+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Foto: dts Nachrichtenagentur
Der Bundesrechnungshof kritisiert die Ampelregierung für Zulagen, die sie Beamten gewähren will. Das berichtet der „Spiegel“. Es geht um 321 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren.
Ursprünglich wollte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nur Polizisten des Bundes eine Zulage im Ruhestand gewähren, weil ihr Job besondere Belastungen mit sich bringe. Kurzfristig landeten in dem Gesetz weitere Aufschläge für bestimmte Soldaten sowie Mediziner der Bundeswehr.
Bis Ende 2027 verlängert werden soll zudem eine Zulage an Beamte, die in Brandenburg an der Havel eine Behörde für das Auswärtige Amt aufbauen, die sich etwa um Fachkräfte-Visa kümmert.
Die Regelungen seien „zum Teil ohne fundierte Begründung und ohne Beteiligung des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung“ in den Entwurf gelangt, rügt der Rechnungshof. „Sie sollten auf ihre Notwendigkeit sowie auf ihre systematischen und finanziellen Risiken hin überprüft werden.“
Während die Ampel an anderer Stelle kürze, gewähre sie Beamten „Privilegien“, kritisiert die Linken-Haushaltspolitikerin Gesine Lötzsch. „Warum treffen die Härten der Zeitenwende immer nur die Normalbürger?“ (dts Nachrichtenagentur)
Gefällt Ihnen unsere Zeitung?
Fügen Sie den Pfalz-Express als bevorzugte Quelle bei Google hinzu. So verpassen Sie keine wichtigen Nachrichten aus der Region.
⭐ Bei Google als bevorzugte Quelle hinzufügen
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Bundesrechnungshof kritisiert geplantes „Bürgergeld“ heftig
Bonn – Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik am geplanten „Bürgergeld“. Zwar seien einzelne Regelungen zu begrüßen, etwa verbesserte Hinzuverdienstmöglichkeiten für Leistungsbezieher, schreibt ... - Bundesrechnungshof kritisiert Verteidigungsministerin von der Leyen: „Schlecht verhandelt“
Berlin – Der Bundesrechnungshof hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeworfen, bei einem ihrer größten Rüstungsgeschäfte schlecht verhandelt zu haben. Das ... - Bundesrechnungshof will Kosten für Stuttgart 21 erneut überprüfen
Berlin – Der Bundesrechnungshof will die Kosten für das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 erneut überprüfen. „Wir werden untersuchen, wie sich der ... - Bundesrechnungshof kritisiert Vermittlungsarbeit der Jobcenter: Förderprogramme oft nur „zufällig erfolgreich“
Berlin- Der Bundesrechnungshof hat die Vermittlungsarbeit in den Jobcentern scharf kritisiert. Die Betreuung von Hartz-IV-Beziehern, die an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen wie Ein-Euro-Jobs oder ... - Bundesrechnungshof rügt WirtschaftsministeriumBonn – Der Bundesrechnungshof wirft dem Bundeswirtschaftsministerium vor, mit seinen Förderprogrammen und Finanzhilfen seit Jahren gegen Regierungsvorgaben zu verstoßen. Das geht aus ...
- Bundesrechnungshof-Präsident kritisiert Bahn: „Trotz Milliarden wird an der Infrastruktur gespart“
Bonn – Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller hat der Deutschen Bahn vorgeworfen, trotz Milliardenzuwendungen vom Bund an der Infrastruktur zu sparen. „Wir sehen sehr ... - Bundesrechnungshof stellt Hochschulpakt vernichtendes Zeugnis ausBonn – Der Bundesrechnungshof hat dem Hochschulpakt und dem Qualitätspakt Lehre ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. Das geht aus einem Bericht des Rechnungshofs ...
- Bundesrechnungshof kritisiert Dobrindt wegen Breitbandausbau
Berlin – Der Bundesrechnungshof kritisiert die Organisation des Breitbandausbaus durch Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). „Das Ministerium meldete Haushaltsmittel in Milliardenhöhe an, ohne ... - Rechnungshof kritisiert auch „Vollausstattung“ der Altkanzler
Berlin – Nach der Kritik an der Ausstattung der Ex-Bundespräsidenten übt der Rechnungshof nun auch scharfe Kritik an der „lebenslangen Vollausstattung“ der ... - Bericht: Bundesrechnungshof beklagt Missmanagement der RegierungBerlin – Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesregierung in einer Vielzahl von Fällen Missmanagement und die Verschwendung von Steuergeldern vor. Das berichtet die ...
- Bundesrechnungshof kritisiert mangelnde Transparenz bei der Bahn
Berlin – Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofs, hat der Deutschen Bahn mangelhafte Transparenz vorgeworfen. „Die offiziellen Zahlen der Bahn beschönigen den maroden ... - AKK will Kurzstreckenflüge von Soldaten und Beamten reduzieren
Berlin – Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will die Zahl der klimaschädlichen Kurzstreckenflüge ihrer Soldaten und Beamten zwischen Bonn und Berlin reduzieren. Das ...
