Berlin – Die Gewerkschaft GEW rechnet mit einem Bedarf von einer halben Million neuer Lehrer bis 2035. „Wenn wir Reformvorhaben wie den Ganztag und die Inklusion gut umsetzen wollen, sogar fast 540.000“, sagte die zuständige GEW-Leiterin für den Bereich Schule, Bensinger-Stolze, der „Bild“. Bereits heute fehlten mindestens 40.000 Lehrkräfte. Neben zusätzlichen Lehrern müssten auch viele
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Vorwürfe in der Affäre um die Versetzung des früheren BSI-Präsidenten Arne Schönbohm erneut zurückgewiesen. Es dürfe „nicht den geringsten Zweifel an der Führung einer unserer wichtigsten Sicherheitsbehörden, insbesondere im Cyberraum, geben“, sagte die Ministerin am Mittwoch nach einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages. „Hier ist hundertprozentiges Vertrauen nötig“, was im
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Berlin- Der Deutsche Städtetag hat vor dem Protesttag der Kliniken einen Inflationsausgleich vom Bund und Ländern für die Krankenhäuser gefordert. „Um die Krankenhäuser zu retten, brauchen sie jetzt Sofortmaßnamen und schnelles Geld“, sagte Markus Lewe (CDU), Städtetagspräsident und Oberbürgermeister der Stadt Münster, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Sie brauchen einen ausreichenden Inflationsausgleich sowie die vollständige Finanzierung der
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Im Vorgehen gegen Schleuserkriminalität hat SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese die Linie von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verteidigt und stationäre Grenzkontrollen abgelehnt. „Stationäre Grenzkontrollen bringen hier wenig Erfolg”, sagte Wiese den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. “Sie binden vor allem Personal, das wir bei der Intensivierung der effektiven Schleierfahndung viel dringender benötigen. Schleuser arbeiten sehr flexibel. Bei Grenzkontrollen
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München  – Der Spitzenkandidat der FDP für die bayerische Landtagswahl, Martin Hagen, kann die Debatte über die „Brandmauer“ zur AfD nach einer umstrittenen Abstimmung im Thüringer Landtag nicht nachvollziehen. In Erfurt hatten zuletzt FDP und CDU gemeinsam mit der AfD für eine Steuersenkung votiert und die Landesregierung aus Linken, SPD und Grünen überstimmt. Die in
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erhält für seinen Vorschlag, die Migration durch eine „Integrationsgrenze“ zu beschränken, Rückendeckung von der CDU. „Wir sehen ja gerade, dass wir überfordert sind“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag nach den Gremiensitzungen seiner Partei. In Deutschland fehlten zum Beispiel „350.000 Kitaplätze und 700.000 Wohnungen“. Man habe zudem medizinisch sowie juristisch
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Berlin – Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, übt scharfe Kritik an der Klimaschutzorganisation Fridays for Future (FFF) und anderen Aktivisten. „In der Sache habe ich es nie verstanden, dass sich Fridays for Future nicht wie wir für eine Kombination aus Erneuerbaren Energien und Kernkraft einsetzt“, sagte Winkel der „Rheinischen Post“. „In der CO2-Bilanz
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Lampedusa  – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni europäische Unterstützung bei der Lösung der angespannten Flüchtlingssituation auf der Mittelmeerinsel Lampedusa zugesichert. Tausende Bootsmigranten angekommen – Notstand ausgerufen Auf der Insel Lampedusa, die zwischen Sizilien und Tunesien liegt, waren zuletzt Tausende Bootsmigranten angekommen – am Mittwoch wurde deshalb der Notstand ausgerufen. Von
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Berlin- Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will EU-Pläne für strikte Sanierungsvorgaben stoppen. „Die Verschärfung der Gebäudeeffizienzrichtlinie, die das EU-Parlament verlangt, sehe ich sehr kritisch“, sagte Geywitz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. In der Tat käme dann eine Sanierungspflicht für alle Gebäude, die bestimmte Energiestandards nicht erfüllten: „Das lehne ich ab.“ Vielen Hausbesitzern fehle es dafür an Geld
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Wiesbaden  – Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) will den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagenen „Deutschlandpakt“ ablehnen, falls zentrale Fragen der Migration nicht aufgenommen werden. „Ich bin nur dann bereit, einen Pakt für Deutschland zu schließen, wenn die Steuerung und Begrenzung der Migration aufgenommen wird“, sagte Rhein der „Rheinischen Post“. Darüber hätten die Ministerpräsidenten
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Berlin – Die Linke bereitet sich darauf vor, dass ihre Bundestagsfraktion mit einem Austritt von Sahra Wagenknecht und ihren Gefolgsleuten auseinanderbrechen könnte. „Natürlich müssen wir uns in der aktuellen Lage auf verschiedene Szenarien vorbereiten“, sagte die Parteivorsitzende Janine Wissler der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagsausgabe). „Ich habe großes Interesse daran, dass die Fraktion bestehen bleibt. Wir alle
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Berlin – Die Bundesregierung hat seit ihrem Amtsantritt insgesamt neun chinesische Investitionsvorhaben in Deutschland untersagt oder nur unter Auflagen genehmigt. Das geht aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf einen Fragenkatalog der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe) berichtet. Demnach wurde seit Dezember vorvergangenen Jahres 54 Investitionsprüfungen abgeschlossen, bei denen chinesische Firmen deutsche Unternehmen
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Der Bundesrechnungshof kritisiert die Ampelregierung für Zulagen, die sie Beamten gewähren will. Das berichtet der „Spiegel“. Es geht um 321 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren. Ursprünglich wollte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nur Polizisten des Bundes eine Zulage im Ruhestand gewähren, weil ihr Job besondere Belastungen mit sich bringe. Kurzfristig landeten in dem Gesetz
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Berlin – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht in der hohen ungesteuerten Migration eine Gefahr für die fiskalische und gesellschaftliche Stabilität Deutschlands. „Wir machen es denen zu schwer zu kommen, die wir als Arbeitskräfte brauchen – Und wir machen es denen zu leicht zu bleiben, die von unserem Sozialstaat profitieren wollen“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“.
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Hannover  – Nach wochenlangem Streit ehrt die SPD Altkanzler Gerhard Schröder nun doch für 60 Jahre Mitgliedschaft in der Partei. Der SPD-Bezirk Hannover will am 27. Oktober eine nicht öffentliche Jubiläumsfeier für Schröder mit ausgewählten Gästen ausrichten, berichtet der „Stern“. Der Termin, auf den Tag 25 Jahre nach Beginn der Kanzlerschaft des Niedersachsen, wurde dem
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Long Covid-Patienten sollen künftig einfacher an Arzneimittel kommen, die ihnen helfen können. Das hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Dienstag in Berlin angekündigt. Er berief sich dabei auf die Ergebnisse einer Expertengruppe, die sich mit der Behandlung von Long Covid beschäftigt hat. Lauterbach erklärte, dass die Therapie von Long Covid-Erkrankten “schwierig” sei. “Es hat sich
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Berlin – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat mit Blick auf den mutmaßlichen Anschlag auf die Bahn-Infrastruktur den Einsatz von Drohnen und Bewegungssensoren für die Überwachung von Strecken gefordert. „Die Bundespolizei braucht moderne Überwachungstechnik wie Drohnen, Bewegungssensoren und Kameraüberwachung an der Strecke“, sagte der Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei, Andreas Roßkopf, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Zudem ist
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Berlin- Nach der ernüchternden EU-Konjunkturprognose dringt die FDP auf weitere Schritte zur Stärkung von Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland. „Als FDP-Fraktion schlagen wir vor, die Stromsteuer zu senken und den Spitzenausgleich zur Entlastung der energieintensiven Industrie zu verlängern“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Mit dem Wachstumschancengesetz und den neuen Bürokratieentlastungsmaßnahmen hat die
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Das politische Berlin blickt mit wachsender Sorge auf die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten. „Wenn Trump gewählt wird, steht die Ukraine im Regen“, sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Jürgen Trittin, der FAZ. Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke, der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), sagte unterdessen, ein wiedergewählter Präsident Donald Trump werde versuchen, den
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Berlin- AfD-Chefin Alice Weidel hält den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten „Deutschland-Pakt“ für einen Ausdruck der Schwäche der Bundesregierung. „Ich habe bei dem Ausdruck Deutschland-Pakt vom Bundeskanzler zuerst gedacht, dass das ein Armutszeugnis ist, so etwas auszusprechen“, sagte Weidel am Sonntag im sogenannten „Sommerinterview“ der ARD. „Denn es zeigt, dass die Koalition zutiefst zerstritten
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist guter Dinge, dass er seine Augenklappe bald abnehmen kann. „Es ging ganz gut und es verheilt auch immer schneller, was da kaputtgegangen ist“, sagte er am Rande des G20-Gipfels in Neu-Delhi den Sendern RTL und ntv. „Ich glaube, dass ich die Klappe irgendwann nächste Woche absetzen kann.“ Beim G20-Gipfel sei
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Berlin  – Nach der Verabschiedung des Heizungsgesetzes im Bundestag hat der Städte- und Gemeindebund davor gewarnt, das deutsche Gasnetz aufzugeben. „Es muss schnell geklärt werden, was aus unserem Gasnetz wird“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Deutschland hat mit über 580.000 Kilometern das längste Gasnetz der Welt. Es kann nicht sein, dass man
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Neu-Delhi – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Abschlusserklärung des G20-Gipfels in Neu-Delhi gelobt. Es sei wichtig, „dass erneut hier klare Worte gefunden wurden, die klarmachen, dass die territoriale Integrität eines Staates wie der Ukraine nicht einfach mit Gewalt des Nachbarn infrage gestellt werden kann“, sagte er am Samstag am Rande des Treffens. „Und wir
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Nach drei Brandanschlägen in Hamburg, die am Freitag und Samstag den Bahnverkehr nach Berlin größtenteils lahmgelegt haben, will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit weiteren Sicherheitsmaßnahmen die Bahntrassen besser schützen. „Wer die Täter waren, wird mit Hochdruck ermittelt und klar ist nicht erst seit dieser Tat: Wir müssen unsere Bahn-Infrastruktur noch besser schützen“, sagte sie der
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Die Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht fordert einen anderen Umgang der etablierten Parteien mit der AfD. „Das Problem löst man nicht, indem man auf die AfD einprügelt, im Gegenteil, je überzogener und unsachlicher die Debatte, desto mehr hilft sie der AfD“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Viel wichtiger sei, dass die Wähler „eine seriöse Alternative“
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Berlin  – Städte und Gemeinden haben mit wachsenden Widerständen gegen neue Flüchtlingsunterkünfte zu kämpfen. „Viele Kommunen sind an ihrer Leistungsgrenze bei Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten angelangt, dies führt dazu, dass der Unmut vor Ort zunimmt“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es fehle an Unterkünften, aber
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Berlin- In Deutschland leben so viele aus anderen Ländern geflüchtete Menschen wie seit Jahrzehnten nicht. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, über die die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Insgesamt 3,26 Millionen Menschen waren Ende Juni im Ausländerzentralregister als Flüchtlinge registriert. Das sind 111.000 mehr Menschen als
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Berlin  – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) ein Gesprächsangebot über den von ihm vorgeschlagenen „Deutschland-Pakt“ unterbreitet. Wie die „Rheinische Post“ berichtet, gab es am Donnerstag eine Kontaktaufnahme des Kanzleramts mit dem Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU. Ein Regierungssprecher bestätigte dies der Zeitung. „Über einen konkreten Termin kann ich noch nichts sagen“,
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Ein Gesetz, die sogenannte Vorratsdatenspeicherung, das vorsieht, dass die Anbieter von Internet- und Telefon-Diensten die Daten ihrer Kunden ohne konkreten Anlass speichern müssen, ist vom Bundesverwaltungsgericht für nichtig erklärt worden. Das Gericht in Leipzig folgte damit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der die sogenannte Vorratsdatenspeicherung als Verstoß gegen die Grundrechte der EU-Bürger bewertet hatte. Die
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Angesichts der verheerenden Überschwemmungen in Südosteuropa hat die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), EU-Hilfen für die betroffenen Länder gefordert. „Die heftigen Regenfälle und die darauffolgenden Überschwemmungen sind erschütternd“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wie bereits in früheren Naturkatastrophen anderer EU-Mitgliedstaaten sollte der EU-Solidaritätsfonds für den Wiederaufbau in Anspruch genommen werden.“ Es wäre ein
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