In Berlin zeichnet sich große Koalition aus CDU und SPD ab – Giffey erwägt Rücktritt bei Groko-Ablehnung ihrer Partei

28. Februar 2023 | Kategorie: Nachrichten, Politik

Franziska Giffey
Foto: über dts Nachrichtenagentur

In Berlin zeichnet sich laut eines Medienberichts eine große Koalition aus CDU und SPD ab.

Beide Parteien neigten zu einem schwarz-roten Bündnis, hieß es aus Kreisen der Berliner CDU und der SPD, wie die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Mittwochausgaben berichten werden.

Das bedeute damit auch, CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner würde den Regierungschef stellen, während die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) die Nummer 2 in der neuen Landesregierung wäre.

Die Sondierungen zwischen der Berliner CDU und der Berliner SPD sind bereits abgeschlossen, die Gespräche zwischen CDU und Grünen laufen noch. Abgeschlossen sind ebenfalls die Gespräche zwischen SPD, Grünen und Linken – also in der bisherigen Koalition. Diese hätte auch eine Mehrheit.

Giffey erwägt Rücktritt bei Groko-Ablehnung ihrer Partei

Sollte der Vorstand der Berliner SPD dem Vorschlag einer CDU-geführten Großen Koalition nicht zustimmen, will Franziska Giffey laut eines Berichts der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ als SPD-Landesvorsitzende zurücktreten.

Giffey will ihrem Landesparteivorstand demnach an diesem Mittwoch Koalitionsverhandlungen mit der CDU vorschlagen. Eine Zustimmung im Vorstand gilt als wahrscheinlich, heißt es.

Die CDU hatte die Wahl am 12. Februar mit 28,2 Prozent gewonnen; SPD und Grüne folgten mit jeweils 18,4 Prozent, wobei die SPD nur 53 Stimmen vor den Grünen lag.

Durch die Fortsetzung der bisherigen Koalition mit Grünen und Linken hätte Giffey im Berliner Roten Rathaus bleiben können. Giffey hatte gesagt, dass sie nicht an ihrem Stuhl klebe. Die Forderung der Linken nach einer Enteignung privater Wohnungsbauunternehmen hatte sie abgelehnt. Der linke Flügel der Berliner SPD will hingegen Rot-Grün-Rot fortsetzen.

(dts Nachrichtenagentur)