Berlin – Eine Einigung zwischen Sahra Wagenknecht und der Linken ist laut dem Parteimitbegründer Gregor Gysi in diesem Jahr nur knapp gescheitert. „Ich hatte sie ja schon fast so weit, dass sie bleibt. Wir hatten sogar ein Papier verfasst mit gemeinsamen Positionen“, sagte Gysi dem „Spiegel“. Das Papier hätten die beiden Parteivorsitzenden Janine Wissler und
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Die Bundesregierung will die Rückführung von Personen ohne Bleiberecht in Deutschland beschleunigen. Dazu hat das Kabinett einen Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verabschiedet, der verschiedene Maßnahmen vorsieht. Unter anderem sollen Straftäter und Gefährder schneller abgeschoben werden. Faeser erklärte, dass das Gesetz den gesellschaftlichen Rückhalt für die Aufnahme von geflüchteten Menschen stärken solle. Sie betonte,
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Das Bundeskabinett hat der vom Bundeswirtschaftsministerium eingebrachten Änderung des Funkanlagengesetzes zugestimmt, mit der die EU-Regulierung des einheitlichen Ladekabels umgesetzt werden soll. Bis Ende 2024 wird USB-C als neuer Standard für Smartphones, Digitalkameras, Kopfhörer, Tablets, tragbare Videospielekonsolen, Tastaturen, E-Reader, Navigationsgeräte, Headsets und tragbare Lautsprecher vorgeschrieben, sofern sie mit einem Kabel aufgeladen werden können, teilte das Ministerium
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Berlin  – Klaus Ernst, Ex-Linkenchef und Teil des neuen Bündnisses um Sahra Wagenknecht, hat die Gründung einer eigenständigen „Gruppe“ im Bundestag angekündigt. „Wir wollen bis Ende des Jahres mit der Linken eine gemeinsame Fraktion bilden. Wenn wir im neuen Jahr den Fraktionsstatus verlieren, werden wir den Gruppen-Status beantragen. Ob wir diesen erhalten, hängt an der
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Berlin – Linken-Chefin Janine Wissler fordert Sahra Wagenknecht und ihre neun Mitstreiter beim „Bündnis Sahra Wagenknecht“ auf, ihre Bundestagsmandate niederzulegen. „Der Aufbau eines eigenen Parteiprojektes, das gegen die Linke antreten will, ist unanständig gegenüber den Mitgliedern und unseren Wählern“, sagte Wissler der „Welt“. Der Parteivorstand habe die zehn Noch-Fraktionsmitglieder zur Niederlegung ihres Mandates aufgefordert. Diese
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Berlin- Der Gründer und Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, sieht die geplante neue Partei der bisherigen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht derzeit unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde. Umfragen, die ihr bereits nach ihrem Auftritt am Montag in Berlin einen zweistelligen Wert bescheinigten, halte er für „absolut abenteuerlich“, sagte Güllner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Bei einer Befragung durch Forsa im
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Die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat am Montag in Berlin ihr neues politisches Projekt vorgestellt: das “Bündnis Sahra Wagenknecht” (BSW). Das BSW ist zunächst als Verein organisiert, soll aber die Grundlage für eine eigene Partei sein. Wagenknecht sagte, sie wolle mit dem BSW eine politische Leerstelle füllen, die durch die Entfremdung der etablierten Parteien von
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Berlin – Verteidigungsminister Boris Pistorius spricht sich für den Aufbau einer eigenständigen Rüstungsindustrie in Europa aus. „Langfristig müssen wir dafür sorgen, dass unsere Industrien in Europa in der Lage sein, die wichtigen Systeme der Zukunft selbst zu entwickeln“, sagte der SPD-Politiker dem „Handelsblatt“. Bestimmte Fähigkeiten könnte derzeit nicht erfüllt werden. Die Bundesregierung hatte nach dem
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Berlin – Die Bundestagsfraktion der Grünen will Städten und Gemeinden mehr Möglichkeiten zur Einschränkung von Silvesterfeuerwerken geben. Das ergibt sich aus einem Positionspapier, das von den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Konstantin von Notz und Julia Verlinden, dem Gesundheitspolitiker Armin Grau sowie dem Obmann der Fraktion im Innenausschuss, Marcel Emmerich, unterzeichnet wurde und über das das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängt die Hamas zu einer unverzüglichen Freilassung der bei dem Großangriff auf Israel verschleppten Menschen. „Eine wichtige Aufgabe, die wir alle haben, ist, die Geiseln, die verschleppt wurden, zu befreien“, sagte er am Donnerstag bei einer Regierungserklärung im Bundestag. „Sie müssen ohne Vorbedingungen freigelassen werden.“ Deshalb habe er bei seiner Nahost-Reise
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Der aktuelle Mindestlohn reicht in den zehn größten deutschen Städten nicht für eine Rente über dem Mindestniveau der sozialen Absicherung. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Pascal Meiser, über die der „Stern“ berichtet. Den Angaben des Bundesarbeitsministeriums zufolge müssten Arbeitnehmer zwischen 12,72 und 16,14 Euro brutto pro Stunde
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Sahra Wagenknecht will die Gründung einer neue Partei am Montag in einer Bundespressekonferenz verkünden. Das berichtet der „Spiegel“ unter Verweis auf mehrere Quellen aus dem Umfeld der Linken-Politikerin. Das Büro der ehemaligen Fraktionschefin der Linken im Bundestag wollte sich dazu auf Anfrage nicht äußern. Wagenknecht und ihre engere Anhängerschaft in der Linken hatten mehrere Monate
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Die Jusos und die Jugendorganisation der palästinensischen Fatah gehen künftig getrennte Wege. „Die Verurteilung von Gewalt und Terror war und wird immer die Grundlage unserer politischen Arbeit sein, die wir von allen unseren Partnern einfordern“, heißt es in einer Mail des Bundesvorstands der SPD-Jugend an die bisherige „Schwesterorganisation“, über die die „Welt“ berichtet. An die
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Die Bundesregierung hat bestätigt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag nach Israel reisen wird. Scholz werde vom 17. bis 18. Oktober in der Region sein, teilte die Regierung am Montagmittag mit. Demnach ist auch eine Reise nach Ägypten vorgesehen. Weitere Details wurden zunächst nicht genannt. Mehrere Medien hatten bereits am Montagmorgen von dem anstehenden
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Berlin – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert eine Arbeitspflicht für alle gesunden Bürgergeld-Empfänger. „Wer nach sechs Monaten immer noch keinen Job hat, muss einer gemeinnützigen Tätigkeit nachgehen“, sagte Linnemann der „Bild am Sonntag“. Wer dem nicht nachkomme, dem müsse die Stütze „deutlich“ gekürzt werden. „Es gibt 600.000 Menschen zwischen 18 und 25 Jahren, die weder arbeiten
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Berlin- Das Auswärtige Amt will am Sonntag offenbar eine offizielle Reisewarnung für Israel aussprechen. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf eigene Informationen. Die Warnung soll demnach im Laufe des Tages herausgegeben werden, der genaue Zeitpunkt war zunächst unklar. Bisher heißt es in den Reise- und Sicherheitshinweisen des Ministeriums lediglich, dass von Reisen nach Israel
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Der Deutsche Städtetag wertet das Spitzentreffen zur Migrationspolitik bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als Erfolg. Vizepräsident Burkhard Jung sagte der „Rheinischen Post“, es habe zwar keine konkreten Beschlüsse gegeben, „trotzdem war das Treffen das schon lange notwendige wichtige Signal, dass die monatelangen Hilferufe aus den Städten in der Bundespolitik angekommen sind und die Bereitschaft besteht,
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Berlin – Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht die Ampel-Koalition auf einem falschen Kurs und mahnt seine Partei nach den Wahlniederlagen in Bayern und Hessen zu einer anderen Politik, um den Höhenflug der AfD zu stoppen. „Nur alles zusammenzuhalten, ist etwas wenig“, sagte Schröder der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) und forderte mehr eigenes Profil. Statt vor allem
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Potsdam  – Die Schleuserkriminalität nach Deutschland hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums an Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Demnach stieg die Zahl der von der Bundespolizei wegen des Verdachts der „Einschleusung von Ausländern“ gefassten Personen von 2.132 im Jahr 2021
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Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat am Freitag den diesjährigen Ernährungsreport vorgestellt. Demnach ist der tägliche Fleischkonsum seit 2015 zurückgegangen: Damals gab noch jeder dritte Befragte (34 Prozent) an, täglich Fleisch zu essen – aktuell ist es noch jeder Fünfte (20 Prozent). Knapp die Hälfte der Befragten (46 Prozent) schränkt den Fleischkonsum bewusst ein. Verzehr von
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Berlin  – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Dienstag den König von Jordanien, Abdullah II. Ibn Al-Hussein. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Freitag mit. Bei einem gemeinsamen Gespräch im Rahmen eines Arbeitsmittagessens solle die aktuelle Lage im Nahen Osten im Mittelpunkt stehen. Anders als beim Empfang des Emirs von Katar am
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Düsseldorf – Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) spricht sich in der Debatte um Leistungen für Asylbewerber für die bundesweite Einführung von Bezahlkarten aus. „Deutschland muss sich der Anziehungskraft seines sozialen Sicherungssystems bewusst sein und entsprechende Konsequenzen ziehen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Ich halte eine schnellstmögliche bundesweite Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende für ein
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Mainz – Im Ringen um mehr Geld des Bundes für die Flüchtlingsfinanzierung hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) den Druck auf die Bundesregierung erhöht. „Der zugesagte Sockelbetrag der Bundesregierung von 1,25 Milliarden Euro ist ein Anfang, kann aber nicht das letzte Wort sein“, sagte Dreyer der „Rheinischen Post“. „Bei Gesamtkosten von über 23 Milliarden
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Berlin – Die SPD weist die Forderungen aus der Union zurück, der AfD unter bestimmten Umständen einen Posten im Bundestagspräsidium zuzugestehen. „Wieder einmal übernimmt die CDU alle Argumente der AfD“, sagte Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, dem „Spiegel“. Seit ihrem Einzug in den Bundestag im Jahr 2017 war die AfD als einzige Fraktion
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Berlin  – Die CDU-Politikerin Serap Güler spricht sich dafür aus, muslimischen Antisemitismus in Deutschland entschlossener zu bekämpfen. „Das muss zum Beispiel ein Thema bei den Einbürgerungstests sein“, sagte Güler der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Wir können uns nicht der Illusion hingeben, dass Menschen, die von ihrer Kindheit an hören, dass Israel ihr größter Feind sei, solche
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Migration nach Deutschland „begrenzt“ werden soll. Als ein „wesentlicher Schritt“ zur Begrenzung irregulärer Migration sollen „schnellere Rückführungen und Abschiebungen“ von Personen ohne Bleiberecht in Deutschland ermöglicht werden, teilte das Innenministerium mit. Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums sieht insbesondere vor: Die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams
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Bonn  – Der Bundesrechnungshof hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert, die zur Senkung der Wartezeiten Mitte 2019 eingeführten Zuschläge für Ärzte wieder komplett zu streichen. Nicht nur die sogenannte Neupatientenregelung, sondern alle zusätzlichen Vergütungen, die zur Senkung der Termin-Wartezeiten unter Lauterbach-Vorgänger Jens Spahn (CDU) eingeführt wurden, sollten abgeschafft werden, heißt es in einem Bericht an
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Berlin – Der Deutsche Städtetag fordert eine langfristige Finanzierungslösung für die Versorgung von Flüchtlingen. „Bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler muss es eine verbindliche Einigung auf ein neues Finanzierungssystem für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten geben – und zwar ein dauerhaftes System“, sagte die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin Verena Göppert dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir
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Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat das Krisenmanagement der Bundesregierung im Umgang mit in Israel gestrandeten deutschen Staatsangehörigen scharf kritisiert. „Das Vertrösten auf eine mögliche Wiederaufnahme der Flüge der Lufthansa reicht nicht“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Tagesspiegel“. Zuvor war bekannt geworden, dass die Bundesregierung derzeit auch weiterhin keine militärischen Evakuierungsflüge organisieren will, sondern auf kommerzielle Verbindungen
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Die Bundesregierung will die Ukraine mit weiterer Luftverteidigung, Panzern und Munition unterstützen. „Zum Schutz kritischer Infrastruktur im beginnenden Winter und zur weiteren militärischen Unterstützung liefert Deutschland der Ukraine zusätzliche Luftverteidigung mit Patriot, Iris-T und Gepard“, sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Dienstag. Mit diesen Lieferungen sollen Ministeriumsangaben zufolge Zusagen an die Ukraine aus den vergangenen
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