Innenpolitiker warnen vor chinesischen Überwachungskameras

3. März 2023 | Kategorie: Politik

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Berlin – Deutsche Innenpolitiker haben besorgt auf Aussagen des Bundesinnenministeriums reagiert, wonach chinesische Überwachungskameras auch bei kritischen Infrastrukturen wie Flughäfen und Bahnhöfen eingesetzt werden.

„Wo nötig, muss die Verwendung entsprechender Komponenten insgesamt oder zumindest in bestimmten Bereichen untersagt werden“, sagte Konstantin von Notz (Grüne), Vorsitzender des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags, dem „Handelsblatt“. Dies gelte gerade für den Bereich der kritischen Infrastrukturen, „die wir einfach besser schützen müssen als bisher“.

Von Notz mahnte, die Warnungen der deutschen Nachrichtendienste „sehr ernst“ zu nehmen. „Sie haben mit Blick auf den Schutz unserer kritischen Infrastrukturen wiederholt und sehr eindringlich vor dem strategischen Agieren Chinas gewarnt.“ Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, plädierte ebenfalls dafür, chinesische Technik nicht mehr zu nutzen.

„Wir dürfen unsere kritische Infrastruktur nicht in die Hände von Diktaturen legen“, sagte Kuhle dem „Handelsblatt“. Viele der eingesetzten Produkte kamen aus China und stünden im Verdacht, Hintertüren zu enthalten oder unberechtigt Daten auszuleiten. „Wir sollten deshalb europaweit darauf verzichten, chinesische Technik bei kritischer Infrastruktur einzusetzen, insbesondere bei der Telekommunikation.“

Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm, der die Anfrage an die Regierung gestellt hatte, bezeichnete es als „skandalös“, dass das Bundesinnenministerin das Risiko einer Einflussnahme chinesischer Sicherheitsbehörden auf Unternehmen einräume, gleichzeitig aber nichts gegen den Einsatz chinesischer Videoüberwachungstechnik unternehme.

„Die Bundesregierung ist dringend aufgefordert, diesen Missstand abzustellen und die technologische Unabhängigkeit Deutschlands und der EU zu fordern“, sagte Throm. (dts Nachrichtenagentur)