Freitag, 06. August 2021

Scholz-Gesetze verursachen Milliarden-Kosten

24. Juni 2021 | Kategorie: Allgemein, Politik

Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin- Die Gesetzgebungsverfahren des Bundesfinanzministeriums in der noch laufenden Legislaturperiode haben zu Milliarden-Mehrkosten geführt.

Das geht aus einer Auswertung des Normenkontrollrates hervor, über die die „Bild“ berichtet. Insgesamt haben die neuen Gesetze des Ministeriums demnach zu Bürokratiekosten in Höhe von 2,4 Milliarden Euro geführt. Rund 1,4 Milliarden Euro der Summe entstand dabei als einmaliger Erfüllungsaufwand, und eine weitere Milliarde Euro als jährliche Bürokratiekosten.

FDP-Finanzpolitiker Markus Herbrand kritisierte die Kostenentwicklung: „Zusätzliche Bürokratiekosten in Milliardenhöhe sind eine erschreckende Bilanz für die Arbeit von Bundesfinanzminister Olaf Scholz“, sagte er der „Bild“ dazu.

„Die Bundesregierung bleibt angesichts der vorliegenden Zahlen weit hinter ihren eigenen Versprechungen zum Bürokratieabbau zurück.“ (dts Nachrichtenagentur) 

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