Rom  – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Betroffenen der Flut in Italien und sein Mitgefühl ausgedrückt. „Vor zwei Jahren hat Deutschland eine ähnliche schmerzvolle Erfahrung machen müssen, als heftige Regenfälle und eine Flutwelle im Ahrtal für Verwüstung für Tote und Verletzte gesorgt haben. Deutschland kann gut nachempfinden, wie es den Betroffenen in einer solchen
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Eine Ankündigung des ARD-Vorsitzenden Kai Gniffke, „für eine Beitragserhöhung kämpfen“ zu wollen, stößt in mehreren Landesregierungen auf entschiedene Kritik und Ablehnung. „Es hat bereits 2021 eine Erhöhung der Beiträge gegeben, eine weitere Erhöhung ist aus meiner Sicht nicht vertretbar“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) der „Bild“. „Wir brauchen einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, aber die
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Berlin  – Bundeskanzler Olaf Scholz rechnet eigenen Angaben zufolge mit einer Mehrheit für die bestehende Ampel-Regierung bei der nächsten Bundestagswahl. „Ich bin ganz sicher, dass die SPD, wie bei der letzten Bundestagswahl, auch bei der nächsten gut abschneiden wird und ein Regierungsmandat bekommt, genauso, wie die gesamte Regierung“, sagte Scholz der Sendung „RTL Direkt Spezial“.
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Neu-Delhi  – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich bei seinem Besuch im indischen Neu-Delhi besorgt über die wachsenden Spannungen im Indo-Pazifik gezeigt und eine Intensivierung der strategischen Zusammenarbeit mit dem bevölkerungsreichsten Land der Welt in Aussicht gestellt. Man wolle den vertrauensvollen Austausch zwischen Deutschland und Indien beibehalten und die Kooperation zwischen den Ländern vertiefen. Pistorius
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Eine Mehrheit (53 Prozent) der Deutschen fände es gut, wenn es eine gemeinsame Armee der EU- Staaten gäbe. Das hat eine Umfrage von Infratest unter 1.302 Wahlberechtigten für den ARD-„Deutschlandtrend“ ergeben. Ein Drittel der Befragten (32 Prozent) lehnt die Idee einer europäischen Armee demnach aktuell ab. Im Vorfeld der Europawahl im Mai 2019 waren es
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Berlin- Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat die „Letzte Generation“ zum Dialog mit der Politik aufgerufen und vor einer weiteren Eskalation der Proteste gewarnt. „Klimaschutz lässt sich nicht erpressen, sondern geht nur gemeinsam und im Dialog“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Jede weitere Eskalation helfe niemandem, sie bringe „Menschen gegeneinander auf und von
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schließt für den Fall, dass es keine Fortschritte bei der geplanten europäischen Asylreform geben sollte, eine Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen an deutschen Außengrenzen nicht aus. Man wolle zwar „im Inneren ein Europa der offenen Grenzen bleiben“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Dafür brauche es aber einen „effektiven Schutz“ der Außengrenzen. Anderenfalls drohe
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Bayerns Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sieht seine Partei 2025 im Bundestag. Dazu will er vor allem auf ländliche Themen wie Wolfsregulierung und Heizen mit Holz setzen. „Unsere Themen beschäftigen nicht nur Bayern, sondern ganz Deutschland“, sagte Aiwanger der „Welt am Sonntag“ und verwies auf Erfolge in Niedersachsen, Sachsen und Thüringen. „Wenn wir
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Die AfD zieht in der von Infratest erhobenen „Sonntagsfrage“ mit der SPD gleich. Sie legt um zwei Prozentpunkte auf 18 Prozent zu, bei den Sozialdemokraten ist es ein Plus von einem Punkt. Die Union bleibt mit 29 Prozent weiterhin stärkste Kraft, büßt aber einen Prozentpunkt ein. Die Grünen verlieren einen Punkt und kämen aktuell nur
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geht mit Blick auf die Großrazzia am Dienstag gegen mutmaßliche Unterstützer des „Islamischen Staats“ (IS) weiterhin von einer Bedrohung für Deutschland aus. Sieben mutmaßliche Unterstützer  wurden festgenommen. „Die Gefährdung durch islamistischen Terrorismus ist weiter hoch“, sagte Faeser am Mittwoch. Man sei „sehr wachsam“ und setze die „harte Gangart gegen Islamisten fort“.
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Die Bundesregierung untersagt vier von fünf russischen Generalkonsulaten zum Jahresende den Betrieb in Deutschland. Die Schließung sei eine Reaktion auf die Ausweisung deutscher Staatsdiener aus Russland, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch mit. Man habe die Entscheidung bereits der russischen Seite mitgeteilt. Die russische Botschaft in Berlin sowie ein Generalkonsulat können ihren Betrieb
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag in einem Telefonat mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selensky die erneuten Luftangriffe Russlands auf zivile ukrainische Zieleverurteilt. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, mit. Scholz habe die „unverbrüchliche Solidarität mit der Ukraine im Angesicht der Aggression der Russischen Föderation“ bekräftigt, so Hebestreit. Selensky habe in dem
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Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler fordert nach der Türkei-Wahl eine Debatte über den Umgang mit Deutschtürken. „Wir haben zu viele Deutschtürken, die Erdogan besser erreicht als wir“, sagte die Migrationsexpertin der „Bild“. Das müsse sich ändern. „Ich finde die Bilder von Autokorsos äußerst verstörend.“ Man müsse eine „offene und ehrliche Debatte“ darüber führen, wie man das
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Berlin  – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hält trotz der Kritik der Grünen Asylverfahren an den EU-Außengrenzen weiterhin für nötig. Damit vor Krieg und Terror Geflüchtete weiterhin geschützt werden könnten, müsse man die irreguläre Migration begrenzen, sagte Faeser dem „Tagesspiegel“. Bei den gegenwärtigen Verhandlungen auf EU-Ebene über die Grenzverfahren an den Außengrenzen gehe es darum, „binnen
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Rund 4.000 geflüchtete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine und anderen Ländern werden derzeit in Deutschland nicht unterrichtet, weil Schulplätze fehlen. Das Problem konzentriert sich einer „Spiegel“-Umfrage in den zuständigen Ministerien und Behörden zufolge auf wenige Bundesländer, vor allem in Berlin und in Nordrhein-Westfalen ist die Lage problematisch. In Berlin stehen knapp 1.700 junge Geflüchtete
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Wiederaufnahme des im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine abgebrochenen persönlichen Kontakts zu Russlands Präsident Wladimir Putin in Aussicht gestellt. „Ich habe aber vor, zu gegebener Zeit auch wieder mit Putin zu sprechen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Voraussetzung für die Beendigung des Kriegs durch Verhandlungen für einen
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich zu grundlegenden Korrekturen am umstrittenen Heizungsgesetz bereit erklärt und erstmals konkrete Vorschläge dafür gemacht. „Ich will das Gesetz besser machen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ihm sei wichtig, dass der Umstieg auf Erneuerbares Heizen pragmatisch funktioniere, für die Bürger „einfach machbar ist und sozial flankiert wird“. Beim Startzeitpunkt
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Immer mehr Pflegebedürftige und immer weniger jüngere Einzahler, teure Pflegeplätze, die sich kaum einer leisten kann – dem soll das neue „Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz“ Abhilfe schaffen. Gesetzlich Versicherte werden allerdings künftig höhere Beiträge zur Pflegeversicherung zahlen müssen, an anderer Stelle gibt es Entlastungen. Der entsprechende Gesetzesentwurf zur Pflegereform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wurde am
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Berlin – Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, fordert eine „Zeitenwende“ in der Migrationspolitik. „Es ist zahlenmäßig kaum noch zu schaffen, wir haben erhebliche Probleme in der Unterbringung“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Es gebe Probleme in der Kita- und Schulversorgung und bei der Integration, weil man auch erheblichen Personalmangel habe. Es kämen schlicht
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Düsseldorf  – Neben Bayern will nun auch Nordrhein-Westfalen die Legalisierung von Cannabis stoppen. „Grundsätzlich spricht sich das Gesundheitsministerium gegen die Zulassung von Modellvorhaben aus, gerade auch mit Blick auf die Gefahren Cannabisbedingter Hirnschädigungen bei jungen Erwachsenen bis 25 Jahren“, sagte die Sprecherin von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) der „Rheinischen Post“. Der Bund habe seiner Ansicht
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NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) wirft der Bundesregierung vor, durch den Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung den Kampf gegen Kindesmissbrauch zu erschweren und sich so moralisch mitschuldig zu machen. Seit einem Grundsatzurteil des EuGH-Urteil im September vergangen Jahres sei juristisch bei den Ermittlungen gegen Kinderpornografie viel mehr möglich, so Reul. „Wir hätten längst handeln können. Die Bundesregierung ist
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Angesichts der stagnierenden Zahl der neu gebauten Wohnungen im vergangenen Jahr warnt die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) vor schweren Folgen für den Wohnungsmarkt. Das Statistische Bundesamt hatte am Dienstagmorgen mitgeteilt, dass im vergangenen Jahr 295.300 Wohnungen in Deutschland fertiggestellt wurden. Das waren nur 1.900 mehr als im Vorjahr. Die Ampel-Koalition hatte es sich zum Ziel
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Berlin – CDU-Chef Friedrich Merz hat die SPD zu deren 160. Jubiläum als „unverzichtbar“ gewürdigt. „Die deutschen Sozialdemokraten haben in den vergangenen 160 Jahren die dunkelsten Stunden deutscher Geschichte erlebt“, sagte Merz dem Portal „web.de“. Sozialdemokraten seien verfolgt und ermordet worden, „weil sie für ihre Sache einstanden“. Die SPD sei aber immer wieder aufgestanden. „Sie
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser nahm am Montagabend, 22. Mai 2023, den Politikaward für die „gesellschaftliche Kampagne des Jahres“ entgegen. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) wurde für seine crossmediale Kampagne zum Hilfe-Portal Germany4Ukraine ausgezeichnet. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine war das Hilfe-Portal binnen kürzester Zeit gestartet worden, um ukrainischen Geflüchteten eine
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Zehntausende Rentner in Deutschland warten offenbar weiter auf die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro. Bisher seien 38.500 Anträge auf nachträgliche Auszahlung bei der zuständigen Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (KBS) eingegangen, berichtet die „Welt“. Davon seien bislang 8.700 bewilligt und 7.150 abgelehnt worden, schreibt die Zeitung unter Berufung auf den Rententräger aus Bochum, der bundesweit für
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Die CDU muss einem Medienbericht zufolge in den Jahren 2023 und 2024 insgesamt 18 Millionen Euro einsparen. Die Sparpläne, die die Vereinigungen der Partei wie die Junge Union oder die Frauen-Union betreffen, sorgten für „erhebliche Irritationen“, schreibt die „Welt“. Die Pläne der Parteispitze sehen demnach vor, dass ab dem kommenden Jahr die Parteizuschüsse an die
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Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) will mit einer Verschärfung des Tierschutzgesetzes den Schutz von Nutz- und Haustieren verbessern. Nach den Plänen Özdemirs sollen Tiere nicht mehr ganzjährig angebunden sein dürfen, nicht-kurative Eingriffe wie das Enthornen von Rindern oder das Abschneiden des Ringelschwanzes von Ferkeln sollen reduziert und nur noch unter Betäubung durchgeführt werden. Für Tiere, die
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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat vor einem Scheitern der Energiewende wegen des stetig wachsenden Handwerkermangels gewarnt. „Wir brauchen nicht nur Master, sondern auch Meister“, sagte Heil der „Bild am Sonntag“. „Ohne Handwerk kriegen wir ein Problem. Handwerkermangel ist eine Wachstumsbremse. Ohne Handwerk schaffen wir die Energiewende nicht.“ Heil fordert deshalb eine stärkere Berufs-Ausrichtung an Schulen.
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Berlin – Berlins neuer Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat der Gendersprache in der Hauptstadtverwaltung den Kampf angesagt. „Ich habe noch keinen Brief in Gendersprache unterschrieben“, sagte Wegner der „Bild am Sonntag“. Ihm sei wichtig, dass die Sprache der Verwaltung verständlich sei. „Jeder kann privat sprechen, wie er möchte. Aber ich möchte gern das Deutsch
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Bundesverkehrsminister Volker Wissing sieht trotz der Spar-Appelle von Finanzminister Christian Lindner (beide FDP) keine Möglichkeit für Abstriche bei Bauprojekten im Verkehrsbereich. „Ich leite das Ministerium, das in die Zukunft investiert, und was ich ausgeben will, ist gut angelegt, weil auf dieser Grundlage künftige Steuereinnahmen erwirtschaftet werden. Wenn im Verkehrsressort gespart wird, ist die Kasse künftig
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