+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Symbolbild dts Nachrichtenagentur
Berlin – Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), richtet wegen der Migrationskrise hohe Erwartungen an Olaf Scholz (SPD) und ein geplantes Bund-Länder-Treffen zur Flüchtlingsproblematik mit dem Bundeskanzler im April.
Die Lage in den Kommunen verschlimmere sich „mit jedem Tag“, sagte er der „Bild“. Die Situation sei „dramatischer als 2015/16“, da ein Ende des Ukraine-Krieges nicht absehbar sei. Nötig seien deshalb „schnell wirkende Lösungen“.
Beim Bund-Länder-Treffen mit dem Kanzler im April müsse eine klare Perspektive für die Landkreise herauskommen, „was auf eine Verringerung der Zuwanderungszahlen hinauslaufen muss“. Auch brauche es „mehr und vor allem direkte“ finanzielle Unterstützung für die Kommunen: „Wir benötigen seit 2022 jährlich zwei Milliarden Euro extra für die Unterkunftskosten. Dafür sollte sich der Bund öffnen, um ein klares Signal der Unterstützung an die Landkreise zu senden.“
Sager sagte weiter: „Die Bundesregierung muss endlich dafür sorgen, dass die solidarische europäische Verteilung von Flüchtlingen vorankommt und die EU-Grenzen besser gesichert werden.“
Zudem müsse der „Druck auf die Maghreb-Staaten“ erhöht werden. Dass der Bundeskanzler am Flüchtlingsgipfel vor drei Wochen nicht teilgenommen hatte, sei „nicht gut angekommen“. „Das war alles andere als ermutigend mit Blick auf die schwierige Situation in den Kommunen“, so Sager. (dts Nachrichtenagentur)
Gefällt Ihnen unsere Zeitung?
Fügen Sie den Pfalz-Express als bevorzugte Quelle bei Google hinzu. So verpassen Sie keine wichtigen Nachrichten aus der Region.
⭐ Bei Google als bevorzugte Quelle hinzufügen
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Landkreistag begrüßt Übereinkunft von Bund und Ländern
Berlin – Der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager, hat die jüngste Übereinkunft von Bund und Ländern auf einen Notfallmechanismus in der Coronakrise ... - Landkreistag dringt auf regionale Öffnungsstrategie
Berlin – Vor der nächsten Bund-Länder-Runde am Mittwoch drängen die Landkreise auf eine regionale Öffnungsstrategie. „Erste Öffnungsschritte in einzelnen Landkreisen lassen sich ... - Landkreistag zu Impfgipfel: Es fehlen klare Regeln für Geimpfte
Berlin – Der Deutsche Landkreistag hat sich enttäuscht über den Impfgipfel von Bund und Ländern geäußert. Die Einschränkungen für Geimpfte sollten so ... - Kommunen halten Flüchtlingssituation für kaum noch beherrschbar
Berlin – Vertreter von Kommunen halten die derzeitige Flüchtlingssituation für kaum noch beherrschbar. „Viele Städte und Gemeinden sind bei der Unterbringung von ... - Landkreistag begrüßt Kabinettsbeschluss zur Flüchtlingspolitik
Der Deutsche Landkreistag hat den Beschluss des Bundeskabinetts zur Neuausrichtung in der Flüchtlingspolitik begrüßt. Dazu Präsident Landrat Reinhard Sager: „Das Asylpaket ist ... - Landkreistag: Neue Corona-Beschränkungen „richtiger Schritt“
Berlin – Der Deutsche Landkreistag hat die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Infektionen begrüßt. „Noch können wir eine zweite ... - Landkreistag stellt Orientierung an Inzidenzwert 50 infrage
Berlin – Vor der Corona-Schalte von Bund und Ländern hat der Deutsche Landkreistag das Ziel von 50 Infektionen pro 100.000 Einwohner in ... - Städtetag verlangt Strategie für stufenweise Rückkehr zum Alltag
Berlin – Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder aufgefordert, gemeinsam mit den Kommunen eine Strategie für eine Rückkehr zum normalen Alltag ... - Dreyer verlangt gemeinsame Corona-Regeln über 5. Juni hinaus
Mainz – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat Bund und Länder zur Beibehaltung gemeinsamer Corona-Regeln aufgerufen. „Wenn die bundesweit getroffene Regelung ... - Landkreise schlagen Alarm bei Sozialhilfe für Ukraine-Flüchtlinge
Berlin- Die Landkreise schlagen Alarm beim geplanten Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen für Geflüchtete aus der Ukraine. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ukraine-Flüchtlinge ... - Landkreistag in Bad Dürkheim: In der Flüchtlingskrise Bund und Land in die Pflicht nehmen
Bad Dürkheim. Der diesjährige Landkreistag Rheinland-Pfalz fand in Bad Dürkheim statt. Im Rahmen der Öffentlichen Hauptversammlung des kommunalen Spitzenverbandes der 24 rheinland-pfälzischen ... - Landkreise wollen Geschäftsöffnungen ab Montag
Berlin – Vor dem Corona-Gipfel fordern Deutschlands Landkreise ein viel schnelleres Lockdown-Ende als laut Beschlussvorlage geplant. „Es braucht beim Bund-Länder-Treffen die Ansage, ...
