Berlin – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat im Streit um das Verbrenner-Aus neue Lösungsvorschläge vorgelegt. Damit könnten auch nach 2035 mit synthetischem Kraftstoff angetriebene Neuwagen mit Verbrennungsmotor zugelassen werden, berichtet die FAZ und beruft sich auf einen Brief des Verkehrsministeriums an EU-Kommissionsvize Frans Timmermans. Bedingung ist laut Wissing, dass die Kommission nicht nur eine Absichtserklärung
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Die frühere Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer ist tot. Die Grünen-Politikerin starb am Mittwoch im Alter von 79 Jahren. Vollmer war von 1994 bis 2005 Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags. Die Theologin galt als Pazifistin und war Gegnerin des Kosovo-, Irak- und Afghanistan-Kriegs. Nach dem Beginn des Ukraine-Krieges hatte sie sich auch mehrfach zu Wort gemeldet und unter
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Der Bundestag hat den Weg für das 49-Euro-Ticket freigemacht. Die für die Finanzierung des Tickets notwendige Änderung des Regionalisierungsgesetzes wurde am Donnerstag mit den Stimmen der Ampelkoalition beschlossen. Union und AfD stimmten dagegen, während die Linksfraktion sich enthielt. Mit dem „Deutschlandticket“ soll ab dem 1. Mai der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) im gesamten Bundesgebiet genutzt werden
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Rolle des Bundes bei der Finanzierung der Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine verteidigt. „Der Bund hat den Ländern und Kommunen im vergangenen Jahr mehr als 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt“, sagte er am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. In diesem Jahr kämen noch
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Berlin – Die Flotte der deutschen Kampfhubschrauber des Typs „Tiger“ ist einem Medienbericht zufolge ab 2025 nicht mehr voll einsatzfähig. Aufgrund fehlender Gelder für den Erhalt alter Modelle – interne Bedarfsschätzung: eine Milliarde Euro – und dem Nicht-Entscheid über die Beschaffung neuer Kampfhubschrauber seien „temporäre Fähigkeitseinschränkungen“ bei der Tiger-Flotte ab 2025 nicht mehr abzuwenden, schreibt
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Berlin – Der Gesetzesentwurf der Ampel-Fraktionen für eine Reform des Bundestagswahlrechts mit einem völligen Wegfall der Grundmandatsklausel werden von Staats- und Parteienrechtlern konträr bewertet. Während die Düsseldorfer Parteienrechtlerin Sophie Schönberger den Ampel-Vorschlag in der „Welt“ als „stringent“ und verfassungsrechtlich unproblematisch bewertete, bezeichnete der Heidelberger Staatsrechtler Bernd Grzeszick den neuen Vorschlag von SPD, Grünen und FDP
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Berlin  – 30 Spitzenverbände der Bau- und Immobilienwirtschaft haben am Dienstag einen Brandbrief an Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) geschickt und einen Notplan für den Wohnungsbau gefordert. Die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten in ihren Mittwochausgaben darüber. „Im Wohnungsbau zeichnet sich eine fatale Talfahrt ab“, heißt es in dem von Christian Engelke, Geschäftsführer Wirtschaft beim Bundesverband Baustoffe
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Tübingen/Miltenberg- Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer legt im Streit um die Migrationspolitik nach. Im Vorfeld eines weiteren geplanten Flüchtlingsgipfels um Ostern richtete er nun zusammen mit dem Miltenberger Landrat Jens Marco Scherf (Grüne) einen Hilferuf direkt an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). „Entweder gelingt es, die Migration zu strukturieren und zu steuern und somit die Zugangszahlen
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Berlin – In der Debatte um Hilfen nach Schäden durch eine Corona-Impfung hat die Union Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert, die Einrichtung einer Stiftung zu prüfen. „Wer einen Impfschaden erlitten hat, muss schnell und unkompliziert entschädigt werden“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tino Sorge (CDU), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die bisherigen Verfahren auf Bundes- und
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Berlin – Nach der Amoktat eines Sportschützen mit Toten und Verletzten unter Anhängern der „Zeugen Jehovas“ hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, die Bundesregierung zur unverzüglichen Verschärfung des Waffenrechts und einer deutlichen Reduzierung von Waffen aufgefordert. Die schnelle Gesetzesänderung aufgrund der sich „gefühlt mehrenden Vorfälle“ sei wichtiger als eine vorherige systematische Überprüfung
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Berlin – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und der ADAC lehnen Pläne der EU ab, dass bei Führerscheinbesitzern in Deutschland ab 70 Jahren regelmäßig die Fahrtauglichkeit geprüft wird. „Von der Idee, dass sich Senioren ab einem bestimmten Alter ohne weiteren Anlass regelmäßig einem Tauglichkeitstest unterziehen müssen, halte ich gar nichts“, sagte Wissing der „Bild am Sonntag“.
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Berlin- Die Bundesregierung wird offenbar doch keinen nationalen Sicherheitsrat gründen. Laut eines Berichts des „Spiegel“ konnten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) trotz monatelanger Verhandlungen nicht darüber einigen, wo das neue Gremium angesiedelt wird, wer es führt und wie es besetzt wird. Man habe sich daher entschieden, das ganze Projekt nicht
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Berlin – Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), richtet wegen der Migrationskrise hohe Erwartungen an Olaf Scholz (SPD) und ein geplantes Bund-Länder-Treffen zur Flüchtlingsproblematik mit dem Bundeskanzler im April. Die Lage in den Kommunen verschlimmere sich „mit jedem Tag“, sagte er der „Bild“. Die Situation sei „dramatischer als 2015/16“, da ein Ende des
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Berlin- Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ haben eine gemeinnützige GmbH gegründet. So wollen sich die Aktivisten in Zukunft in die Lage versetzen, Spendenquittungen auszustellen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ mit Verweis auf eine interne Chatgruppe. Die gemeinnützige Gesellschaft, die künftig die Spenden der „Letzten Generation“ verwalten solle, trage den Namen „Klima- und Umweltaufklärung für den
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Konstantin Kuhle, FDP-Fraktionsvize im Bundestag, hat die Aktivistengruppe „Letzte Generation“ aufgefordert, bei kommenden Wahlen eigene Kandidaten aufzustellen. „Es gibt jetzt eine Landtagswahl in Bremen, es gibt eine in Hessen und eine in Bayern, da müsste doch eigentlich die `Letzte Generation` antreten“, sagte Kuhle dem „Spiegel“. Die Aktionen der Gruppe kritisierte Kuhle, weil sie dem eigentlichen
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Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte hat die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begrüßt, den Pädiatern künftig alle erbrachten Leistungen zu erstatten. „Natürlich klingt das zunächst gut, was Minister Lauterbach hier äußert“, sagte der Bundessprecher des Verbands, Jakob Maske, der „Rheinischen Post“. „Würde wirklich jede Leistung bezahlt, die geleistet wird, wäre das noch ein
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Berlin – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert den Plan der Bundesregierung, den Einbau neuer Gas- und Ölheizungen weitgehend stoppen. „Gasheizungen generell zu verbieten, ist falsch“, sagte Grimm der „Süddeutschen Zeitung“. „Die Regierung könnte sich durch solche Verbote ins Knie schießen.“ Es drohten Ineffizienzen, wenn etwa Betriebe kein Gas und später keinen Wasserstoff zum Heizen nutzen
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Berlin – Im Jahr 2022 hat der Staat für Bestandsgebäude, die saniert werden, die Förderung von 200.000 Wärmepumpen bewilligt. Das geht aus Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums vor, über die der „Spiegel“ berichtet. Im Jahr 2021 waren es erst 53.000. Damit zeichnet sich auch ein weiterer Rekord beim Einbau der elektrisch betriebenen Wärmepumpen ab. Denn nicht mitgerechnet
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Berlin – Die Grünen-Fraktion im Bundestag begrüßt einen Vorschlag der EU-Kommission zur Reform der Führerscheinrichtlinie. Nach dem Brüsseler Gesetzesentwurf soll die Fahrerlaubnis von EU-Bürgern ab 70 Jahren nur noch eine Gültigkeit von fünf Jahren haben. Eine Verlängerung könnte dann an einen Nachweis der Fahrtüchtigkeit verbunden werden, etwa durch einen Gesundheitscheck, so der Kommissionsvorschlag. „Gut, dass
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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Forderungen des Deutschen Städtetags nach bundeseigenen Flüchtlingsunterkünften eine Absage erteilt. „Bei der Unterbringung von Geflüchteten im Asylbewerberleistungsgesetz – das muss man so technisch sagen – da sind die Kommunen und Länder zuständig“, sagte Lindner dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag. Das bedeute nicht, dass der Bund keine Verantwortung für die Unterbringung
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Straßburg – Die Union im Europäischen Parlament warnt davor, dass angesichts der geplanten Verschärfung der EU-Energievorschriften für Gebäude rund sechs Millionen Wohnhäuser in Deutschland „zwangssaniert“ werden müssen. „Diese ideologische Zwangssanierung ist ein Anschlag auf den ländlichen Raum. So macht man regionale Immobilienkrisen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten im EU-Parlament, Markus Pieper, der „Bild“. Konkret
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Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) drängt auf eine stärkere Bereitstellung und Nutzung von Daten in Deutschland. „Ich möchte, dass Deutschland noch in dieser Legislaturperiode deutlich digitaler wird“, sagte er am Montag am Rande der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg. Man müsse als Gesellschaft besser darin werden, Daten verfügbar zu machen und zu nutzen. Nur indem man Kabel
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Berlin – Die Union unterstützt Überlegungen des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall, in der Ukraine eine Panzerfabrik bauen zu wollen. „Die Ukraine sollte selbstverständlich auch mit deutscher Hilfe in die Lage versetzt werden, selbst Rüstungsgüter und Munition herzustellen“, sagte CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt der „Rheinischen Post“. Deutschland sollte „prinzipiell alles unterstützen, was die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine verbessert“. Das
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Berlin- Mit einem neuen Förderprogramm will Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) den Bau von Fahrradparkhäusern an Bahnhöfen und ÖPNV-Stationen vorantreiben. Bis 2026 stehen dafür 110 Millionen Euro zur Verfügung, berichtet das „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Montagausgaben). „Bundesweit fehlen alleine an Bahnhöfen bis zu 1,5 Millionen Fahrradabstellplätze. Viele Menschen würden Rad und Bahn häufiger nutzen, wenn sie ihr Fahrrad
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Berlin- Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) erwartet nach seinem Veto gegen das geplante Verbrenner-Aus ab 2035 einen Vorschlag von EU-Kommissar Frans Timmermans, um das Problem schnell zu lösen. „Er könnte einfach Verbrennungsmotoren vom Verbot ausnehmen, wenn sie nur mit synthetischen Kraftstoffen betrieben werden“, sagte Wissing der „Bild am Sonntag“. Er sei „jederzeit bereit“, einen Kompromiss zu
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Berlin – Die FDP hat verhindert, dass der Präsident des Umweltbundesamts, Dirk Messner, in den Verkehrsausschuss des Bundestages eingeladen wird. Die dem Umweltministerium nachgelagerte Behörde hatte eine 2019 in Auftrag gegebene Studie publiziert, die nachweisen soll, dass ein Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen und 80 Kilometern pro Stunde auf Landstraßen an die
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Washington  – Der Blitzbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei US-Präsident Joe Biden gibt weiter Rätsel auf. Nach dem nur einstündigen Gespräch im Weißen Haus gab es kein gemeinsames Statement. Auch die Themen des Treffens blieben Gegenstand von Spekulationen. Lediglich in Sozialen Medien veröffentlichte die Bundesregierung eine kurze Erklärung von Scholz: „Danke für Deine Führungsstärke
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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wird am Montag auf der Kabinettsklausur in Meseberg das endgültige Konzept für die Digitalisierung des Gesundheitswesens vorstellen. „Ende kommenden Jahres wird die elektronische Patientenakte für alle verbindlich“, sagte Lauterbach der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Jeder, der nicht ausdrücklich widerspricht, ist automatisch mit dabei.“ Ziel sei, „dass unser Gesundheitssystem endlich im 21.
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Berlin – Deutsche Innenpolitiker haben besorgt auf Aussagen des Bundesinnenministeriums reagiert, wonach chinesische Überwachungskameras auch bei kritischen Infrastrukturen wie Flughäfen und Bahnhöfen eingesetzt werden. „Wo nötig, muss die Verwendung entsprechender Komponenten insgesamt oder zumindest in bestimmten Bereichen untersagt werden“, sagte Konstantin von Notz (Grüne), Vorsitzender des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags, dem „Handelsblatt“. Dies gelte gerade für
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Berlin – Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert und ihr indirekt auch eine Mitschuld am Krieg Russlands gegen die Ukraine gegeben. Dass die Ukrainer nicht in die Nato gekommen seien, „ist ein großer Fehler seinerzeit der Franzosen und Angela Merkels gewesen“, sagte Strack-Zimmermann den Fernsehsendern RTL/ntv. Deswegen
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