Berlin – Die Grünen wollen bei dem Plan, mutmaßliche Angehörige krimineller Clans auch dann abzuschieben, wenn ihnen keine Straftaten nachgewiesen werden können, nicht mitziehen. „Die Koalition hat vereinbart, die Abschiebepraxis zu reformieren und zu effektivieren“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Dazu erwarten wir von der verantwortlichen Innenministerin konkrete, belastbare
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Magdeburg  – Die AfD verzichtet darauf, mit einer klaren Forderung nach einer Auflösung der EU in die Europawahl im kommenden Jahr zu gehen. Bei der Europawahlversammlung der Partei in Magdeburg stimmte am Sonntag die Mehrheit der Delegierten für eine Neufassung der Präambel, die eine entsprechende Formulierung nicht mehr enthält. Stattdessen heißt es jetzt: „Wir halten
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Die ehemaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning und Gerhard Schindler, haben eine komplette Neuaufstellung der deutschen Nachrichtendienste gefordert. In einem gemeinsamen Gastbeitrag für die „Bild am Sonntag“ werfen sie der Politik vor, die deutschen Nachrichtendienste über Jahre hinweg „zum zahnlosen Wachhund mit Maulkorb und Eisenkette degeneriert“ zu haben. Alles auf den Prüfstand Nötig sei nach
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Magdeburg  – Die AfD verzichtet darauf, mit einer klaren Forderung nach einer Auflösung der EU in die Europawahl im kommenden Jahr zu gehen. Bei der Europawahlversammlung der Partei in Magdeburg stimmte am Sonntag die Mehrheit der Delegierten für eine Neufassung der Präambel, die eine entsprechende Formulierung nicht mehr enthält. Stattdessen heißt es jetzt: „Wir halten
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Wegen nicht bezahlter Corona-Schutzmasken droht dem Bund ein Schaden in Milliardenhöhe. Aktuell sind Dutzende Gerichtsverfahren anhängig, die betroffene Firmen angestrengt haben, berichtet die “Welt am Sonntag”. Sie hatten im März und April 2020 im sogenannten Open-House-Verfahren* des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) unter dem damaligen CDU-Minister Jens Spahn den Zuschlag zur Lieferung von Masken erhalten. Nun werfen die
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Stuttgart  – Mit parkenden Autos verdienen Stuttgart, Hamburg und Düsseldorf am meisten Geld unter den 16 Landeshauptstädten. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Verweis auf eine Umfrage in allen Bundesländern. Die Einnahmen in den drei Städten lagen demnach im vergangenen Jahr bei rund 40 Euro pro Einwohner. Nicht einmal halb so viel waren es
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Berlin  – Vor dem Hintergrund rückläufiger Bewerberzahlen plant das Verteidigungsministerium ein umfangreiches Paket von Maßnahmen, um die Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeberin zu erhöhen. „Die große Reform im Personalwesen steht noch aus“, sagte Minister Boris Pistorius (SPD) dem „Tagesspiegel“, ohne jedoch ein konkretes Datum dafür zu nennen: „Dafür braucht es einen langen Atem.“ Pistorius bezeichnete
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Berlin  – Die Polizei verzeichnet einen starken Anstieg der Schleuserkriminalität. „Kaum ein Migrant schafft es ohne Schleuser den gesamten Weg bis zu uns nach Deutschland“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Bereich Bundespolizei und Zoll, Andreas Roßkopf, der „Rheinischen Post“. Die Zahl der Schleusungen habe sich im ersten Halbjahr 2023 deutlich
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Erfurt – Nach der AfD und dem CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert nun auch Thüringens FDP-Vorsitzender Thomas Kemmerich einen Arbeitszwang für Arbeitssuchende. „Wer Bürgergeld bezieht, muss dafür etwas tun“, sagte Kemmerich dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Der 2020 mit Stimmen der AfD gewählte und zwei Tage später zurückgetretene Ex-Ministerpräsident sprach sich dafür aus, dass Bürgergeld-Empfänger für ihre staatliche
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Immer mehr Bundesbürger sind mit der Arbeit von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zufrieden. Laut dem „Trendbarometer“, das das Meinungsforschungsinstitut Forsa wöchentlich für die Sender RTL und ntv erhebt, stiegen die Zustimmungswerte des Ministers seit seinem Amtsantritt im Februar von 47 Prozent auf mittlerweile 63 Prozent. Waren im Februar 18 Prozent nicht zufrieden mit Pistorius` Arbeit,
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Berlin – Trotz E-Mails und anderer moderner Kommunikationsmittel setzt das Kanzleramt auch unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weiter auf ein Rohrpostsystem. „Die Rohrpostanlage im Bundeskanzleramt ist seit Inbetriebnahme uneingeschränkt in Nutzung: Pro Monat werden damit circa 1.000 Sendungen bewegt“, sagte eine Regierungssprecherin der „Rheinischen Post“. Dabei handele es sich in der Regel um eilige Vorgänge,
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Berlin/Kiew – Dutzende Extremisten aus Deutschland sind seit Beginn der russischen Invasion in das ukrainische Kriegsgebiet gereist. Das teilte das Bundesinnenministerium (BMI) mit, wie die „Welt am Sonntag“ schreibt. Insgesamt hätten Sicherheitsbehörden Ausreisen von 61 Personen registriert, „die einen Extremismus-Bezug oder eine Verbindung zur politisch motivierten Kriminalität aufweisen“. Bei 39 Personen gebe es tatsächliche Anhaltspunkte
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Magdeburg – Der AfD-Parteitag in Magdeburg hat nach kontroverser Debatte für einen Beitritt zur europäischen Partei „Identität und Demokratie“ (ID) gestimmt. Weitere Mitglieder der ID sind die Rassemblement National aus Frankreich, die Lega Nord aus Italien oder die FPÖ in Österreich. In Debattenbeiträgen hatten Delegierte auf dem Magdeburger AfD-Parteitag geklagt, mit dem Beitritt zur ID
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Magdeburg – AfD-Chef Tino Chrupalla hat zu Beginn des Bundesparteitags in Magdeburg das aktuelle Umfragehoch voll ausgekostet. „Wir können Regierungsverantwortung übernehmen und die Wende zum Guten bewirken“, sagte Chrupalla vor den rund 600 Delegierten. Die AfD könne nächstes Jahr in Sachsen, Thüringen und Brandenburg stärkste Kraft werden. Die AfD habe bereits seit dem Parteitag in
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Eine zum Teil überwältigende Mehrheit der Bundesbürger lehnt laut einer Forsa-Umfrage zentrale politische Forderungen der AfD ab. Der Prozentsatz derer, die den Forderungen zustimmen, liegt zum Teil deutlich unter den Werten, die die AfD in der Sonntagsfrage bekommt. So sind 88 Prozent gegen einen Austritt Deutschlands aus der Nato, 87 Prozent gegen einen Austritt aus
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Berlin – Verbände der Kinder- und Jugendmediziner haben vor massiven Gesundheitsgefahren für junge Menschen durch die geplante Legalisierung von Cannabis gewarnt. „Die Legalisierungspläne führen zu einer Gefährdung der psychischen Gesundheit und der Entwicklungschancen junger Menschen in Deutschland“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme von sechs Verbänden, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. Beteiligt an der
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Der deutliche Anstieg der Asylanträge seit Jahresbeginn besorgt die Deutsche Bundespolizeigewerkschaft. Mit Blick auf die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) veröffentlichte Halbjahresbericht fordert die Gewerkschaft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zum Handeln auf. Die Zahlen seien hochdramatisch, sagte Gewerkschaftschef Heiko Teggatz der “Bild”. Bei einem Anstieg der Asylzahlen von 77,5 Prozent sei zweifelsfrei belegt,
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Berlin – Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla hat CDU-Chef Friedrich Merz als den „Joe Biden Deutschlands“ bezeichnet, der in seiner Politik „verwirrt“ erscheine. Merz baue erst Brandmauern auf, die er dann wieder abreißen wolle, sagte Chrupalla am Montag dem TV-Sender „Welt“. Das sei „orientierungslos“. „Die Bürger wollen keine Mauern, gerade die Ostdeutschen wollen das nicht, wir
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Berlin – Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Philip Krämer will dem ehemaligen Fußball-Nationalspieler Mesut Özil das Silberne Lorbeerblatt entziehen. „Mesut Özils Auszeichnung mit dem Silbernen Lorbeerblatt setzt neben der sportlichen Höchstleistung auch eine besondere charakterliche Eignung voraus“, sagte der Vize-Vorsitzende des Bundestags-Sportausschusses dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die offene Unterstützung der grauen Wölfe durch das Tragen eines Tattoos widerspricht dieser
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AfD-Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel hält eine Zusammenarbeit der CDU mit ihrer Partei für unumgänglich. „Die CDU wird nicht umhinkommen, das unsinnige Kontaktverbot zur AfD aufzuheben“, sagte sie am Montag der „Süddeutschen Zeitung“ in Reaktion auf Aussagen von CDU-Chef Friedrich Merz in einem Interview mit dem ZDF. „Es führt die CDU in die linke Falle
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Berlin  – Gegen den Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), die Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer von Immobilien zu senken oder ganz abzuschaffen, regt sich Widerstand aus den Bundesländern. Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) lehnt sowohl eine Länderöffnungsklausel als auch ermäßigte Steuersätze ab. Stattdessen fordert sie ein Förderprogramm, damit sich auch junge Familien Wohneigentum leisten können. „Gezielte
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Nach mindestens 45 Versicherungsjahren erhalten die Deutschen im Durchschnitt eine monatliche Rente von 1.543 Euro. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine schriftliche Frage des Linken-Bundestagsfraktionschefs Dietmar Bartsch hervor. Der Unterschied zwischen Frauen und Männern beträgt mehrere Hundert Euro: Männer kommen nach 45 Versicherungsjahren auf eine Rente von durchschnittlich 1.637 Euro und Frauen
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Berlin- Der CDU-Gesundheitspolitiker Erwin Rüddel hat den Vorschlag von SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach, in Deutschland Siesta zu halten wie in Spanien, wenn es heiß ist, scharf kritisiert. Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sagte Rüddel: „Die Forderung des Gesundheitsministers nach einer Siesta ist nichts anderes als zusätzliche heiße Luft.“ Eine flächendeckende Umsetzung sei unrealistisch, insbesondere in vielen Gesundheitsberufen.
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Berlin- Die AfD soll auf ihrem Bundesparteitag Ende nächster Woche über die Gründung eines parteinahen TV-Senders abstimmen. Wie die „Bild“ meldet, wird im Parteitagsantrag „SN3“ die Forderung „Aufbau eines AfD-freundlichen TV-Senders“ aufgeführt. Der Sender solle noch vor der Bundestagswahl „in der laufenden Vorstandsperiode“ bundesweit auf Sendung gehen und frei empfangbar sein. Eingereicht wurde der Antrag
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Berlin – Die Grünen fallen in der von Infratest gemessenen Zustimmung auf ihren niedrigsten Wert seit 2018. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würde laut der Erhebung die Union erneut mit Abstand stärkste Fraktion und könnte mit 28 Prozent ihr Ergebnis von vor zwei Wochen bestätigen. Die AfD käme zum zweiten Mal in Folge auf 20
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Berlin – Der IT-Umzug der Postbank in ein „Cloud-basiertes Online- und Mobile Banking“ der Deutschen Bank hat Hunderte Beschwerden bei den Verbraucherzentralen nach sich gezogen. Dort gingen laut Bundesverband der Verbraucherzentralen allein im ersten Halbjahr 2023 insgesamt 583 Kundenbeschwerden ein, wie aus einer Erhebung hervorgeht, über die die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Das seien nur für
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Eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns von 12 auf 14 Euro wird von einer deutlichen Mehrheit der Deutschen befürwortet. Das ergab eine Forsa-Frage für das Magazin „Stern“. 69 Prozent der Deutschen unterstützen demnach die Forderung nach einer solchen Erhöhung, 28 Prozent halten 12,82 Euro für angemessen, drei Prozent haben keine Meinung. Über alle politischen Lager trifft
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Berlin- Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Vorwürfe von „Fridays for Future“ an ihn als inhaltlich falsch zurückgewiesen. Er habe – anders als von den Klimaaktivisten behauptet – sehr wohl Vorschläge zum Klimaschutz gemacht, sagte Wissing am Montag dem TV-Sender „Welt“. Die Mobilitätspläne von „Fridays for Future“ hingegen seien nicht mehrheitsfähig: „Die Behauptung, die Menschen
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Berlin – Die Linke will ihren Listenplatz zwei für die Europawahl an die Aktivistin Carola Rackete abgeben. Sie soll damit hinter Parteichef Martin Schirdewan antreten, der die Spitzenkandidatur übernimmt. Rackete selbst rechtfertigte ihre Kandidatur auch mit Blick auf die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht, die der Klimabewegung kritisch gegenübersteht: „Dieser Richtungsstreit ist bei den Linken doch längst
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Tunis  – Die Europäische Union und Tunesien haben sich auf ein Flüchtlingsabkommen geeinigt und eine Absichtserklärung unterschrieben. Neben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen waren am Sonntag auch Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte in Tunis dabei, um mit Tunesiens Präsident Kais Saied die Einigung Dingfest zu machen. Italienische Regierungschefin fordert Rückführung
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