+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Nach der Amoktat eines Sportschützen mit Toten und Verletzten unter Anhängern der „Zeugen Jehovas“ hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, die Bundesregierung zur unverzüglichen Verschärfung des Waffenrechts und einer deutlichen Reduzierung von Waffen aufgefordert.
Die schnelle Gesetzesänderung aufgrund der sich „gefühlt mehrenden Vorfälle“ sei wichtiger als eine vorherige systematische Überprüfung der Anpassung, sagte Kopelke am Samstag dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Es dürfe keine Zeit durch Personalmangel und Datenschutzprozesse verloren werden. Auch die private Aufbewahrung von Sportwaffen müsse unter die Lupe genommen werden. Dafür müssten Vereine Vorschläge machen und das Bundesinnenministerium den rechtlichen Rahmen klären. Er mahnte, für geplante neue Abfragen bei Polizei, Bundespolizei und Zollkriminalamt werde mehr Personal benötigt, weil sonst keine Verbesserung mit einer Rechtsänderung einhergehe.
Die Einbindung von Gesundheitsämtern sei wichtig und notwendig. „Aber Gesundheitsämter müssen Vorgänge im Waffenrecht priorisiert und schnell bearbeiten. Nirgends darf Zeitverzug durch Personalmangel oder lange Datenschutzprozesse entstehen“, verlangte der GdP-Chef. Notwendige Informationsflüsse dürften nicht durch Datenschutzauflagen verlangsamt werden. „Der Datenaustausch muss digital mit hohem Datenschutzstandard in Echtzeit stattfinden.“ (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Sexarbeiterinnen-Verband dringt auf sofortige Bordellöffnungen
Berlin – Der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen (BesD) dringt auf ein Ende des coronabedingten Prostitutionsverbots. „Man kann mit negativem Corona-Test in ... - Bundesweite Situation der Gesundheitsämter weiter unklar
Berlin – Trotz der Gefahr einer zweiten Infektionswelle mit dem Coronavirus gibt es bisher keinen bundesweiten Überblick darüber, ob die Gesundheitsämter ... - Acht Länder wollen Verschärfung der Teil-Impfpflicht nicht umsetzen
Berlin – Acht Bundesländer wollen die ab 1. Oktober geltende Verschärfung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht zum Nachweis einer dritten Immunisierung nicht vollständig umsetzen. ... - Kommunale Spitzenverbände fordern Verschärfung des Asylpakets II
Berlin – Die kommunalen Spitzenverbände fordern eine Verschärfung des geplanten Asylpakets II der Großen Koalition. Die Maßnahmen würden zwar im Grundsatz begrüßt, ... - Lauterbach für Bund-Länder-Runde zur Verschärfung der Corona-Regeln
Berlin – Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach dringt auf eine neue Bund-Länder-Runde, um die Corona-Regeln teilweise zu verschärfen. „Es wäre sinnvoll, dass sich ... - FDP gegen Verschärfung der Corona-Regeln
Berlin – Der Generalsekretär der FDP, Volker Wissing, kritisiert vor den Bund-Länder-Beratungen zur Halbzeit des November-Lockdowns Forderungen nach neuen Corona-Maßnahmen. „Ich halte ... - FDP knüpft mögliche weitere Lockdown-Verschärfung an Bedingungen
Berlin – Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, knüpft eine mögliche weitere Verschärfung der Corona-Beschränkungen an Bedingungen. Bevor Bund und Länder womöglich ... - Bosbach für Verschärfung des Ausländergesetzes
Berlin – Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat sich für eine Verschärfung des Ausländergesetzes ausgesprochen, um Islamisten leichter ausweisen zu ... - Stiko-Chef Mertens gegen sofortige Corona-Viertimpfung für Jüngere
Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, hat sich gegen eine sofortige Corona-Viertimpfung für jüngere Menschen ausgesprochen. Er kenne keine Daten, ... - Städtetag will schnelle Einführung einer Corona-App
Berlin – Nach den Beschlüssen von Bund und Ländern zur Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen dringt der Deutsche Städtetag auf die schnelle Einführung einer ... - Nawalny nach Landung in Moskau festgenommen – EU fordert sofortige Freilassung
Moskau – Der Kreml-Kritiker Alexei Nawalny ist nach der Landung in Moskau festgenommen worden. Das teilte seine Sprecherin Kira Yarmysh mit, die ... - Studien zeigen drastische Verschärfung des Fachkräftemangels
Frankfurt/Köln – Der Mangel an Fachkräften in der deutschen Wirtschaft hat sich nach den Verwerfungen der Corona-Pandemie wieder drastisch verschärft und erreicht ...
