CDU fordert Entlassung von Habecks Staatssekretär Graichen

1. Mai 2023 | Kategorie: Nachrichten, Politik

Wirtschaftsministerium
Foto: über dts Nachrichtenagentur

In der Diskussion um mögliche Vetternwirtschaft im Bundeswirtschaftsministerium fordert CDU-Generalsekretär Mario Czaja Minister Robert Habeck (Grüne) zur Entlassung seines Staatssekretärs Patrick Graichen auf.

„Das Bundeswirtschaftsministerium verkommt immer mehr zur grünen Krake“, sagte Czaja der „Bild“. Bei Habeck werde „völlig ruchlos nach Stammbuch eingestellt“.

Zuvor hatte der Minister einen Fehler Graichens eingeräumt, nachdem dieser ihm gesagt hatte, dass der designierte Geschäftsführer der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena) sein Trauzeuge war. Bereits zuvor hatte es Kritik an mehreren familiären Verflechtungen um den Staatssekretär gegeben.

Es sei „kein Wunder“, dass Habeck nicht mehr mitbekomme, was im Land los sei und eine Politik mache, die an den Sorgen und Ängsten der Menschen vorbeigehe, so Czaja. Das schade dem Ansehen des Ministeriums und dem Vertrauen in die Politik. Habeck müsse seinen Staatssekretär entlassen.

Der wirtschaftspolitischer Sprecher FDP-Bundestagsfraktion, Rainhard Houben, sagte unterdessen, es sei richtig, dass das Bundeswirtschaftsministerium die Personalentscheidung überprüfe. Auch müsse geprüft werden, auf welche Personalien Graichen darüber hinaus Einfluss genommen habe. „Hier muss er sich erklären“, so Houben.

„Fehler passiert“

„Da ist ein Fehler passiert. Da beißt die Maus keinen Faden ab“, sagte Robert Habeck am Freitagabend bei einer Talksendung des Redaktionsnetzwerk Deutschland „RND vor Ort“. Graichen sei aber seiner Ansicht nach auch der Mann, der Deutschland vor einer schweren Energiekrise bewahrt habe.

Nach Kenntnis des Vorfalls habe er eine interne Prüfung veranlasst, so Habeck.

(dts Nachrichtenagentur/red)