+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, knüpft eine mögliche weitere Verschärfung der Corona-Beschränkungen an Bedingungen.
Bevor Bund und Länder womöglich einen noch längeren und verschärften Lockdown beschlössen, müssten sie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) „dazu bewegen, für eine schnelle, vollständige und einfache Auszahlung der Corona-Hilfen zu sorgen“, sagte Theurer dem „Handelsblatt“.
„Wer einerseits so gravierende Freiheitseinschränkungen wie Zwangsschließungen von Betrieben verordnet, muss auch andererseits den versprochenen und erforderlichen finanziellen Ausgleich garantieren.“
Alles andere sei Wasser auf die Mühlen derer, vor denen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warne und ein „völlig inakzeptabler Ausverkauf verfassungsrechtlich geschützter Freiheitsrechte“. Söder hatte nach der Erstürmung des US-Kapitols in Washington vor einer Radikalisierung der sogenannten Querdenker-Szene in Deutschland gewarnt und in diesem Zusammenhang von einer Art „Corona-RAF“ gesprochen, die sich bilden könnte.
Theurer sagte dazu: „Herr Söder malt den RAF-Terrorismus an die Wand und schürt so Verunsicherung, um von eigenen Versäumnissen abzulenken und die Freiheitsrechte weiter zu schleifen.“ Die FDP mache da nicht mit und werde für eine ausgewogene Balance von Freiheits- und Gesundheitsrechten kämpfen. (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Landtage verschärfen nach Sturm auf Kapitol Sicherheitsmaßnahmen
Erfurt – Nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington ziehen auch deutsche Parlamente Konsequenzen. Wie das Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ berichtet, will ... - Juso-Chef Kühnert knüpft GroKo-Fortsetzung an Bedingungen
Berlin – Der Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation Jusos, Kevin Kühnert, knüpft die Fortsetzung der Koalition zwischen Union und SPD im Bund an Bedingungen. ... - Wirtschaftsminister knüpft Subventionen für Tesla an Bedingungen
Berlin – Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hält deutsche Fördergelder für den US-Elektroautobauer Tesla für möglich, wenn dieser bestimmte Kriterien erfülle. „Ich habe ... - Söder gegen weitere Lockerungen von Corona-Maßnahmen
München- CSU-Chef Markus Söder hat sich angesichts der steigenden Zahl an Corona-Neuinfektionen gegen weitere Lockerungen und für höhere Bußgelder ausgesprochen. „Wir müssen ... - Gesundheitsminister knüpft Lockerungen an Durchimpfung der Ü70
Berlin – Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält laut interner Äußerungen eine Lockerungspolitik in der Pandemie für möglich, wenn die besonders gefährdete Altersgruppe ... - Kekule: Regierung hätte Lockdown mit Schnelltests vermeiden können
Berlin- Der Virologe und Mikrobiologe Alexander Kekulé erhebt schwere Vorwürfe gegenüber der Bundesregierung aufgrund eines zu späten Einsatzes von Antigen-Schnelltests. „Die Bundesregierung ... - Bosbach für Verschärfung des Ausländergesetzes
Berlin – Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat sich für eine Verschärfung des Ausländergesetzes ausgesprochen, um Islamisten leichter ausweisen zu ... - Harter Lockdown immer wahrscheinlicher
Berlin – Ein harter bundesweiter Lockdown rückt immer näher, womöglich auch schon deutlich vor Weihnachten, vielleicht gar in der nächsten Woche. Entsprechende ... - Obama stellt Pläne zur Verschärfung der Waffengesetze vor
Washington – US-Präsident Barack Obama hat am Dienstag seine Pläne zur Verschärfung der Waffengesetze vorgestellt. Käufer und Verkäufer von Schusswaffen sollen künftig ... - USA planen Verschärfung der Visa-Regeln für Europäer
Berlin/Washington – US-Politiker wollen aufgrund der Terror-Gefahr die Regeln verschärfen, welche Bürger der meisten EU-Länder zur visafreien Einreise berechtigen. Heimatschutzminister Jeh Johnson ... - Spahn: Deutschland hat mögliche Anti-Corona-Arznei reserviert
Berlin – Die Bundesregierung hat „größere Mengen“ des möglichen Anti-Corona-Gegenmittels Chloroquine für Deutschland gesichert. „Wir haben für die Bundesrepublik Deutschland bei Bayer ... - Weißes Haus und Kongress nach Schüssen abgeriegelt
Washington – Im Besucherzentrum des Kapitols in der US-Hauptstadt Washington sind am Montag Schüsse gefallen und anschließend Alarm ausgelöst worden. Das Weiße ...
