Berlin  – Trotz der klaren Wahlniederlage der SPD strebt die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) in einer Koalition mit der CDU an – gleichzeitig machte sie die Grünen für das Scheitern der Sondierungsverhandlungen verantwortlich. „Wenn man eine Landesregierung mit zwei Partnern führt, ist es wichtig, dass man es schafft, auf Augenhöhe miteinander zu arbeiten“, sagte
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Hannover – Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) hat seine Verhandlungen und Vereinbarungen mit den Aktivisten der „Letzten Generation“ verteidigt. Die Protestaktionen hätten die Stadt polarisiert, für viel Unmut gesorgt und zu konfrontativen, gesundheitsgefährdenden Situationen geführt, sagte Onay der „Welt“ (Donnerstagausgabe). Man habe die Dinge in so einer Lage nicht einfach laufen lassen können. Sollte es
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Berlin – Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stefan Gelbhaar, hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wegen seiner Klimapolitik einen Bruch des Klimaschutzgesetzes vorgeworfen. „Verkehrsminister Wissing rutscht immer tiefer in die Gesetzeswidrigkeit, wenn sein Ministerium nicht endlich ernsthaft an der Umsetzung der Klimagesetze arbeitet“, sagte der Grünen-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Synthetische Kraftstoffe werden daran nichts ändern, denn
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Berlin – Führende Vertreter von Wirtschafts- und Kommunalverbänden halten die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für ein schrittweises Verbot von Öl- und Gasheizungen ab 2024 für nicht umsetzbar. „Die Umsetzung ist unrealistisch“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der „Bild“. Man brauche in der Politik „weniger Träumerei, dafür mehr realistische
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Berlin – Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) will laut verschiedener Medienberichte eine Koalition mit der CDU vorschlagen. Sie werde sich am Mittwoch entsprechend äußern, berichtete am Dienstagabend das ARD-Hauptstadtstudio. Zuvor hatte schon das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet, dass sich große Koalition aus CDU und SPD abzeichne. Laut eines Berichts der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ soll Giffey
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In Berlin zeichnet sich laut eines Medienberichts eine große Koalition aus CDU und SPD ab. Beide Parteien neigten zu einem schwarz-roten Bündnis, hieß es aus Kreisen der Berliner CDU und der SPD, wie die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Mittwochausgaben berichten werden. Das bedeute damit auch, CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner würde den Regierungschef stellen, während
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Berlin  – Die Parteien der Ampel-Koalition haben den Weg für die Nutzung synthetischer Kraftstoffe in Deutschland freigemacht. Das teilte die FDP am Dienstag mit. „Die Entscheidung für klimaneutrale synthetische Kraftstoffe bedeutet einen Durchbruch in Sachen Klimaschutz“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der „Bild“. Dadurch könnten alle Verbrennungsmotoren diese Kraftstoffe in Reinform tanken. „Künftig wird es in
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Magdeburg – Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) hat die seit 2013 geltenden Mindestvorgaben für Gemeinschaftsunterkünfte außer Kraft gesetzt. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ unter Berufung auf das Ministerium. Bislang hatten Flüchtlinge Anspruch auf sieben Quadratmeter Wohnraum, die Landkreise und kreisfreien Städte können ihre Gemeinschaftsunterkünfte nun mit deutlich mehr Menschen belegen. Die Unterbringungsleitlinien seien am 3.
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Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will an Kinder gerichtete Werbung für Produkte mit hohem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt einschränken. Entsprechende Werbung werde nicht mehr erlaubt, wenn sie sich an Kinder unter 14 Jahren wendet, kündigte Özdemir am Montag an. Die Regelung umfasst demnach alle für Kinder relevanten Medien, darunter auch Influencermarketing. Es handele sich aber nicht
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Berlin – Die geplante EU-Abgasnorm Euro-7 ab 2025 könnte nach Ansicht der Union zu einem „Verlust von bis zu 300.000 Arbeitsplätzen“ führen. Davor warnen die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion für Umwelt bzw. Verkehr, Steffen Bilger (CDU) und Ulrich Lange (CSU), in einem gemeinsamen Schreiben an Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne), über das die „Bild“ berichtet. „Es
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Neu-Delhi – Deutschland und Indien haben eine engere Zusammenarbeit im Bereich „Innovation und Technologie“ vereinbart. Tatsächlich geht es aber vor allem auch um Energie, wie aus einer gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Indiens Premier Narendra Modi hervorgeht, die am Samstag in Neu-Delhi herausgegeben wurde. Darin ist von einer „Energiepartnerschaft“ die Rede, einschließlich
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Berlin  – Mehrere zehntausend Menschen sind am Samstag zu einer Demo gegen Waffenlieferungen an die Ukraine am Brandenburger Tor in Berlin zusammengekommen. Als offizielle Veranstalter gelten die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer, Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht und der ehemalige Brigadegeneral Erich Vad. Die Organisatoren sprachen von rund 50.000 Teilnehmern. „Wir fordern den Bundeskanzler auf, die Eskalation der Waffenlieferungen
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Berlin – Der Vorsprung der SPD zu den Grünen bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl ist auf 53 Stimmen geschmolzen. Laut endgültigem Wahlergebnis, das am Montag vorgestellt wird und das der „Bild am Sonntag“ nach eigenen Angaben schon vorliegt, fallen von den 1.527.899 abgegebenen Zweitstimmen 428.288 auf die CDU und 279.017 auf die SPD. Die Grünen kommen
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New York  – Nach ihrer Rede vor dem UN-Sicherheitsrat hat Annalena Baerbock das Positionspapier der chinesischen Vertretung zum Krieg in der Ukraine kritisiert. China habe eine Verantwortung als Mitglied des Sicherheitsrats, sagte Baerbock dem ZDF Heute-Journal. „Man hat ja nicht nur ein Recht, ein Vetorecht, alles zu blockieren, sondern es ist eigentlich die Aufgabe des
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Berlin – Angesichts der Nöte der Kommunen bei der Unterbringung und Integration von Asylbewerbern und anerkannten Flüchtlingen fordert der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerhard Landsberg, „die ankommenden Menschen nur auf die Kommunen zu verteilen, wenn sie eine realistische Bleibeperspektive haben“. Landsberg sagte der „Welt am Sonntag“: „Wir müssen uns ehrlicher machen. Das Thema Zuwanderung
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Berlin – Trotz des Ukrainekrieges dringt die Linkspartei auf die Abschaffung der Nato. „Wir wollen die Nato ersetzen durch ein kollektives Sicherheitssystem. Das gilt unverändert“, sagte Parteichefin Janine Wissler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Stabile internationale Sicherheit ist erst dann gewährleistet, wenn alle wichtigen Staaten in ein gemeinsames Sicherheitssystem eingebunden sind. Unsere Kritik an der Nato
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Berlin- Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat die Energiepolitik der Bundesregierung kritisiert. Der „Welt am Sonntag“ sagte der CSU-Vorsitzende: „Die Realität ist, dass wir beim Ausbau der erneuerbaren Energie in ganz Deutschland nicht so schnell vorankommen, wie wir es gerade vor dem Hintergrund dieser Krise müssten.“ Dringend seien grundlastfähige Energielieferanten und günstige Energiequellen nötig. „Deshalb
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Brüssel  – Zum Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine haben sich die Staaten der Europäischen Union auf ein zehntes Sanktionspaket geeinigt. Das gab der Schwedische Vorsitz des Rats der Europäischen Union bekannt. Das Paket umfasse unter anderem verschärfte Ausfuhrbeschränkungen für Güter und Technologien mit „doppeltem Verwendungszweck“, die sowohl zivil als auch militärisch nutzbar sind.
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Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine am Freitagmorgen eine Videobotschaft veröffentlicht – und dabei nicht mit Eigenlob gespart. „Bei all den Herausforderungen, die sich durch den Krieg in der Ukraine und auch in Deutschland ergeben – haben wir vieles ziemlich gut hingekriegt“, sagte der Kanzler darin.
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Berlin- Die gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen sowie die großen Sozialverbände haben in einem Brandbrief Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) eindringlich dazu aufgefordert, die hohen Defizite in der Pflegeversicherung rasch durch Steuermittel in Milliardenhöhe auszugleichen. Der Finanzierungsbedarf allein für die kurzfristige Stabilisierung im laufenden Jahr betrage mindestens 4,5 Milliarden Euro, heißt es
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) appelliert an die Versorger in Deutschland, die sinken Gas- und Strompreise an den Märkten rasch an die Verbraucher weiterzugeben. „Ich erwarte, dass die Energie-Unternehmen die Situation jetzt nicht ausnutzen und Sondergewinne machen“, sagte Scholz der „Bild“. „Wer die Lage ausnutzt, handelt unmoralisch.“ Die Bundesregierung lasse „das Kartellamt genau hinschauen, damit es
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Karlsruhe – Die AfD hat im Streit um Fördermittel für die parteinahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) vor dem Bundesverfassungsgericht einen Teilerfolg erzielt. Der Ausschluss der Stiftung von der staatlichen Förderung habe die Partei 2019 in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt, teilten die Karlsruher Richter am Mittwoch mit. Hintergrund sei, dass für die staatliche Förderung politischer Stiftungen ein
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Nach dem Todesurteil gegen den deutsch-iranischen Regimekritiker Jamshid Sharmahd weist die Bundesregierung zwei iranische Diplomaten aus. Die beiden Angehörigen der iranischen Botschaft seien zu „unerwünschten Personen“ erklärt worden, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Mittwoch. Sie seien mit kurzer Frist“aufgefordert worden, Deutschland zu verlassen. „Wir fordern Iran auf, das Todesurteil für Jamshid Sharmahd zu widerrufen
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Berlin  – Nachdem Streiks an sieben deutschen Flughäfen in der vergangenen Woche für zahlreiche Ausfälle und Verspätungen sorgten, übt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) scharfe Kritik an der Arbeitsniederlegung und fordert eine gesetzliche Regelung für Arbeitskämpfe. „Ein Streik, der den Flugverkehr in Deutschland zum Erliegen bringt, ist kein Warnstreik mehr“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter
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Berlin – Unmittelbar vor der zweiten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes hat die Gewerkschaft Verdi den Druck auf Bund und Kommunen abermals erhöht und mit einer massiven Ausweitung der Warnstreiks gedroht. „Den Arbeitgebern dürfte klar sein, dass wir im Bereich des öffentlichen Dienstes an ganz vielen Stellen arbeitskampffähig sind“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke den
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Berlin – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will noch bestehende Gesetze aus der Zeit des Nationalsozialismus von einer mutmaßlichen „NS-Sprache“ befreien. „Eine Prüfung durch mein Haus hat ergeben, dass der noch verbleibende Bereinigungsbedarf – insbesondere auch im Hinblick auf reichsrechtliche Begriffe – zehn Gesetze und zwölf Rechtsverordnungen betrifft“, heißt es in einem Schreiben von Buschmann an
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Hamburg- Grüne und Union haben am Dienstag die Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) gefordert, zu dem auch die Blaue Moschee gehört. Das als Verein organisierte IZH gilt als einer der wichtigsten Außenposten des iranischen Regimes in Deutschland, der Verfassungsschutz beobachtet es bereits seit Jahren. Am Dienstag war bekannt geworden, dass der Deutsch-Iraner Djamshid Sharmahd
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Berlin- Die Deutsche Post DHL dringt auf eine Umstellung des Briefsystems auf die sogenannte Zwei-Klassen-Briefzustellung. „Der Verbraucher kann sich entscheiden, mit welchem Tempo sein Brief transportiert wird. Im Sinne der Angebotspalette halte ich das für einen guten Schritt“, sagte der Konzern-Personalvorstand Thomas Ogilvie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das Prinzip, bei dem Briefe, die früher ausgeliefert
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Bonn  – Die Bundesnetzagentur schließt eine Gasmangellage im nächsten Winter nicht aus. „Wir wissen inzwischen sehr genau, was hier die Negativfaktoren wären“, sagte der Chef der Bundesbehörde, Klaus Müller, im Deutschlandfunk. Er nannte sehr „kalte“ Temperaturen, weniger strukturelle Einsparungen in der Industrie sowie Probleme in den Nachbarländern, wo man dann womöglich aushelfen müsste. „Aber man
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Die frühere Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, und mehrere weitere „Realos“ haben die eigene Partei zu einer Korrektur ihrer Flüchtlingspolitik aufgerufen. „Wir brauchen eine viel offenere Diskussion über die Steuerung von Migration“, sagte Harms dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Der Unwille, sich zur Kontrolle von Zuwanderung zu bekennen, störe sie schon seit Langem. „Ich
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