Berlin – Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Hans-Peter Meidinger, hält die Zusammenlegung von Hauptschulen mit anderen Schulformen zu Sekundarschulen für einen Fehler. „Mit der Abschaffung der Hauptschule hoffte die Politik auch den Hauptschüler abzuschaffen“, sagte Meidinger der „Bild“ (Freitagausgabe). „Das war natürlich eine massive Fehleinschätzung und ein fataler Fehler.“ Man habe die Probleme der Hauptschulen
[weiterlesen …]

Berlin- Nach Meldungen, wonach der Immobilienkonzern Vonovia wegen zu schwacher Stromnetze Wärmepumpen nicht in Betrieb nehmen kann, hat die FDP Zweifel zur Belastbarkeit des Stromnetzes hinsichtlich der geplanten Heizungsnovelle geäußert. „Wärmepumpen können gerade im Neubau eine sehr effiziente Heizungsform sein, allerdings wird ihr Ausbau in Deutschland schon heute durch den schleichenden Verteilnetzausbau limitiert“, sagte der
[weiterlesen …]

Die Länder wollen über den Bundesrat das geplante Gebäudeenergiegesetz an zentralen Stellen abändern. Das berichtet „Business Insider“. Der Bundesratsausschuss für Städtebau fordert, dass das neue Heizungsgesetz erst ab dem 1. Januar 2027 in Kraft treten sollte – drei Jahre später, als von der Ampel-Koalition geplant. Im Hinblick „auf bestehende Lieferengpässe bei Wärmepumpen, mangelnde personelle Ressourcen
[weiterlesen …]

Kiew/Berlin  – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kommt am 13. Mai nach Berlin. Er werde an diesem Tag mit einer Sondermaschine auf dem militärischen Teil des Flughafens BER landen, berichten mehrere Medien unabhängig voneinander unter Berufung auf die Polizei. Die Vorbereitungen laufen demnach bereits. Das genaue Programm des Besuchs ist noch unklar, auch zur Länge
[weiterlesen …]

Gao  – Die Bundeswehr hat ihren Abzug aus Mali, den das Bundeskabinett erst an diesem Mittwoch beschließen will, schon eingeläutet. „Unter Berücksichtigung unserer Zusagen an die Vereinten Nationen haben wir bereits damit angefangen, einzelne Komponenten aus Mali abzuziehen“, sagte Oberst Heiko Bohnsack, der Kommandeur des deutschen Truppenkontingents vor Ort, dem „Tagesspiegel“. „Ein langsames Abschmelzen, zunächst
[weiterlesen …]

Tübingen – Nach dem Streit um Äußerungen von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer an der Frankfurter Goethe-Universität hat dieser eine Auszeit angekündigt. Er werde „professionelle Hilfe in Anspruch nehmen“ und den Versuch machen, seinen Anteil an „diesen zunehmend zerstörerischen Verstrickungen aufzuarbeiten“, schrieb Palmer in einer am Montagabend veröffentlichten Erklärung. „Wenn ich mich zu Unrecht angegriffen fühle
[weiterlesen …]

RLP – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sieht Forderungen aus ihrer Partei nach der Einführung einer Vier-Tage-Woche mit Skepsis. „Die Frage einer Vier-Tage-Woche muss zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehandelt werden“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Voraussetzungen in verschiedenen Branchen sind sehr unterschiedlich.“ SPD-Chefin Saskia Esken hatte zuvor gesagt, sie könne sich
[weiterlesen …]

In der Diskussion um mögliche Vetternwirtschaft im Bundeswirtschaftsministerium fordert CDU-Generalsekretär Mario Czaja Minister Robert Habeck (Grüne) zur Entlassung seines Staatssekretärs Patrick Graichen auf. „Das Bundeswirtschaftsministerium verkommt immer mehr zur grünen Krake“, sagte Czaja der „Bild“. Bei Habeck werde „völlig ruchlos nach Stammbuch eingestellt“. Zuvor hatte der Minister einen Fehler Graichens eingeräumt, nachdem dieser ihm gesagt
[weiterlesen …]

Nach monatelangem Streit zwischen Bund und Ländern ist zum 1 Mai 2023 das 49-Euro-Ticket gestartet. Das Deutschlandticket funktioniert ähnlich wie das im letzten Sommer drei Monate lang verfügbare 9-Euro-Ticket – der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) im gesamten Bundesgebiet kann damit genutzt werden. Es ist allerdings nur in einem monatlich kündbaren Abonnement erhältlich. Die Verkehrsbranche erwartet durch
[weiterlesen …]

In die Diskussion um die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten kommt vor dem für den 10. Mai anberaumten Flüchtlingsgipfel wieder Bewegung. Das berichtet die „Welt“. Demnach hält zum Beispiel der Erste Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, Peter Tschentscher (SPD), „eine Ausweitung des Kreises der sicheren Herkunftsländer für sinnvoll, weil dies die Asylverfahren beim Bundesamt für Migration
[weiterlesen …]

Der Städte- und Gemeindebund fordert für den Migrationsgipfel von Bund und Ländern am 10. Mai im Kanzleramt einen Neustart in der Flüchtlingspolitik. „Viele Kommunen sind bei Unterbringung, Integration, Schaffung von Kita und Schulplätzen längst an ihren Kapazitätsgrenzen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir müssen zu einer Reduzierung der Flüchtlingszahlen kommen.“ Zu den
[weiterlesen …]

Berlin  – In der Ampel-Koalition herrscht keine Einigkeit darüber, auf welchem Weg das sogenannte Klimageld und andere Direktüberweisungen an Bürger künftig ausgezahlt werden sollen. Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) teilte auf Anfrage des „Spiegel“ mit, die Auszahlung erfolge über die Bundeskasse. Die Bundeskasse verfüge „über eine langjährige Erfahrung mit Massenerhebungsverfahren sowie mit Verfahren für Massenauszahlungen“,
[weiterlesen …]

Berlin  – Der CDU-Politiker Kai Wegner ist zum neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt worden. Er erhielt am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus im dritten Wahlgang 86 von 159 gültigen Stimmen. Für die Wahl zum Regierungschef waren mindestens 80 Stimmen nötig – im ersten und zweiten Wahlgang hatte er diese mit nur 71 bzw. 79 noch
[weiterlesen …]

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) drängt auf eine schnelle Umsetzung seiner geplanten Krankenhausreform. „Wir haben im Krankenhaus eine Notsituation, da muss ich ran“, sagte er in der RTL-Sendung „Team Wallraff“. Die Pläne bezeichnete der Minister als seine „wichtigste Reform in der Krankenversorgung in dieser Legislaturperiode“. Eines der Hauptanliegen sei dabei eine Systemänderung, die den ökonomischen Druck
[weiterlesen …]

Der Verfassungsschutz stuft die Jugendorganisation der AfD, die sogenannte „Junge Alternative“ (JA), als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein. In der Verdachtsfallbearbeitung hätten sich die Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung erhärtet, teilte das Bundesamt am Mittwochmittag mit. Zusätzlich wurden das „Institut für Staatspolitik“ (IfS, Götz Kubitschek) und der Verein „Ein Prozent e.V.“ genauso klassifiziert.
[weiterlesen …]

Der Heizungsbauer Viessmann plant, seinen Geschäftsbereich „Climate Solutions“ an den US-Klimaanlagenhersteller Carrier Global zu verkaufen. Wie das hessische Familienunternehmen mitteilte, will man damit einer der größten Anteilseigner von Carrier werden. Viessmanns Klimasparte erwirtschaftet nach eigenen Angaben mit knapp 85 Prozent den Löwenanteil des Firmenumsatzes, dazu gehört auch das Wärmepumpen-Geschäft. Die beiden Konzerne erhoffen sich demnach
[weiterlesen …]

Die Bundeswehr soll die militärische Evakuierungsmission aus dem Sudan bis zum 31. Mai fortsetzen können. Das geht aus dem Mandat für die Mission hervor, das die Bundesregierung am Dienstag dem Bundestag zuleiten will und über das der „Spiegel“ berichtet. Demnach sollen bis zu 1.600 Soldaten eingesetzt werden können. „Zur Durchführung von konkreten Operationen“ könne die
[weiterlesen …]

Berlin/Khartum  – Die seit einigen Tagen geplante Evakuierungsoperation der Bundeswehr im Sudan hat begonnen. Sie wird gemeinsam vom Verteidigungsministerium und dem Auswärtigen Amt koordiniert, wie die beiden Ministerien am Sonntag mitteilten. Der Einsatz finde demnach in Abstimmung mit anderen Partnern statt. Ziel sei es, in der derzeitigen „gefährlichen Lage“ im Sudan so viele deutsche Staatsangehörige
[weiterlesen …]

München – Susanne Seehofer, bayerische FDP-Landtagskandidatin und Tochter von Ex-CSU-Chef Horst Seehofer, ist von der Partei ihres Vaters eher abgeschreckt. „Die CSU ist mir zu rückwärtsgewandt, zu nostalgisch, zu sehr im Gestern verhaftet“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das widerstrebt mir total.“ Es habe aus der CSU zwar „die eine oder andere Anfrage“ gegeben, ob
[weiterlesen …]

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will bei dem geplanten Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen ab dem Jahr 2024 großzügige Ausnahmeregelungen für Krankenhäuser, Pflege- und Reha-Einrichtungen erwirken. „Wir werden nicht zulassen, dass steigende Energie- und Heizkosten Krankenhäuser in ihrer Existenz gefährden“, sagte Lauterbach der „Bild am Sonntag“. „Der Staat garantiert die Daseinsvorsorge. Dazu gehört auch, dass
[weiterlesen …]

Berlin – Der beim FDP-Parteitag in Berlin im Amt bestätigte stellvertretende Parteichef Wolfgang Kubicki wirbt für eine neue Rolle der FDP in der Ampel-Koalition. „Die Ampel wird nicht an der FDP scheitern“, sagte Kubicki der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Wir müssen daran festhalten, nicht die Ampel-Koalition infrage zu stellen, sondern die Rolle der FDP in der
[weiterlesen …]

Die Bundesregierung rechnet in der aktuellen Legislaturperiode für die Förderprogramme zum Umbau von Heizungen mit Ausgaben in Höhe von fünf bis zehn Milliarden Euro. Das berichtet „Business Insider“ unter Berufung auf unterrichtete Kreise. Gerade um die anfänglich hohen Kosten aufzufangen, hat die Bundesregierung neue Fördermaßnahmen beschlossen. Zusätzlich zu einer Grundförderung von 30 Prozent für Immobilienbesitzer,
[weiterlesen …]

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will sich mit Aktivisten der „Letzte Generation“ zu einem Gespräch treffen. Mitglieder der Klimagruppe sollen dafür am 2. Mai ins Bundesverkehrsministerium kommen, berichten die Sender RTL und ntv unter Berufung auf informierte Kreise aus dem Verkehrsressort. Die „Letzte Generation“ habe ihn um das Gespräch gebeten, sagte Wissing. „Das habe ich angenommen
[weiterlesen …]

Kiew – Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat der Ukraine bei einem unangekündigten Besuch in Kiew die anhaltende Unterstützung des Verteidigungsbündnisses versichert. „Die Nato steht Ihnen heute und morgen zur Seite, und zwar so lange, wie es nötig ist“, sagte der Norweger am Donnerstag nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Er sprach zudem davon,
[weiterlesen …]

Berlin – Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, fordert die Grünen auf, von der FDP verlangte Änderungen am Gebäudeenergiegesetz (GEG) mitzutragen. Klimaschutz müsse „zu den Menschen passen, das müssen auch die Grünen verstehen“, sagte Dürr der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „In diesem Sinn müssen wir das Gesetz jetzt im parlamentarischen Prozess verbessern. Das wird in jedem Fall
[weiterlesen …]

Berlin- Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist bereit, als Spitzenkandidatin ihrer Partei für die nächste Europa-Wahl zu kandidieren. „Wenn die Freien Demokraten der Meinung sind, dass ich die Richtige an dieser Stelle wäre, dann werde ich mich dem fügen“, sagte Strack-Zimmermann in der ARD-Talksendung „Maischberger“ am Mittwoch. Sie habe sich infolge des Ukraine-Kriegs intensiv mit der
[weiterlesen …]

Die Bundesregierung hat die umstrittene Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) auf den Weg gebracht. Der Entwurf, der unter anderem Regeln zum Heizungstausch enthält, wurde am Mittwoch vom Kabinett beschlossen. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass ab 1. Januar 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Bestehende
[weiterlesen …]

Der Bundesrechnungshof hat dem von Volker Wissing (FDP) geführten Bundesverkehrsministerium Steuerverschwendung beim Abfedern der Pandemiefolgen für den Schienengüterverkehr vorgeworfen. Die Rechnungsprüfer bemängeln, dass in den Jahren 2020 und 2021 insgesamt 340 Millionen Euro mehr als notwendig an Güterverkehrsunternehmen ausgezahlt worden seien. Der Verstoß gegen Haushaltsrecht wiege schwer, heißt es in dem Bericht, über den die
[weiterlesen …]

Im Streit um einen möglichen Weiterbetrieb eines Kernkraftwerks in Bayern wirft der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) Politik „im Panikmodus“ vor. Söder habe in den letzten Jahren alles getan, „um den Ausbau der erneuerbaren Energien in Bayern zu verhindern“, sagte Klingbeil der „Bild“. Diese gigantische Fehlleistung versuche er jetzt zu verschleiern,
[weiterlesen …]

Vor dem Hintergrund immer neuer Berichte über Kriegsgräuel, die der russischen paramilitärischen Wagner-Gruppe vorgeworfen werden, fordern Politiker und Menschenrechtsaktivisten eine internationale Strafverfolgung. „Das muss in Den Haag auf den Tisch“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), den Sendern RTL und ntv. Sie sprach sich damit für Ermittlungen gegen die Verantwortlichen durch den Internationalen
[weiterlesen …]