+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Flagge von Saudi-Arabien.
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Grüne und FDP haben mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass die Bundesregierung die Polizei-Kooperation mit Saudi-Arabien wiederaufnehmen will.
„Mit einem Unrechtsstaat wie Saudi-Arabien ausgerechnet im Sicherheitsbereich zu kooperieren, wirft ein schlechtes Licht auf die deutsche Bundesregierung und die Politik der GroKo“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem „Handelsblatt“.
Man exportiere keine Rechtsstaatlichkeit, sondern stärke ein repressives Regime, welches Kritiker foltere und ermorde.
Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle sagte, dass für internationale Polizei-Kooperationen ein „Mindestmaß an politischer Übereinstimmung“ gegeben sein müsse. „Im Fall Saudi-Arabiens darf bezweifelt werden, dass sich die Situation seit der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi tatsächlich verändert hat“, sagte Kuhle. Das Bundesinnenministerium habe offenbar warten wollen, bis genug Zeit ins Land gegangen sei.
„Aussitzen ist bei derart schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen jedoch der falsche Weg“, kritisierte Kuhle. (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Bundesregierung stoppt Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
Berlin – Die Bundesregierung hat wegen der Tötung des saudischen regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi die Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien vollständig gestoppt. Auch Waffen ... - Saudi-Arabien bestätigt Khashoggis Tod
Riad – Nachdem der internationale Druck auf Saudi-Arabien zuletzt immer weiter gestiegen war, hat der Wüstenstaat den Tod des verschwundenen Journalisten Jamal ... - SPD kritisiert Merkel wegen Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien
Berlin – Nach der Ankündigung der Bundesregierung, wegen der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi vorerst keine Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien zu genehmigen, wächst ... - Innenministerium plant kein Ende der Kooperation mit Saudi-Arabien
Berlin – Das Bundesinnenministerium plant derzeit nicht, den Einsatz der Bundespolizei in Saudi-Arabien angesichts der aktuellen Lage endgültig zu beenden. Aktuell fänden ... - Merkel rüffelt Saudi-Arabiens König am Telefon
Berlin/Riad – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit Saudi-Arabiens König Salman bin Abdulaziz Al Saud telefoniert und dabei offenbar deutliche Kritik geäußert. Die ... - Saudi-Arabien bietet Kooperation nach Anschlägen in Deutschland an
Berlin/Riad – Saudi-Arabien hat angekündigt, bei der Aufarbeitung der Terroranschläge in Ansbach und Würzburg kooperieren zu wollen. „Gemeinsam werden wir alles tun, ... - Fall Khashoggi: Bundesregierung verhängt 18 EinreisesperrenBerlin – Die Bundesregierung verhängt wegen der Tötung des saudi-arabischen Regimekritikers Jamal Khashoggi Einreisesperren gegen 18 saudische Staatsangehörige. Die Betroffenen stünden mutmaßlich ...
- BDI unterstützt Rüstungsexportstopp nach Saudi-ArabienBerlin – Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) unterstützt die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien angesichts des ...
- Serie von Selbstmordanschlägen in Saudi-ArabienRiad – In Saudi-Arabien hat es am Montag eine Serie von Selbstmordanschlägen gegeben. So sprengte sich in Medina ein Attentäter in der ...
- USA: Saudi-Arabiens Kronprinz genehmigte Khashoggi-ErmordungWashington – Den US-Geheimdiensten zufolge hat der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi vom 2. Oktober 2018 ...
- CDU für Wiederaufnahme von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien
Berlin – Nach dem Angriff auf eine saudi-arabische Ölraffinerie fordert die CDU ein Ende des Rüstungsexportstopps nach Saudi-Arabien. Es zeige sich, „dass ... - Saudi-Arabiens Botschafter kritisiert RüstungsexportstoppBerlin – Saudi-Arabiens Botschafter in Deutschland, Faisal bin Farhan al-Saud, hat die Bundesregierung für die Verlängerung des Waffenembargos in sein Land kritisiert. ...
Nur zu Erinnerung:
„Der geheim tagende Bundessicherheitsrat hat mehrere Genehmigungen für den Export deutscher Rüstungsgüter erteilt. Unter den Empfängern sind mit Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten auch die zwei Staaten, für die die Große Koalition gerade ihren Lieferstopp verlängert hat. Über die Genehmigungen hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) den Wirtschaftsausschuss des Bundestags informiert. Das Schreiben liegt dem ZDF vor.“ Quelle: ZDF, 11.04.2019
Kann der Einschätzung von den Grünen und der FDP nur zustimmen. Deutschland sollte auf kritische Distanz zu einem solchen Regime gehen.