Scholz unterbreitet Merz Gesprächsangebot über „Deutschland-Pakt“

7. September 2023 | Kategorie: Nachrichten, Politik

Olaf Scholz, verletzungsbedingt noch mit Augenklappe.
Foto: über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) ein Gesprächsangebot über den von ihm vorgeschlagenen „Deutschland-Pakt“ unterbreitet.

Wie die „Rheinische Post“ berichtet, gab es am Donnerstag eine Kontaktaufnahme des Kanzleramts mit dem Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU. Ein Regierungssprecher bestätigte dies der Zeitung. „Über einen konkreten Termin kann ich noch nichts sagen“, ergänzte der Sprecher.

Scholz hatte den sogenannten „Deutschland-Pakt“ am Mittwoch während der Generaldebatte im Bundestag vorgeschlagen und dazu auch die Opposition eingeladen. Wie die Zeitung weiter schreibt, plant die Union bei dem Termin auch ihre Vorstellung einzubringen, wie die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und Arbeitsplätze gesichert werden können.

Haseloff vermisst Migrationsthema beim „Deutschland-Pakt“

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) steht dem „Deutschland-Pakt“ kritisch gegenüber. Die vom Kanzler gemachten „Vorschläge liegen schon länger auf dem Tisch und hätten schon längst angegangen werden können“, sagte Haseloff der „Welt“. „Zudem fehlt das wichtige Thema der Migration. Gerade dort entstehen für Kommunen und Länder hohe Belastungen“, sagte der Christdemokrat.

Weiterhin müsse auch das Thema Steuerausfälle für Länder und Kommunen bewertet werden. „Aber natürlich können wir zeitnah über alle Herausforderungen reden, vorausgesetzt die Bundesregierung ist sich einmal untereinander einig“, so Haseloff.

(dts Nachrichtenagentur/red)