Dienstag, 17. September 2019

Grüne und FDP kritisieren Polizei-Kooperation mit Saudi-Arabien

8. September 2019 | 2 Kommentare | Kategorie: Nachrichten, Politik

Flagge von Saudi-Arabien.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin  – Grüne und FDP haben mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass die Bundesregierung die Polizei-Kooperation mit Saudi-Arabien wiederaufnehmen will.

„Mit einem Unrechtsstaat wie Saudi-Arabien ausgerechnet im Sicherheitsbereich zu kooperieren, wirft ein schlechtes Licht auf die deutsche Bundesregierung und die Politik der GroKo“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem „Handelsblatt“.

Man exportiere keine Rechtsstaatlichkeit, sondern stärke ein repressives Regime, welches Kritiker foltere und ermorde.

Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle sagte, dass für internationale Polizei-Kooperationen ein „Mindestmaß an politischer Übereinstimmung“ gegeben sein müsse. „Im Fall Saudi-Arabiens darf bezweifelt werden, dass sich die Situation seit der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi tatsächlich verändert hat“, sagte Kuhle. Das Bundesinnenministerium habe offenbar warten wollen, bis genug Zeit ins Land gegangen sei.

„Aussitzen ist bei derart schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen jedoch der falsche Weg“, kritisierte Kuhle. (dts Nachrichtenagentur)

Print Friendly, PDF & Email
Zur Startseite

Zu den Kommentaren

Abonnieren Sie auch unseren Pfalz-Express-Kanal bei YouTube

Diesen Artikel drucken Diesen Artikel drucken

2 Kommentare auf "Grüne und FDP kritisieren Polizei-Kooperation mit Saudi-Arabien"

  1. GGGGGGKKKKKEEEE sagt:

    Nur zu Erinnerung:

    „Der geheim tagende Bundessicherheitsrat hat mehrere Genehmigungen für den Export deutscher Rüstungsgüter erteilt. Unter den Empfängern sind mit Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten auch die zwei Staaten, für die die Große Koalition gerade ihren Lieferstopp verlängert hat. Über die Genehmigungen hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) den Wirtschaftsausschuss des Bundestags informiert. Das Schreiben liegt dem ZDF vor.“ Quelle: ZDF, 11.04.2019

  2. Aufgewachte sagt:

    Kann der Einschätzung von den Grünen und der FDP nur zustimmen. Deutschland sollte auf kritische Distanz zu einem solchen Regime gehen.

Schreibe einen Kommentar

Beachten Sie unsere Kommentarregeln! (Hier klicken)

Die maximale Textlänge beträgt 800 Zeichen.
Links sind künftig in den Kommentaren nicht mehr gestattet.

Pfalz-Express ist keine Plattform für Beleidigungen, Anschuldigungen und falsche Tatsachenbehauptungen. Wir ersuchen um sachliche und themenrelavante Beiträge. Unterlassen Sie Beleidigungen, Aufforderung zu Straftaten, Unterstellungen, Anschuldigungen oder allgemeine Verunglimpfung von Personen oder Gruppen!

Ihr Pfalz-Express-Team

Directory powered by Business Directory Plugin