Berlin- Die Zahl der Menschen in Deutschland, die das Gefühl haben, machtlos gegenüber den Geschehnissen um sie herum zu sein, hat zuletzt zugenommen. Das geht aus einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“  hervor. Demnach fiel die Zahl der Menschen rasant, die sagten, man habe durchaus Einfluss auf die
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Berlin – Nach der Einigung der Ampelregierung beim Heizungsgesetz warnen die Grünen vor dem Einbau neuer Gasheizungen. „Wer jetzt noch eine Gasheizung einbaut, der spielt mit dem Feuer“, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch den Sendern RTL und ntv. Im Zweifel kämen ab 2026 oder 2028 hohe Kosten auf diese Haushalte zu. Auch die Beimischung von Biomethan
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Berlin  – Die Fraktionsspitzen von SPD, Grünen und FDP haben bei den Verhandlungen über die letzten offenen Punkte beim Heizungsgesetz offenbar eine Einigung erzielt. Grünen-Chef Omid Nouripour bestätigte am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin entsprechende Medienberichte. In die Details wolle er allerdings nicht gehen, sagte er. „Wir werden dieses Gesetz wie verabredet vor dem Sommer miteinander verabschieden.“
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Vilnius  – Deutschland will dauerhaft rund 4.000 Bundeswehr-Soldaten in Litauen stationieren. Man sei bereit, „eine robuste Brigade in Litauen“ zu stellen, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Montag bei einem Besuch in der litauischen Hauptstadt Vilnius. „Voraussetzung dafür ist, dass die entsprechende Infrastruktur vorhanden ist.“ Dazu zählten Kasernen, Übungsmöglichkeiten und Depots. Schon im Vorfeld des
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Berlin – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will den Vorschlag der Mindestlohnkommission zur Anhebung der gesetzlichen Lohnuntergrenze umsetzen. Er werde eine entsprechende Verordnung auf den Weg bringen, sagte er am Montag. Demnach soll der Mindestlohn zum 1. Januar 2024 auf 12,41 Euro und zum 1. Januar 2025 auf 12,82 Euro steigen. Bisher liegt er bei 12
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Die AfD gewinnt in der Wählergunst weiter hinzu und liegt mittlerweile vor der SPD von Bundeskanzler Olaf Scholz. Im „Meinungstrend“, den das Umfrageinstitut Insa wöchentlich für die „Bild“ (Dienstagsausgabe) erhebt, käme die AfD demnach auf 20,5 Prozent der Stimmen. Das sind 0,5 Punkte mehr als in der Vorwoche und der höchste bisher von Insa gemessene
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Kreis Sonneberg  – Der Landkreis Sonneberg wird der erste in Deutschland mit einem AfD-Landrat. Der thüringische Landtagsabgeordnete Robert Sesselmann holte bei der Stichwahl am Sonntag beim Auszählungsstand von 67 der insgesamt 69 Stimmbezirke rund 53 Prozent und war damit praktisch uneinholbar vor seinem Gegenkandidaten von der CDU, Jürgen Köpper, der auf 47 Prozent kam. Im
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Bremen  – In den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linkspartei in Bremen ist offenbar eine Einigung erzielt worden. Die drei Parteien hätten die Fortsetzung der Regierungszusammenarbeit vereinbart, berichtet Radio Bremen am Sonntag. Der Koalitionsvertrag soll demnach mehr als 250 Seiten umfassen, Schwerpunkte liegen in der Bewältigung der ökologischen Krise, der Bekämpfung von sozialer Ungleichheit sowie
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Berlin – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich mit dem Familienministerium auf einen Entwurf für das neue Selbstbestimmungsgesetz geeinigt und will damit „Transmenschen ein Stück Würde“ zurückgeben. „Mir ist wichtig, dass der Staat die Identität eines Menschen respektiert“, sagte Buschmann der „Bild am Sonntag“. Das müsse heißen: „keine quälend langen medizinischen oder psychologischen Untersuchungen mehr“.
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Der frühere AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat die zunehmende Radikalisierung seiner alten Partei scharf kritisiert. „Mit meinem Abgang ist das gemäßigte Lager zerfallen und die Radikalen haben die Kontrolle über die AfD übernommen“, sagte Meuthen der „Bild am Sonntag“. „Sie besteht nur noch aus Extremisten, Opportunisten und Karrieristen, die sich in ihrer Mandatsgier mit diesen Leuten
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Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat seine Pläne für ein Werbeverbot konkretisiert, das Kinder vor Reklame für ungesunde Lebensmittel schützen soll. „Wir führen seit März mit den anderen Ressorts Gespräche. Wir haben Anregungen und Kritik einfließen lassen und unseren Entwurf entsprechend präzisiert. Wir konzentrieren uns bei den Sendezeiten nun auf die Kinder-Primetime – also auf die
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Berlin – Von den rund 6.000 Einträgen im Lobbyregister beim Deutschen Bundestag ist ungefähr jeder dritte fehlerhaft. Mehr als 2.000 E-Mails habe die Bundestagsverwaltung bereits an eingetragene Organisationen und Personen verschickt, um sie auf Unstimmigkeiten in ihren Einträgen hinzuweisen, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf einen Vertreter der Behörde. Hinzu seien rund 200 Telefonate
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Halle (Saale) – Im Kampf gegen illegales Online-Glücksspiel wird offenbar ein amtliches „Prüf- und Erlaubnissiegel“ für erlaubte Angebote eingeführt. Eine entsprechende Kennzeichnung will die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder in den kommenden Wochen etablieren, wie der „Spiegel“ unter Berufung auf Behördenkreise berichtet. Anbieter sollen damit vom 1. Juli an nachweisen können, dass sie über eine staatliche
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Angesichts der angekündigten Urabstimmung der Gewerkschaft EVG bei der Deutschen Bahn hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor einem Streik in den Ferien gewarnt. Wissing sagte der „Bild“: „Viele Menschen haben sich diese Sommerferien ganz bewusst für das klimafreundliche Reisen mit der Bahn entschieden. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen appelliere ich noch einmal eindringlich an
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Berlin  – Die AfD will für die kommende Bundestagswahl einen Kanzlerkandidaten aufzustellen. Das sagte Parteichefin Alice Weidel am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Auf die Frage, ob die AfD aufgrund der derzeit hohen Umfragewerte über so einen Schritt nachdenke, antwortete sie: „Natürlich. Wir hätten das auch ohne diese Werte getan, einen Kanzlerkandidaten aufzustellen.“ Weidel
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Die in der Pandemie erprobte telefonische Krankschreibung soll jetzt unbefristet eingeführt werden. Ärzte sollen bei Patienten, die keine schweren Krankheitssymptome haben, die Arbeitsunfähigkeit nach einer telefonischen Beratung feststellen können, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe  berichten. Das Angebot soll sich jedoch ausschließlich auf in der jeweiligen ärztlichen Praxis „bekannte“ Patienten beschränken, heißt es im neuen Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs-
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Berlin – Der chinesische Ministerpräsident Li Qiang wirbt für eine engere Zusammenarbeit mit Deutschland. „China legt großen Wert auf die Entwicklung der Beziehungen zu Deutschland und zu Europa“, sagte er am Dienstag in Berlin nach seinem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Rahmen der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen. Man sei bereit, sich zu bemühen, die bilateralen
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Wegen der verschärften Sicherheitslage nach dem Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine will Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schneller mehr Munition für die Bundeswehr einkaufen. Dem Haushaltsausschuss des Bundestags sollen noch vor der parlamentarischen Sommerpause neun Verträge, für den beschleunigten Ankauf von Artillerie- und Panzermunition vorgelegt werden, berichtet der „Spiegel“. Dafür soll aus bestehenden Rahmenverträgen
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Dortmund – Zum bundesweiten Krankenhaus-Aktionstag am Dienstag haben Patientenschützer eine Strukturreform zur Abwendung von „Insolvenzen in ungeahntem Ausmaß“ angemahnt. „Dazu muss vor allem im ländlichen Raum sowohl die stationäre Grund- als auch die Schwerpunktversorgung gestärkt werden“, sagte Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Ohne Milliardeninvestitionen der Länder wird es aber
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Die Eisschnellläuferin Claudia Pechstein hat mit einer Rede bei einem Grundsatzkonvent der CDU am Samstag parteiübergreifend scharfe Kritik ausgelöst. In der Rede von Pechstein ging es vor allem um eine Stärkung des Vereins- und Schulsports, allerdings auch um andere Themen wie die Asyl- und Sicherheitspolitik. Aufgeregt hat viele Politiker, dass die Bundespolizistin Pechstein bei der
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Der Migrationsexperte Gerald Knaus vermisst bei den Grünen ein Konzept angesichts der Herausforderungen der europäischen Migrationspolitik. Den Grünen fehle es „nicht an gutem Willen, sondern an einem Konzept, das in Europa andere überzeugen könnte“, sagte Knaus dem „Tagesspiegel“. „Man sollte sicher nicht reflexartig das Prinzip sicherer Drittstaaten ablehnen.“ Irreguläre Migration lasse sich ohne den Einsatz
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In Deutschland könnte ein Verbot bestimmter Netzwerkkomponenten der chinesischen Ausrüster Huawei und ZTE in öffentlichen 5G-Mobilfunknetzen näher rücken. Das legen Einschätzungen des Bundesinnenministeriums nahe. „Es liegen Anhaltspunkte vor, dass ihr weiterer Einsatz die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik voraussichtlich beeinträchtigen könnte“, sagte eine Ministeriumssprecherin dem „Handelsblatt“. Der FDP-Digitalpolitiker Maximilian Funke-Kaiser verlangte Konsequenzen: Nötig sei
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Berlin – Der Schützenpanzer Puma macht beim Bahntransport hin zu Manövern oder Einsätzen Probleme, da er zu breit für die Waggons ist. Eine Sprecherin des Heeres bestätigte „Bild am Sonntag“, dass die Bundeswehrsoldaten am Verladebahnhof die Panzerung des Puma abschrauben müssen, damit er auf die Waggons passt. Die schwere Panzerung muss per Kran auf den
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Die CDU hat auf ihrem kleinen Parteitag am Freitag einen Beschluss gegen sogenannte „Gendersprache“ verabschiedet – der sich gleichzeitig aber auch gegen das Generische Maskulinum wendet. „Die CDU Deutschlands spricht sich gegen jede Diskriminierung und Ausgrenzung von Menschen aus, die keine Gender-Sprache verwenden möchten“, heißt es darin, und dass „in allen Behörden, Schulen, Universitäten und
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Straßburg – Das EU-Parlament hat am Mittwoch einen Vorschlag für ein Gesetz zu Künstlicher Intelligenz (KI) beschlossen. Demnach soll KI zur biometrischen Überwachung, Emotionserkennung und Vorhersagenden Polizeiarbeit weitgehend verboten werden. Darüber hinaus sollen generative KI-Systeme wie ChatGPT offenlegen müssen, dass der Inhalt durch KI generiert wurde. Zudem werden Anwendungen, die zur Beeinflussung von Wählern bei
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Berlin – FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die Ampel-Einigung beim Heizungsgesetz begrüßt. „Ich sehe den weiteren Verlauf jetzt positiv. Es ist eine vollständige Abkehr von den ursprünglichen Vorstellungen Habecks“, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die erzielten Ergebnisse spiegeln fast vollständig das wider, was sich die Freien Demokraten schon bei der ersten Version des GEG gewünscht
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Berlin – Das ursprünglich geplante Verbot neuer Gasheizungen wird faktisch wohl um mehrere Jahre verschoben. Solange noch keine kommunale Wärmeplanung vorliege, sollen außerhalb von Neubaugebieten die Regelungen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beim Heizungstausch noch nicht gelten, wie aus einer gemeinsamen Erklärung der Fraktionsspitzen vom Dienstagnachmittag hervorgeht. FDP-Fraktionschef Christian Dürr nannte das Jahr 2028 als Termin. „Zuerst
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Berlin  – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) verliert beim Streit um ein Verbrenner-Aus im Jahr 2035 und klimaneutrale E-Fuels die Geduld mit der EU-Kommission. In einem Brief an den Klimaschutz-Kommissar Frans Timmermans mahnt er in scharfen Worten einen Vorschlag an, wie die vereinbarte Ausnahme im geplanten Verbrenner-Verbot verankert werden könne, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Diese
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Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) haben den Entwurf für das „Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“ etwas entschärft. Wie die „Bild“ unter Berufung auf den aktualisierten Entwurf meldet, sollen unter anderem Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern ein Jahr mehr Zeit bekommen, um einen Wärmeplan aufzustellen. So soll
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EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hat die Grünen für ihre ablehnende Haltung zur Einigung der EU-Innenminister in der Asylpolitik scharf attackiert. „Mit dieser grün-ideologischen Rechthaberei können wir Europa nicht zusammenhalten“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Endlich sind wir auf dem Weg zu einem lang ersehnten und dringend nötigen Kompromiss.“ Auch die EVP wünsche sich
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