nicht missbraucht werden dürfe, um im „frühem Stadium von Tarifverhandlungen unverhältnismäßigen
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Berlin – Der zweite Flüchtlingsgipfel mit Kommunen und Ländern im Bundesinnenministerium ist am Donnerstag ohne konkrete Beschlüsse zu Ende gegangen. Das wichtigste Ergebnis der Beratungen sei, dass man „Seite an Seite“ stehe, um die hohe Zahl an Geflüchteten zu versorgen, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstagnachmittag. Sie kündigte unter anderem an, sich für eine
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Am Mittwoch hat das Bundeskabinett eine neue Verordnung zur digitalen Zulassung von Fahrzeugen verabschiedet. Sie soll – nach Zustimmung des Bundesrats – am 1. September in Kraft treten. Demnach soll es möglich sein, unmittelbar nach der digitalen Neuzulassung des Fahrzeugs am Straßenverkehr teilzunehmen. Als Nachweis würde der digitale Zulassungsbescheid dienen. Bürger müssten nicht mehr die
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Berlin – CDU-Chef Friedrich Merz hält es für möglich, dass Deutschland Kampfjets an die Ukraine liefert. „In diesem Krieg ist leider gar nichts auszuschließen“, sagte Merz dem „Stern“. Er könne die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Kampfflugzeugen nachvollziehen. Der CDU-Chef sieht einen Zusammenhang zwischen dem Wunsch Selenskyjs und der aus seiner Sicht zögerlichen
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Berlin – Im Vorfeld des Flüchtlingsgipfels an diesem Donnerstag hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Kraftanstrengungen bei der Unterbringung von über einer Million ukrainischer Geflüchteter gelobt. „Acht von zehn Flüchtlingen sind im vergangenen Jahr aus der Ukraine nach Deutschland gekommen“, sagte die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“. Man habe bis heute 1.062.000 Ukrainern vor Putins brutalen
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Berlin – Nach fast einem Jahr blutiger Kämpfe in Folge des Überfalls Russlands auf die Ukraine appelliert der Philosoph Jürgen Habermas an die Politiker des Westens, Möglichkeiten für eine Beendigung des Krieges durch Kompromisse auszuloten. Aus den Waffenlieferungen des Westens erfolge eine Mitverantwortung für den weiteren Verlauf des Krieges, schreibt Habermas in einem Gastbeitrag für
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Straßburg  – Das EU-Parlament hat den Weg für das Verbrenner-Aus bei neuen Pkw und leichten Nutzfahrzeugen ab dem Jahr 2035 frei gemacht. 340 Abgeordnete stimmten am Dienstag in der finalen Abstimmung in Straßburg für das Verbot, zudem gab es 279 Nein-Stimmen und 21 Enthaltungen. Den Plänen zufolge sollen ab 2035 in der EU keine Pkw
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Zum 1. März sollen fast alle verbleibenden Corona-Test- und Maskenpflichten vorzeitig abgeschafft werden. Darauf hätten sich die Gesundheitsminister von Bund und Länder verständigt, teilte das Bundesgesundheitsministerium am Dienstag mit. Für Arzt-, Krankenhaus- und Pflegeheimbesucher soll aber weiterhin eine Maskenpflicht gelten. In den medizinischen Einrichtungen werde man die Maßnahme „noch ein paar Wochen aufrechterhalten“, sagte Bundesgesundheitsminister
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Berlin – Das Wahlergebnis in Berlin könnte sich möglicherweise noch einmal ändern. Durch einen „internen Fehler“ seien fristgemäß vor der Wahl eingesendete Briefwahlstimmen nicht gezählt worden, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Berliner Verwaltungskreise. Das Thema sei sensibel, hieß es am Dienstag. Der Vorgang werde nun „intern geklärt“, sagte Landeswahlleiter Stephan Bröchler dem Magazin. Die
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Berlin/Basel – Die Zahlen der festgestellten unerlaubten Einreisen über die Schweiz nach Deutschland hat sich vom ersten auf das zweite Halbjahr 2022 mehr als verfünffacht – von 1.610 auf 8.862. Mit insgesamt 10.472 nicht legalen Grenzübertritten führt das Jahr 2022 die Statistik an, so eine Antwort aus dem Bundesinnenministerium auf eine AfD-Anfrage. Der Chef der
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Berlin- Das Auswärtige Amt plant, im März 2023 erstmals Leitlinien zur sogenannten „feministischen Außenpolitik“ zu veröffentlichen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Diese Leitlinien seien als Arbeitsinstrument des Auswärtigen Amts konzipiert, heißt es darin. Die Leitlinie soll als „Rahmen und
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Berlin – Nach dem Beschluss des CDU-Bundesvorstandes, ein Parteiausschlussverfahren gegen Werte-Union-Chef Hans-Georg Maaßen anzustrengen, hat die konservative Organisation alle Parteimitglieder zum Beitritt aufgefordert. Maaßen habe in seinem Schriftsatz vom vergangenen Donnerstag der CDU Wege aufgezeigt, wie sie sich „gesichtswahrend aus der Situation herausmanövrieren könnte“, hieß es in einer Mitteilung vom Montagabend. „Statt den versöhnlichen Vorschlag
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Der CDU-Vorstand hat ein Parteiausschlussverfahren für den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen beschlossen. Dem Vernehmen nach fiel die Entscheidung am Montag einstimmig. Ein entsprechender Antrag solle nun an das zuständige Parteischiedsgericht gehen. Vor genau zwei Wochen hatte die Parteispitze Maaßen zum freiwilligen Parteiaustritt aufgefordert und ihm eine Frist bis zum Sonntag letzter Woche gesetzt. „Immer wieder
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Berlin – Bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl in Berlin wird die CDU klar stärkste Kraft. Laut 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF kommt die Union (Spitzenkandidat Kai Wegner) auf im Mittel auf gut 28 Prozent. Dahinter folgen die SPD (Franziska Giffey) und die Grünen (Bettina Jarasch) mit jeweils rund 18 Prozent und die Linke (Klaus Lederer)
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Berlin – Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt übt scharfe Kritik an dem von Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und Frauenrechtlerin Alice Schwarzer initiierten Manifest gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. „Ein Appell für Friedensverhandlungen mit einem sofortigen Ende aller militärischer Unterstützung für die Ukraine ist nicht nur naiv, sondern auch unehrlich“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der
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Berlin – Hans Modrow, vorletzter DDR-Regierungschef, ist tot. Er starb in der Nacht zu Samstag im Alter von 95 Jahren, teilte die Linksfraktion mit. „Damit verliert unsere Partei eine bedeutende Persönlichkeit“, schrieben Dietmar Bartsch und Gregor Gysi in einer gemeinsamen Erklärung am Samstagmorgen. „Kürzlich haben wir ihn noch besucht und konnten mit ihm sprechen. Wir
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Berlin – Der vor einem Parteiausschluss-Verfahren stehende Hans-Georg Maaßen hofft im Streit mit der CDU auf eine gütliche Einigung. „Ich habe der CDU-Leitung binnen der erbetenen Frist Donnerstagnacht meine Stellungnahme zu den vorgebrachten Vorwürfen zukommen lassen und hoffe, dass der Inhalt versöhnlich ist“, sagte der jüngst gekürte Chef der umstrittenen Werte-Union und ehemalige Verfassungsschutzchef der
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Ein Bundestagsbeschluss zum Schutz von so genannten Whistleblowern hat am Freitag nicht die erforderliche Zustimmung im Bundesrat erhalten. Es kann daher vorerst nicht in Kraft treten. Bundesregierung und Bundestag haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um mit den Ländern über einen Kompromiss zu beraten. Das Gesetz, das der Bundestag im Dezember 2022 verabschiedet hatte,
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Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, ist in den eigenen Reihen in die Kritik geraten, weil er sich seine Arbeit als Parteichef extra bezahlen lässt. Auf einer Sitzung der Unionsabgeordneten im Europäischen Parlament äußerten Teilnehmer ihr Unverständnis über die Vergütung, wie der „Spiegel“ berichtet. Weber, der auch EVP-Fraktionschef ist, rechtfertigte sich damit, dass
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Berlin- In der Debatte um die Streichung des Abtreibungsparagrafen §218 aus dem Strafgesetzbuch will Bundesjustizminister Marco Buschmann das Votum einer Expertenkommission abwarten. „Die Kommission wird noch vor Ostern ihre Arbeit aufnehmen“, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Ziel sei es, dass innerhalb eines Jahres ein Ergebnis vorliege. „Wenn die Kommission eine Lösung findet,
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Brüssel  – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer Rede im EU-Parlament für weitere Unterstützung gegen Russland geworben. Es gehe in dem von Russland begonnenen Krieg nicht nur um Territorien, sondern auch um europäische Werte, sagte er am Donnerstag im Plenum in Brüssel. Gemeinsam müsse man die „antieuropäischen Kräfte“ überwinden. Jeder Einzelne könne einen
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Berlin  – Im Ringen um Energie-Härtefallhilfen für kleine und mittlere Unternehmen hat es eine Einigung gegeben. Das teilte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Verena Hubertz der „Rheinischen Post“ mit. „Der Bund wird 400 Millionen Euro für besondere Härtefälle kleiner und mittelständischer Unternehmen zur Verfügung stellen, die wirtschaftlich besonders schwer von den extremen Energiepreisen betroffen sind.“ Eingeschlossen seien
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Verteidigungsministers Boris Pistorius ist am 7. Februar nach Kiew gereist. Im Gepäck hat er die ersehnten Leopard-Panzer, die Deutschland der Ukraine zur Verfügung stellen wird. Der Minister tauschte sich unter anderem mit Präsident Selenskij, Verteidigungsminister Resnikow und dem stellvertretenden Verteidigungsminister Polishchuk aus. Pistorius traf sich Vitali Klitschko, dem Bürgermeister von Kiew, und seinem Bruder Wladimir.
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Die Bundesregierung will wesentlich mehr Leopard-1-Panzer an die Ukraine liefern als bisher bekannt. Der Bundessicherheitsrat hat Anfang der Woche dem Export von insgesamt 178 Leopard-1-Kampfpanzern an die Ukraine zugestimmt.  Das teilte das Verteidigungsministerium am 7. Februar 2023 mit. Die Panzer stammen aus Industriebeständen und müssen zum großen Teil vor einer Abgabe noch instandgesetzt werden. Im
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Die Mathematikerin Claudia Plattner wird neue Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Das teilte das Bundesinnenministerium mit. Sie wäre die erste Frau an der Spitze der Behörde mit Sitz in Bonn. Plattner war zuletzt Generaldirektorin für Informationssysteme bei der Europäischen Zentralbank. Zuvor war sie bei der Bahn-Tochter DB Systel für die Modernisierung
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