+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
In der Kritik: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).
Foto: dts nachrichtenagentur
Berlin – Der Bundesrechnungshof kritisiert die Organisation des Breitbandausbaus durch Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).
„Das Ministerium meldete Haushaltsmittel in Milliardenhöhe an, ohne vorher den tatsächlichen Mittelbedarf zu erheben“, heißt es in einem Bericht des Bundesrechnungshof, über den die „Rheinische Post“ berichtet.
Dies könne weitreichende Folgen für den Bundeshaushalt beziehungsweise den Breitbandausbau haben. Die Prüfer kritisieren außerdem, dass das Ministerium einen Stellenbedarf anmeldete, ohne diesen nachzuweisen.
Ein Kontaktcenter im vom Ministerium beauftragten Breitbandbüro hat unterdessen nur wenig zu tun: Im Januar 2015 mussten die Mitarbeiter dort am Tag im Schnitt lediglich 3,9 Telefonate führen und 9,2 E-Mails beantworten, obwohl im Bundeshaushalt rund 2,5 Millionen Euro für den Betrieb des Breitbandbüros veranschlagt waren.
Der Bundesrechnungshof kommt daher zu dem Ergebnis, „dass das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bei der Planung und Ausgestaltung seiner Abteilung `Digitale Gesellschaft` wesentliche Grundsätze eines geordneten Verwaltungshandelns nicht beachtete“. (dts Nachrichtenagentur)
Gefällt Ihnen unsere Zeitung?
Fügen Sie den Pfalz-Express als bevorzugte Quelle bei Google hinzu. So verpassen Sie keine wichtigen Nachrichten aus der Region.
⭐ Bei Google als bevorzugte Quelle hinzufügen
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Bundesrechnungshof rügt Dobrindt für Chaos im Ministerium
Bonn – Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik an Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). In einem bislang unveröffentlichten Bericht rügen die Prüfer den Aufbau ... - Breitbandausbau kommt trotz Milliardenförderung nicht voran
Berlin – Der Breitbandausbau in Deutschland kommt nicht voran. Von den 1,56 Milliarden Euro, die für den Ausbau bereitgestellt worden sind, wurden ... - Verkehrsminister Dobrindt übergibt Förderbescheid für Breitbandausbau im Kreis Germersheim an Thomas Gebhart
Germersheim/Berlin – Bundesverkehrsminister Dobrindt übergab im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur der Kreisverwaltung Germersheim den Förderbescheid des Bundes für den Breitbandausbau. ... - Kreis Südliche Weinstraße: Verkehrsminister Dobrindt übergibt Förderbescheid für Breitbandausbau
SÜW/Berlin – Bundesverkehrsminister Dobrindt übergab am 24. Februar im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße den Förderbescheid des ... - Dobrindt für Abschaffung der Roaming-Gebühren in Europa
Berlin – Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich für die Abschaffung der Roaming-Gebühren in Europa ausgesprochen. „Es darf für den Verbraucher keinen ... - Zwölf EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Dobrindt
Berlin – Gegen das Bundesverkehrsministerium von Alexander Dobrindt (CSU) laufen aktuell zwölf Vertragsverletzungsverfahren der EU. Dies geht aus einer Anfrage der Grünen-Fraktion ... - Bundesrechnungshof kritisiert Vermittlungsarbeit der Jobcenter: Förderprogramme oft nur „zufällig erfolgreich“
Berlin- Der Bundesrechnungshof hat die Vermittlungsarbeit in den Jobcentern scharf kritisiert. Die Betreuung von Hartz-IV-Beziehern, die an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen wie Ein-Euro-Jobs oder ... - Dobrindt: Mit mir gibt es kein generelles TempolimitBerlin – Deutschlands Autofahrer sollen auch in Zukunft freie Fahrt auf den Autobahnen haben – jedenfalls wenn es nach Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ...
- Schadstoff-Ausstoß: Dobrindt gegen Einführung einer blauen PlaketteBerlin- Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich gegen die geplante Einführung einer blauen Plakette für Autos mit geringem Schadstoff-Ausstoß ausgesprochen. „Die Pläne ...
- Bundesrechnungshof-Präsident kritisiert Bahn: „Trotz Milliarden wird an der Infrastruktur gespart“
Bonn – Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller hat der Deutschen Bahn vorgeworfen, trotz Milliardenzuwendungen vom Bund an der Infrastruktur zu sparen. „Wir sehen sehr ... - Dobrindt verbietet Autobauer Tesla mit „Autopiloten“ zu werbenBerlin- Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verbietet dem US-Autobauer Tesla mit einem „Autopiloten“ zu werben. Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ hat das ...
- Brief an die Bundesregierung: Abgeordnete der Südpfalz setzen sich für Breitbandausbau einSüdpfalz. Um den Ausbaus der Infrastruktur und des Breitbandnetzes voran zu treiben haben sich die Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart (CDU), Thomas Hitschler (SPD) ...
