Berlin  – Im Streit um die Kindergrundsicherung hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Einigung bis kommende Woche angekündigt. „Die Bundesregierung wird bis nächste Woche klären, wie die Kindergrundsicherung konkret ausgestaltet wird“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Seit Wochen sind sich Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) über die Umsetzung
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Berlin  – Der Intendant des Südwestrundfunks (SWR) und Vorsitzende der ARD, Kai Gniffke, hat verschiedene Einsparungen innerhalb der ARD angekündigt. „Nicht alle neun Rundfunkanstalten brauchen eine Gesundheitsredaktion, müssen sich mit Rückenschmerzen oder Arthrose befassen“, sagte Gniffke der „Welt am Sonntag“. „Ein oder zwei reichen vollkommen, die machen das dann für alle.“ Der ARD-Vorsitzende kündigte außerdem
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Die Bundesregierung will die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz in Deutschland mithilfe eines „KI-Aktionsplans“ vorantreiben. Ziel sei, dass man eine „Führungsrolle“ einnehme, sagte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) am Mittwochmittag in Berlin. „Die individuelle Nutzung von generativer KI hat nochmal eine neue Dimension erreicht“, fügte sie hinzu. Nach Gesprächen mit Unternehmern und Forschern während des Sommers sehe
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Berlin  – Die Rücküberstellung von Flüchtlingen in Deutschland in ihr EU-Ersteinreiseland ist weiter auf niedrigem Niveau. Wie die „Bild“ unter Berufung auf Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) berichtet, wurden seit Jahresbeginn insgesamt 47.827 Anträge deutscher Behörden zur Überstellung Schutzsuchender in die EU-Mitgliedstaaten gestellt. Vollzogen wurden in dieser Zeit aber lediglich 2.940 Überstellungen.
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Berlin  – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will mit einer Reform des Namensrechts jungen Erwachsenen die Chance geben, einmalig selbst über den eigenen Nachnamen entscheiden zu können – unabhängig etwa von einer Scheidung der Eltern. Das geht aus einem Gesetzentwurf aus dem Ministerium hervor, der am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden soll und über den die
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Das Bundeskanzleramt plant eine Änderung des Gesetzes für den Bundesnachrichtendienst (BND). Damit soll ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden, das die Übermittlung von Daten durch Nachrichtendienste an Polizei und Justiz begrenzt. Außerdem soll der BND besser vor Spionen geschützt werden. Datenübermittlung soll strenger geregelt werden Das Verfassungsgericht hatte im September 2022 entschieden, dass die bisherigen
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Berlin – Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) schlägt ein Paket von Maßnahmen vor, um die Kriminalität im Görlitzer Park in Kreuzberg einzudämmen. Das Gelände sollte zu einem „Musterpark“ umgestaltet werden, sagte sie am Dienstag im RBB-Inforadio. Das gehe allerdings nur ressortübergreifend und in Zusammenarbeit mit dem Bezirk. Als „zentrale Elemente“ nannte die Senatorin eine nächtliche
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Die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, kritisiert die geplanten Kürzungen für Migration und Integration im künftigen Bundeshaushalt. Besonders die Migrationsberatung leiste entscheidende Arbeit bei der Integration von Geflüchteten, sagte Esken den ARD-Tagesthemen. Es sei wichtig, dass „das Parlament noch einmal rangeht an diesen Haushalt“. Diese wichtige Aufgabe müsse auskömmlich finanziert werden. Der Haushalt sei das
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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hält eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags gegenüber der Bevölkerung und in den Landtagen für nicht vermittelbar. „Rund neun Milliarden kostet uns das System inzwischen, darum: Eine Gebührenerhöhung ist in der Bevölkerung und sicher auch in vielen Landtagen nicht vermittelbar“, sagte er der „Bild“. „Wir brauchen die Öffentlich-Rechtlichen. Aber ARD und ZDF
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Die Bundesregierung hat sich besorgt über die Angriffe auf Blauhelmsoldaten in Nordzypern gezeigt, die am Freitag zu Spannungen zwischen den griechischen und türkischen Zyprioten geführt haben. Die Soldaten der UN-Friedensmission UNFICYP wollten illegale Bauarbeiten in der Pufferzone stoppen, die seit 1974 die Insel teilt. Dabei wurden sie von türkisch-zyprischen Sicherheitskräften bedrängt und beschossen. Die Bundesregierung
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Die Deutschen sind immer unzufriedener mit der Demokratie und ihren Institutionen. Das zeigt eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung, die dem “Tagesspiegel” vorliegt. Vor allem in Westdeutschland schwindet das Ansehen von Bundestag und Bundesregierung. Auch die Sympathiewerte für SPD und Grüne brechen ein. Nur die AfD-Wähler werden optimistischer. Weniger Zufriedenheit mit der Demokratie Für die Studie hat
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Berlin – Grünen-Chef Omid Nouripour hat sich in den Koalitionsstreit um die blockierten Wirtschaftshilfen und die Finanzierung der Kindergrundsicherung eingeschaltet. „Es gibt keine Blockade, sondern ein paar Details zu klären“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Das Wachstumschancengesetz war am Mittwoch im Bundeskabinett überraschend von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) blockiert worden, obwohl es mit dem
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Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich offen für die Reform des Unterhaltsrechts gezeigt, die Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vorantreibt. “Wir begrüßen, dass die Bundesregierung diese wichtige Reform in Angriff nimmt”, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese den Funke-Zeitungen. “Wir werden das Gesetz im Bundestag gründlich prüfen. Dabei steht für uns das Kindeswohl an erster Stelle.” Wiese verwies
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Berlin- Die Bundesregierung streitet offenbar intern seit Monaten über die Einsatzbereitschaft der Regierungsflugzeuge. Laut einem Bericht des „Spiegels“ schrieb die Protokollabteilung des Auswärtigen Amts, die auch für die Reisen von Kanzler- und Bundespräsidialamt zuständig ist, bereits am 2. November des vergangenen Jahres einen Brief an Oberst Daniel Draken, den Chef der Flugbereitschaft. Man habe wiederholt
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Essen- Der Energiekonzern RWE will nur dann in Wasserstoff-Technologie investieren, wenn die Regierung dafür auch Subventionen zur Verfügung stellt. Der Essener Konzern könne im Moment ohne staatliche Hilfen keine klimafreundlichen Wasserstoff-Projekte anstoßen, „denn wir werden kein Vorhaben freigeben, das sich nicht rechnet“, sagte die für das Wasserstoffgeschäft zuständige Vorständin Sopna Sury der „Süddeutschen Zeitung“. Ohne
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Berlin  – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat den Vorwurf der FDP zurückgewiesen, sie habe mit der Blockade des sogenannten „Wachstumschancengesetzes“ von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zur Senkung von Unternehmenssteuern mehr Geld für die Kindergrundsicherung herausschlagen wollen. „Ich halte nichts davon, wirtschaftliche Unterstützungsmaßnahmen oder höhere Verteidigungsausgaben gegen mehr Mittel für armutsbedrohte Familien auszuspielen. Das ist nicht
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Berlin – Die Ampel-Koalition plant, dass Krankenhäuser ab dem 1. April 2024 umfangreiche Informationen über die Qualität ihrer Behandlungen auf einer Internet-Plattform veröffentlichen müssen. Das geht aus einer sogenannten Formulierungshilfe der Bundesregierung eines „Krankenhaustransparenzgesetzes“ für die Ampelfraktionen hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Donnerstagausgaben berichten. „Mit dem Gesetzentwurf werden Transparenz und
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Berlin – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wirft dem Kanzler und der Regierung vor, die schwierige wirtschaftliche Situation Deutschlands nicht zu sehen. „Wir sind das einzige Land unter allen Industrieländern, was schrumpft und alle anderen wachsen: Der Bundeskanzler hält ein Interview, wo ich das Gefühl habe, er lebt wirklich in einer anderen Welt und negiert die wirtschaftliche
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Hannover – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will nicht an der Ehrung zum SPD-Jubiläum von Altkanzler Gerhard Schröder teilnehmen. „Ich gehe normalerweise auch sonst nicht zu solchen Jubiläen. Es ist Sache des jeweiligen Ortsvereins, wie er seine Jubilare ehrt“, sagte Weil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Gerhard Schröder hat sich in seiner aktiven Zeit als Politiker
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München – Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat das geplante Cannabis-Gesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf kritisiert. Dem TV-Sender „Welt“ sagte Holetschek am Montag: „Das ist ein ideologisch motiviertes Gesetz. Wir hätten wahrlich andere Probleme, wenn ich an den Pflegenotstand denke, an die Krankenhäuser. Dort brennt es in Moment. Medikamente sind Mangelware. Und wir
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Hamburg/München/Hannover – Für die umstrittene Barauszahlung von Taschengeld an Asylbewerber sollen in mehreren Teilen Deutschlands Alternativen zum Bargeld erprobt werden. Derzeit planen Hamburg, Niedersachsens Landeshauptstadt Hannover sowie Bayern entsprechende Pilotverfahren zur Einführung von Kredit- beziehungsweise Bezahlkarten als Bargeld-Alternative, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Das bayerische Innenministerium bestätigte der NOZ, dass sich die Einführung einer sogenannten
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Berlin- Nach Vorwürfen des Bundesverbandes Windenergie, das Verkehrsministerium würde durch zögerliche Genehmigungen von Schwerlasttransporten den Ausbau von Windkraftanlagen regelrecht sabotieren, weist Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die Verantwortung von sich. „Ich bin nicht für den Ausbau der Windenergie zuständig, das ist Sache des Kollegen Habeck“, sagte Wissing dem Fernsehsender „Welt“. Aber man könne an dem Beispiel
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Berlin – Mit Blick auf die zugesagte Stationierung von 4.000 Bundeswehr-Soldaten an der Nato-Ostflanke hat Litauen die Bundesregierung zur Eile aufgefordert. „Wir sollten uns jetzt darauf konzentrieren, einen ehrgeizigen und schnellen Zeitplan für die vollständige Stationierung zu vereinbaren“, sagte der litauische Vize-Außenminister Jonas Survila der „Welt am Sonntag“. „Litauen ist bereit, erhebliche Investitionen in die
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Vor dem Hintergrund des fünfjährigen Bestehens der Klimaschutzbewegung Fridays for Future hat der Klimaforscher Mojib Latif vor einer Polarisierung der Gesellschaft gewarnt und der Politik Versagen vorgeworfen. „Leider scheint sich bei uns in Deutschland das zu wiederholen, was wir in den USA schon länger beobachten“, sagte Latif sagte der „Rheinischen Post“. Zu dieser Entwicklung habe
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Berlin – Die Bundesregierung erwartet von der EU-Kommission, dass diese wieder Abschiebungen von Flüchtlingen von Deutschland nach Italien ermöglicht. In diesem Jahr seien bis zum Juli nur neun sogenannte Dublin-Überstellungen nach Italien erfolgt, sagte ein Sprecher des Innenministeriums dem „Tagesspiegel“. Dabei habe es sich um Überstellungen gehandelt, in denen die betroffenen Personen freiwillig und eigenständig
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Der bulgarische Politologe Ivan Krastev geht davon aus, dass Russlands Präsident Wladimir Putin bei der Wahl im kommenden März antreten und eine deutliche Mehrheit für ein weiteres Mandat erhalten wird. „Er wird mit einer Mehrheit von über 80 Prozent wiedergewählt werden“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Er befürchte, dass Russland vor den Präsidentschaftswahlen die Angriffe in
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Das Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung von Robert Habeck (Grüne) verlängert zusammen mit den Ländern die Fristen für noch ausstehende Abrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen. Das geht aus einer Mitteilung des Wirtschaftsministeriums hervor. Die Schlussrechnungen erstellen prüfende Dritte, also etwa Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, für Unternehmen, die Coronahilfen in Anspruch genommen haben. Anhand dessen werden mögliche Rück- oder Nachzahlungen errechnet.
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Innerhalb der Linken wächst der Widerstand gegen die geplante Europa-Spitzenkandidatur der Klima- und Flüchtlingsaktivistin Carola Rackete. „Mit der Europa-Kandidatur von Carola Rackete verprellen wir Arbeitnehmer und stoßen all unsere traditionellen Wähler vor den Kopf“, sagte der Linken-Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich dem „Tagesspiegel“. „Frau Rackete wird so eher zu einem Wählerschreck und zu einem Geschenk für die
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Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat den Vorwurf unsicherer Corona-Impfstoffe und eine dadurch ausgelöste unverhältnismäßig große Zahl von Impfschäden zurückgewiesen. „Jedes Einzelschicksal ist bedauerlich, aber insgesamt sind die Impfstoffe sehr sicher“, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“. Sie seien milliardenfach verabreicht worden und hätten „Tod, schwere Krankheit und Long Covid“ verhindert. Der Nutzen der Impfung
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Das Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck (Grüne) setzt bei der Ansiedlung des taiwanesischen Halbleiterherstellers TSMC auf ein beschleunigtes Verfahren nach den Kriterien des European Chips Act. „Da nicht nur das Unternehmen, sondern auch Deutschland als Investitionsstandort im internationalen Wettbewerb stehen, muss es hierbei schnell gehen“, sagte der Wirtschaftsminister am Dienstag. Daher habe man einen beschleunigten Beginn
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