+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Foto: dts Nachrichtenagentut
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Rolle des Bundes bei der Finanzierung der Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine verteidigt.
„Der Bund hat den Ländern und Kommunen im vergangenen Jahr mehr als 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt“, sagte er am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag.
In diesem Jahr kämen noch einmal 2,75 Milliarden dazu. „Und wir haben entschieden, dass wir alle ukrainischen Flüchtlinge in das Regime des Bürgergelds übernehmen.“ Das bedeute, dass der Bund den „allergrößten Teil“ der Kosten für Unterkunft und Verpflegung trage. „Seiner Verantwortung wird der Bund gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden auch weiterhin gerecht“, so Scholz.
Der Kanzler räumte allerdings auch einige Probleme beim Umgang mit Flüchtlingen ein, die nicht aus der Ukraine kommen. Wer aus humanitären Gründen nach Deutschland komme und hier Schutz begehre, müsse diesen Schutz bekommen, wer aber kein Aufenthaltsrecht besitze, müsse zügig in sein Heimatland zurückkehren, sagte der SPD-Politiker. „Das funktioniert noch nicht gut genug.“
Deshalb seien bessere Absprachen mit Herkunftsländern notwendig, für die man einen Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen eingesetzt habe. „Der Grundsatz ist: Wir wollen irreguläre Migration verringern; wir wollen, dass sich weniger Menschen in die Hände von Schleusern und auf lebensgefährliche Fluchtrouten begeben.“
Und im Gegenzug wolle man legale Migrationswege eröffnen. Denn klar sei, dass in Deutschland schon jetzt an allen Ecken und Enden Fachkräfte fehlten, so Scholz.
Anlass für die Regierungserklärung am Donnerstag war der kommende EU-Gipfel, der am 23. und 24. März in Brüssel stattfindet. Dabei soll es um den Ukraine-Krieg sowie die Themen Wettbewerbsfähigkeit, Binnenmarkt und Wirtschaft sowie Energie gehen. (dts Nachrichtenagentur)
Gefällt Ihnen unsere Zeitung?
Fügen Sie den Pfalz-Express als bevorzugte Quelle bei Google hinzu. So verpassen Sie keine wichtigen Nachrichten aus der Region.
⭐ Bei Google als bevorzugte Quelle hinzufügen
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Bund und Länder rechnen mit 1,3 Billionen Euro Krisen-Kosten
Berlin – Die Staatshilfen und öffentlichen Ausgaben zur Bewältigung der Coronakrise werden Bund und Länder allein in diesem Jahr bis zu 1,3334 ... - G20-Entschädigungsfonds: Bund trägt offenbar Hälfte der Kosten
Berlin – Die Bundesregierung will offenbar die Hälfte eines Hilfsfonds für die Krawallopfer beim G20-Gipfel in Hamburg tragen. Das berichten die Zeitungen ... - Bund übernimmt Bafög-Kosten ab 2015 komplett
Berlin – Der Bund übernimmt die Kosten für das Bafög ab dem Jahr 2015 komplett. Das teilte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in ... - Grundsicherung für Geflüchtete kostet Bund Milliarden
Berlin – Immer mehr Geflüchtete aus der Ukraine werden von den Jobcentern betreut – auf den Bund kommen Milliardenkosten zu. Allein für ... - Kommunen fordern Milliarden-Hilfen des Bundes
Berlin – Die Kommunen nehmen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in die Pflicht und fordern Milliarden-Unterstützung des Bundes. „Die in der Koalitionsvereinbarung angekündigten ... - Scholz verteidigt Telefonate mit Putin
Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Strategie verteidigt, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin weiter per Telefon im Gespräch zu ... - Scholz-Gesetze verursachen Milliarden-Kosten
Berlin- Die Gesetzgebungsverfahren des Bundesfinanzministeriums in der noch laufenden Legislaturperiode haben zu Milliarden-Mehrkosten geführt. Das geht aus einer Auswertung des Normenkontrollrates hervor, ... - Scholz verspricht Bundeswehr noch mehr Geld
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verspricht der Bundeswehr mehr Geld. „Bitte denken Sie nicht, dass das jetzt mit dem Sondervermögen nur eine Ausnahme ... - Ukraine-Besuch: Scholz will EU-Beitrittsstatus – „Russland hat Zerstörungswut““
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russland bei seinem Besuch in der Ukraine Zerstörungswut vorgeworfen. „Es ist furchtbar, was dieser Krieg an Zerstörungen ... - Scholz verteidigt Inzidenz-Schwelle
Berlin – Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Kritik am Inzidenzwert von 100 als Auslöser der Bundesnotbremse zurückgewiesen. „Unverantwortlich wäre es jetzt, ... - Scholz verteidigt seine Ukraine-Politik – „Treffe meine Entscheidungen schnell“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigt seine Ukraine-Politik gegen massive Kritik. „Ich treffe meine Entscheidungen schnell – und abgestimmt mit unseren Verbündeten. Übereiltes ... - Bund erstattet Ländern Flüchtlingskosten von 2,55 Milliarden Euro
Berlin – Der Bund erstattet den Ländern für die Flüchtlingsausgaben bis Ende August weitere 2,55 Milliarden Euro. Für das Jahr 2017 plant ...
