Berlin- Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat anlässlich des Besuchs des Schweizer Bundespräsidenten Alain Berset am Dienstag in Berlin massive Kritik an der Neutralität des Landes im Ukraine-Krieg geübt und den Stopp des Kaufs von Schweizer Rüstungsgütern ins Gespräch gebracht. „Die Schweiz ist ja nicht nur ein traditionell `neutrales`, sondern
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Berlin – Wenige Tage vor Beginn der von Mitgliedern der Gruppe „Letzte Generation“ angekündigten großflächigen Straßenblockaden hat Berlins designierter Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) die Aktionen scharf kritisiert. „Diese Gruppierung schadet dem Klimaschutz“, sagte Wegner dem „Tagesspiegel“ am Sonntag und fügte hinzu: „Wer den Menschen seinen Willen aufzwingen will, wird niemals Erfolg haben. Die sogenannte
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Berlin – CDU-Vize Carsten Linnemann hat die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Zuge der Debatte um die Verleihung des höchstmöglichen Verdienstordens der Bundesrepublik deutlich kritisiert. Es sei offenkundig, dass Merkel „große Verdienste“ habe, gerade international, aber „natürlich wurden auch Fehler gemacht, sogar eklatante“, sagte Linnemann den Sendern RTL und ntv. Auf die Frage, ob
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Berlin – Grünen-Fraktionsvize Maria Klein-Schmeink hat sich in der Debatte um eine Pflegevollversicherung ablehnend geäußert. „Wir haben jetzt ein Problem immenser Kosten für Pflegebedürftige und hoher persönlicher Belastung der Pflegenden“, sagte Klein-Schmeink dem „Handelsblatt“. Ein Konzept für eine zusätzliche Vollversicherung löse diese Probleme der Gegenwart nicht. Am Montag stellt ein vom Verband der Privaten Krankenversicherung
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Der taiwanische Repräsentant in Deutschland, Jhy-Wey Shieh, hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, sich in der Taiwan-Frage vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu distanzieren. „Es ist wichtig, dass Deutschland durch Taten klarmacht, dass Macrons Aussagen nicht für Europa stehen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Macron hatte auf dem Rückflug von seiner dreitägigen China-Reise am vergangenen
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Berlin  – Die Bundesregierung hat dem Reexportantrag der polnischen Regierung zur Abgabe von fünf Kampfjets vom Typ Mig-29 aus früheren Beständen der Nationalen Volksarmee zugestimmt. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium am Donnerstag mit. Der polnische Präsident Duda hatte bereits beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Warschau am 5. April angekündigt, sämtliche polnische Mig-29 an die
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Berlin  – Die in Kiew geborene Publizistin Marina Weisband (Grüne) erwartet, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach dem Krieg zurücktreten wird. „Selenskyj ist ein guter Präsident im Krieg, aber nicht notwendigerweise im Frieden“, sagte sie dem „Stern“. Er sei auch im Land umstritten. Schon vor dem Krieg habe er demokratische Reformbemühungen zurückgefahren. „Wenn es
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Die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) hat Sympathie für ein Verbot der umstrittenen Social-Media-App Tiktok auf Privathandys von Soldaten der Bundeswehr gezeigt. „Ich bin dafür, in solchen Fragen restriktiv zu sein“, sagte Högl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Soldaten hätten eine besondere Verantwortung. Die Frage der Nutzung der einem chinesischen Konzern gehörenden App durch Angehörige der Bundeswehr
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Der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis und der Anbau von drei Pflanzen zum Eigenkonsum soll in Deutschland künftig legal sein. Das schreibt das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf überarbeitete Gesetzespläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für die Cannabis-Legalisierung. Demnach werden auch sogenannte „Cannabis Social Clubs“ legalisiert. Diese Vereine versorgen ihre Mitglieder mit Cannabisprodukten
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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigt für 2024 eine deutliche Mindestlohnerhöhung an. Heil sagte der „Bild am Sonntag“: „Ich rechne mit einer deutlichen Steigerung.“ Die Mindestlohnkommission werde ihm im Sommer einen Vorschlag machen. Heil begründete eine spürbare Erhöhung des Mindestlohn mit der hohen Inflation und ordentlichen Tariferhöhungen, die sich bei der Festlegung des Mindestlohns niederschlagen würden.
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Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt die Bürger davor, in den kommenden Monaten noch neue Öl- und Gasheizungen einzubauen. Ab 2024 soll jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben werden, kaputte Heizungen dürfen repariert werden. „Über einen Zeitraum von 18 Jahren rechnet sich
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Bei der diesjährigen Verleihung des Karlspreises an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wird offenbar Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Laudatio halten. Das berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf deutsche Regierungskreise. Nach Informationen der Zeitung aus ukrainischen Regierungskreisen ist zudem geplant, dass Selenskyj persönlich nach Aachen kommt. Es wäre sein erster Besuch in Deutschland
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Berlin- Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) fordert die Landesregierungen auf, gegen Rekrutierungsaktionen der „Letzten Generation“ an Schulen aktiv zu werden. „Die Länder müssen dem einen Riegel vorschieben“, sagte sie dem Tagesspiegel. „Es ist richtig, wenn sich junge Menschen für Klimaschutz einsetzen. Sie dürfen aber nicht in der Schule für widerrechtliche Aktionen der sogenannten `Letzten Generation` rekrutiert
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München- Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) kritisiert die möglichen Pläne der Ampel zur Cannabis-Legalisierung in Modellregionen scharf. „Ich befürchte einen Drogentourismus innerhalb Deutschlands, wenn es über die Bundesrepublik verteilt Modellregionen für legales Kiffen gibt“, sagte Holetschek der „Bild am Sonntag“. „Das Recht und die Moral verlangen, dass sich der Staat nicht zum Dealer machen darf.“
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In der deutschen Rüstungsindustrie wird der Ruf nach neuen Strukturen zur Beschaffung von Ausrüstung für die Bundeswehr lauter. „Wir brauchen jetzt eine konzertierte Aktion von Politik, Industrie und Beschaffungsbehörde“, sagte der Geschäftsführer des deutschen Marineausrüsters Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS), Oliver Burkhard, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Sie müssen sich einig sein: Wir brauchen diese Produkte,
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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung einen Zusammenhang zwischen Migration und Kinderarmut hergestellt. „Es gibt viele offene Punkte. So wollen Frau Paus und die Grünen auch das Asylbewerberleistungsgesetz einbeziehen“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“. „In der Tat gibt es einen Zusammenhang zwischen Kinderarmut und hoher Zuwanderungsrate in den vergangenen Jahren“, so
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Die Grünen im Bundestag haben Finanzminister Christian Lindner (FDP) für die steigenden Pflegebeiträge verantwortlich gemacht. Anlässlich des Kabinettsbeschluss zum sogenannten „Pflegeentlastungsgesetz“ am Mittwoch sagten Maria Klein-Schmeink, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Kordula Schulz-Asche, Mitglied im Gesundheitsausschuss: „Der Entwurf bringt Verbesserungen für die Pflegebedürftigen und die Pflegenden.“ Ein wichtiger Schritt sei die Erhöhung des Pflegegelds und der Zuschüsse
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Die Bundesregierung hat eine Verschärfung des Wettbewerbsrechts beschlossen. Das neue Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz wurde am Mittwoch vom Kabinett gebilligt. Ziel sei es, die Befugnisse des Bundeskartellamtes zu erweitern, teilten das Wirtschafts- und das Justizministerium mit. Damit wolle man erreichen, dass „Störungen des Wettbewerbs im Sinne der Verbraucher besser abgestellt werden können“. Dort, wo die Marktstruktur dem Wettbewerb
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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln beschlossen. Damit wolle man Problemen bei der Versorgung mit lebenswichtigen Arzneimitteln beispielsweise zur Behandlung onkologischer Erkrankungen sowie Antibiotika entgegentreten, teilte das Gesundheitsministerium am Mittwoch mit. Um die Versorgungssicherheit kurz- und langfristig zu stärken, seien strukturelle Maßnahmen im Bereich der Festbeträge, Rabattverträge und der
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Berlin – Der Bundesverband der Schornsteinfeger hat den Entwurf der Bundesregierung für eine Novelle des Gebäudeenergiegesetzes begrüßt, dringt aber auf schnelle Klarheit bei der Förderung für den Heizungsaustausch. „Im Entwurf stehen viele gute Vorschläge, aber auch ein paar Sachen, die wir anders gemacht hätten“, sagte Julian Schwark, Vorstand Energie im Bundesverband des Schornsteinfegerhandwerks, den Zeitungen
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Kiew – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist am Montagmorgen zu einem zuvor unangekündigten Besuch in Kiew eingetroffen. Man wolle der Ukraine ein klares Zeichen geben, dass man an ihren Sieg glaube, sagte Habeck bei seiner Ankunft in der ukrainischen Hauptstadt. Zudem solle signalisiert werden, dass das Land wiederaufgebaut werde und dass es ein Interesse von
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Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) setzt behördenintern auf Technologie des umstrittenen chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Unionsfraktion hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Konkret geht es um Komponenten in der Kommunikationsinfrastruktur. Von chinesischen Herstellern setze das BSI etwa einen LTE-Router von Huawei
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Berlin – Die Unionsfraktion hat erhebliche Zweifel an der Rechtssicherheit der geplanten Regelungen für den Austausch alter Heizungen. „Das Heizungsverbot der Ampel wird immer bizarrer, je mehr von den Plänen bekannt wird“, sagte der rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Günter Krings, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Damit bezog er sich unter anderem auf Ausnahmen für Über-80-Jährige: Die
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Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) plant weitere personelle und strukturelle Veränderungen in Ministerium und Bundeswehr. Sein Team werde zwar nicht größer, sagte Pistorius der „Welt am Sonntag“: „Es wird sich aber mutmaßlich noch verändern.“ Der SPD-Politiker hat bereits den Generalinspekteur, eine Staatssekretärin und die Präsidentin des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnologie und Nutzung ausgetauscht – neben dem
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Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht im Bundeshaushalt kaum Spielraum für die von den Grünen geforderte Kindergrundsicherung. „Für Familien mit Kindern ist bereits viel passiert“, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“. „Das Kindergeld ist auf 250 Euro erhöht worden, so stark wie seit 1996 nicht mehr. Insgesamt stellen wir für Familien und Kinder sieben Milliarden Euro
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Berlin- Die Bundesregierung ist offenbar nicht ausreichend auf neue Pandemien und andere Katastrophenlagen vorbereitet. Wie das Gesundheitsministerium der „Welt am Sonntag“ auf Anfrage mitteilte, wurden die Ziele beim Aufbau der dafür vorgesehenen Nationalen Reserve Gesundheitsschutz (NRGS) verfehlt. Diese war im Juni 2020 noch von der schwarz-roten Regierung beschlossen worden. Sie soll sicherstellen, dass Deutschland in
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Berlin- Landkreistagspräsident Reinhard Sager (CDU) fordert von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Strompreisreform „in den kommenden Wochen“, nachdem die Energieminister der Länder das Reizthema auf ihrer Sitzung am Donnerstag abermals vertagt haben. „Die Netzentgelte und damit die Strompreise sind dort am höchsten, wo am meisten regenerative Energie erzeugt wird, also im Norden Deutschlands. Das ist
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Berlin – Blockaden der Klimaschutzbewegung „Letzte Generation“ verursachen erhebliche Arbeitsbelastungen und Personalkosten für die Polizei. Das ergab eine Umfrage der „Welt am Sonntag“ in den Innenministerien der 16 Bundesländer. Die größte Belastung trägt demnach Berlin: In der Hauptstadt sind bei bisher insgesamt 387 Aktionen 298.826 Arbeitsstunden von Einsatzkräften angefallen. In Rheinland-Pfalz schätzt man die Gesamteinsatzkosten
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Die Bundesländer haben aus dem milliardenschweren Krankenhausstrukturfonds des Bundes bisher nur einen geringen Teil der Fördermittel für ihre Kliniken abgerufen. Das geht aus aktuellen Daten des Bundesgesundheitsministeriums hervor, über die die „Rheinische Post“ berichtet. Demnach stellten die Länder für die insgesamt zwei Milliarden Euro, die im Krankenhausstrukturfonds für die Jahre 2019 bis 2024 bereitstehen, bisher
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Berlin  – Der britische König Charles ist am Donnerstagvormittag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt empfangen worden. Zwischen beiden ist nach der Begrüßung ein kurzes Gespräch geplant – Details zum Inhalt sollen aber dem Vernehmen nach nicht veröffentlicht werden. Für den britischen Monarchen ist die Stippvisite beim Kanzler nur einer von zahlreichen Terminen, die
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