Deutlicher Anstieg der Schleuserkriminalität seit 2021

14. Oktober 2023 | Kategorie: Politik

Grenze Polen-Deutschland bei Frankfurt (Oder)
Foto: über dts Nachrichtenagentur

Potsdam – Die Schleuserkriminalität nach Deutschland hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums an Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.

Demnach stieg die Zahl der von der Bundespolizei wegen des Verdachts der „Einschleusung von Ausländern“ gefassten Personen von 2.132 im Jahr 2021 auf 2.728 im vorigen Jahr. Im laufenden Jahr wurden bis 31. August insgesamt 1.683 mutmaßliche Schleuser gefasst.

Die mit Abstand größte Gruppe unter den Verdächtigen waren in allen drei Jahren Syrer, mit einem Anstieg von 540 Fällen im Jahr 2021 auf 599 im vorigen Jahr und 263 bis September dieses Jahres. Zugenommen hat auch die Zahl der Schleuser aus der Türkei, mit 285 im vorigen und 140 Fällen in diesem Jahr (gegenüber 111 in 2021), sowie aus Deutschland: Waren 2021 noch keine Deutschen unter den fünf größten Tätergruppen, so waren sie im vergangenen Jahr mit 166 Gefassten die drittgrößte Gruppe nach Syrern und Türken.

Einen deutlichen Anstieg verzeichnet die Bundespolizei zudem bei Einschleusungen durch Ukrainer: In diesem Jahr sind sie die bislang am zweithäufigsten erfasste Nationalität, im vergangenen Jahr mit 175 Fällen Rang 3 – während sie 2021 noch nicht unter den fünf meisterfassten Verdächtigen waren.

Linksfraktionschef Bartsch sieht die Verantwortung für den Anstieg der Schleuserkriminalität bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). „Seit Beginn der Amtszeit von Frau Faeser steigen die Schleuserzahlen stark an“, sagte Bartsch dem RND. „Viel zu lange hat die Ampel weggeschaut, die Warnungen von Landkreisen und Polizei heruntergespielt.“

Die Innenministerin hätte früher handeln müssen, so der Linken-Politiker. „Die Bundesregierung muss die Schleuserindustrie umgehend trockenlegen.“ Bartsch nannte es „bemerkenswert, dass viele deutsche Staatsbürger dieses perfide Geschäft für sich entdeckt haben“.

Zudem kritisiert er, dass nicht statistisch erfasst wird, ob ein Verdächtiger ein Wiederholungstäter ist, wie das Ministerium auf eine entsprechende Frage antwortete: „Dass die Bundesregierung keine Daten zur Hand hat, wie viele Schleuser mehrfach gefasst wurden, ist inakzeptabel. Wenn man das nicht weiß, kann man die Schleuser kaum stoppen.“ (dts Nachrichtenagentur)