Hamburg  – Der frühere Hamburger Bürgermeister Hans-Ulrich Klose ist tot. Der SPD-Politiker starb Medienberichten zufolge am Mittwoch im Alter von 86 Jahren. „Ein beliebter Hamburger hat uns verlassen“, schrieb Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz am Donnerstag bei X/Twitter. Klose sei ein „wichtiger Begleiter“ auf ihrem politischen Weg gewesen, so die Hamburger Bundestagsabgeordnete. Der SPD-Politiker war von 1974
[weiterlesen …]

Dresden- Für den von Bundeskanzler Olaf Scholz  (SPD) vorgeschlagenen Deutschland-Pakt hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Migration als Thema anvisiert. „Das wäre das erste Thema, was wir miteinander klären könnten“, sagte er den ARD-„Tagesthemen“ am Mittwoch. Man habe es der Bundesregierung „häufig gesagt in den letzten zwölf Monaten“, so Kretschmer. „Die Zahl ist zu
[weiterlesen …]

Anlässlich des Vorstoßes von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einer Einheitskleidung an Schulen hat der Bundeselternrat dazu aufgerufen, Regeln für die Bekleidung an Schulen zu schaffen. Die Vorsitzende des Bundeselternrats, Christiane Götte, sagte, dass Schulen einen Konsens über eine Kleiderordnung schließen und in die Hausordnung implementieren sollten. Ein Verstoß gegen die Kleiderordnung hätte dann Konsequenzen,
[weiterlesen …]

Berlin – Das sich für das kommende Jahr abzeichnende Milliarden-Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) alarmiert Kassen und Arbeitgeber gleichermaßen. Der Fehlbetrag könne sich „eher am oberen als am unteren Ende der befürchteten Skala bewegen“, sagte die Vorständin des Dachverbands der Betriebskrankenkassen (BKK), Anne Klemm, dem „Handelsblatt“. Verantwortlich könnten unter anderem mögliche Kosten für Reformen von
[weiterlesen …]

Berlin – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schlägt Ländern, Kommunen und Opposition einen „Deutschland-Pakt“ vor, um die Modernisierung des Landes voranzutreiben. „Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung“, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag. Der „Deutschland-Pakt“ solle dort ansetzen, wo die Bürger Fortschritte „am dringendsten“ erwarteten: bei der Energieversorgung, beim Bau neuer Wohnungen und Häuser, bei der Modernisierung
[weiterlesen …]

Berlin – Viereinhalb Wochen vor der Landtagswahl gewinnen die Freien Wähler in der Wählergunst deutlich hinzu. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa, über de die „Bild“ berichtet. Danach würden aktuell 15 Prozent der Wahlberechtigten die Freien Wähler wählen. Das sind vier Punkte mehr als Ende Juli. Die CSU von Ministerpräsident Markus Söder verliert einen
[weiterlesen …]

Berlin- Der Apothekerverband Nordrhein kritisiert, dass der Bund in der neuen Impfkampagne gegen Corona nur noch den Impfstoff von Biontech, nicht aber mehr den von Moderna oder anderen Herstellern bezahle. „Verantwortlich sind offensichtlich Verträge der EU mit Biontech/Pfizer, die Deutschland verpflichten, in diesem Jahr 17,5 Millionen und in den zwei Folgejahren je 15 Millionen Impfdosen
[weiterlesen …]

Köln – Der Deutsche Hausärzteverband warnt vor Verschwendung und erheblichem organisatorischen Aufwand bei der Corona-Impfkampagne im Herbst. „Wenn die Impfsaison auch in diesem Jahr mit einer hohen Infektionswelle zusammentrifft, müssen unsere Praxen wie ein Uhrwerk funktionieren“, sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende, Nicola Buhlinger-Göpfarth, dem „Spiegel“. Der am Freitag von der EU-Kommission zugelassene angepasste Impfstoff von Biontech,
[weiterlesen …]

Dr. Fred-Holger Ludwig ist der neue Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU. Der 77-jährige Arzt aus Bad Bergzabern setzte sich am 31. August 2023 in Magdeburg gegen zwei Konkurrenten durch. Er bekam im ersten Wahlgang 56,68 Prozent der Stimmen. Ludwig will sich für die Interessen der älteren Generation einsetzen. Er fordert mehr Respekt und Anerkennung für
[weiterlesen …]

Abensberg – CDU-Chef Friedrich Merz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) haben die Grünen auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg scharf attackiert. „Diese Grünen können kein Koalitionspartner für die Union sein, wenn sie die Realität so verweigern, wie sie das auch und insbesondere in der Einwanderungspolitik und in der inneren Sicherheit in unserem Lande tun“,
[weiterlesen …]

München – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will seinen im Zuge der Flugblattaffäre in die Kritik geratenen Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) nicht entlassen. Eine Entlassung wäre „nicht verhältnismäßig“, sagte Söder am Sonntag in München. Aiwanger habe in seiner Jugend „wohl schwere Fehler gemacht“, er habe sich aber entschuldigt, distanziert und Reue gezeigt. Einen Beweis
[weiterlesen …]

Aus der SPD gibt es Rufe nach einer effektiveren Asylpolitik, wie es die in Dänemark regierenden Sozialdemokraten vorgemacht haben. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Arlt plädierte für mehr staatliche Unterstützung bei der Integration von Geflüchteten und einen raschen Zugang zum Arbeitsmarkt. “Unser Asylsystem würde sich verbessern, wenn alle Ankommenden im Land einen verpflichtenden Sprach- und Integrationskurs in
[weiterlesen …]

München – ADAC-Präsident Christian Reinicke fordert die Politik auf, die Förderung für E-Autos nicht zurückzufahren, sondern auszuweiten. „Meiner Auffassung nach ist eine verlässliche, andauernde staatliche Förderung der Schlüssel, die Menschen vom Umstieg zu überzeugen“, sagte er den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“. „Die Politik sollte die Förderung für E-Pkw über 2024 hinaus weiterführen, und zwar verlässlich
[weiterlesen …]

Berlin  – CDU-Chef Friedrich Merz bezweifelt, dass sich das deutsche Fachkräfte-Problem wie von Experten empfohlen vorrangig durch Einwanderung lösen lässt. „Die Infrastruktur dieses Landes – Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser – ist auf 80 bis 82 Millionen Einwohner ausgelegt“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Wir haben heute schon 84 Millionen, und dann spricht die Vorsitzende
[weiterlesen …]

Berlin- Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht für die von der FDP wieder angestoßene Debatte über Atomkraftwerke keine Chance. „Das Thema Kernkraft ist in Deutschland ein totes Pferd“, sagte Scholz am Freitag dem Deutschlandfunk für das sogenannte „Interview der Woche“, das am Sonntag ausgestrahlt wird. Er glaube gar nicht mal, dass die Kernkraft zu Ende sei,
[weiterlesen …]

Berlin – FDP und Union fordern die Wiederaufnahme von Rückführungen nach Afghanistan. „Wer als ausländische Person rechtskräftig wegen der Begehung von Straftaten verurteilt und wer als Gefährder eingestuft wurde, der muss Deutschland verlassen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Im ersten Halbjahr 2023 sind auch bereits rund 650
[weiterlesen …]

München – Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) streitet die Antisemitismus-Vorwürfe gegen ihn weiterhin ab. „Ich betone nochmals, ich habe das Pamphlet nicht verfasst“, sagte Aiwanger bei einem Pressestatement am Donnerstagnachmittag, bei dem er keine Nachfragen von Journalisten zuließ. „Ich kann mich nicht erinnern, jemals einen Hitlergruß gezeigt zu haben. Ich habe keine Hitlerreden
[weiterlesen …]

Berlin – Nach den jüngsten Einlassung des bayerischen Vizeregierungschefs und Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger fordert die SPD den sofortigen Rücktritt Aiwangers. „Das, was täglich Stück für Stück das Licht der Welt erblickt, ist eine Geisteshaltung, die nur noch eine Konsequenz haben kann: Rücktritt“, sagte SPD-Bundestagsfraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“. Mittlerweile schüttelten Anhänger der Freien Wähler
[weiterlesen …]

Dresden – FDP-Fraktionschef Christian Dürr stellt den Atomausstieg infrage. Die Fraktion werde bei ihrer Klausurtagung in Dresden darüber beraten, dass „der Rückbau der noch funktionierenden Kernkraftwerke gestoppt werden sollte“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. In der Beschlussvorlage für die Tagung der 92 Abgeordneten heißt es dazu, Deutschland brauche grundlastfähige Kraftwerke – die FDP wolle daher
[weiterlesen …]

Berlin – Der VW-Vorstandsvorsitzende Oliver Blume fordert die Bundesregierung auf, bei der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg zählbare und verlässliche Entscheidungen zu treffen und den Dauerstreit zu beenden. „Aus meiner Sicht bietet die Klausur die Möglichkeit, vergangene Monate zu reflektieren und für kommende Monate Entscheidungen zu treffen“, sagte Blume der „Bild“. „Auf dem Treffen der Bundesregierung
[weiterlesen …]

Gransee  – Die Bundesregierung hat sich am Dienstag bei der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg auf einen 10-Punkte-Plan geeinigt, mit dem der Wirtschaftsstandort Deutschland gestärkt werden soll. Enthalten sind unter anderem das sogenannte „Wachstumschancengesetz“, dessen Verabschiedung ursprünglich für bereits vor zwei Wochen geplant war, ein „Zukunftsfinanzierungsgesetz“ und die Investitionen aus dem Klima- und Transformationsfonds. Deutschland sei
[weiterlesen …]

Das Bürgergeld soll im kommenden Jahr deutlich steigen. Der Satz für Alleinstehende werde 2024 von 502 auf 563 Euro im Monat erhöht, teilte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Dienstag in Berlin mit. Für den Lebenspartner soll es einem Bericht der „Bild“ zufolge künftig 506 Euro geben und damit 55 Euro mehr. Für Kinder bis fünf
[weiterlesen …]

Berlin – Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sieht in der Auseinandersetzung um das Heizungsgesetz eine Lehre für Klimaschützer. Der monatelange öffentliche Streit ums Gebäudeenergiegesetz „war ein heilsamer Prozess“, sagte Wissing dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Vielen ist jetzt viel klarer geworden, wo die Grenzen für weite Teile der Bevölkerung liegen. Mir war das immer klar“, meinte der FDP-Politiker.
[weiterlesen …]

Berlin – Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD) ist nach eigenem Bekunden froh darüber, sich in der Öffentlichkeit weitgehend unerkannt bewegen zu können. „Mich kennt auf der Straße kein Mensch. Und das ist auch gut so“, sagte Schmidt dem „Stern“. Planungen für eine öffentlichere Rolle, in der er sich stärker in politische Debatten einmischen könnte, habe er
[weiterlesen …]

Die Ampelregierung hat sich nach monatelangem Streit auf ein Konzept zur Reform der Kindergrundsicherung geeinigt. Das teilten die zuständigen Minister am Montag in Berlin mit. Ziel ist es, Kinderarmut wirksam zu bekämpfen und allen Kindern und Jugendlichen in Deutschland gleiche Chancen zu ermöglichen. Die wichtigsten Punkte der Einigung Die Kindergrundsicherung besteht aus zwei Teilen: einem
[weiterlesen …]

München  – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat nach den Antisemitismusvorwürfen gegen seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) für Dienstag einen Sonder-Koalitionsausschuss einberufen. Das berichten am Montag mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU). Entscheidende Fragen seien demnach noch unbeantwortet. Aiwanger müsse sich „persönlich und umfassend erklären“, so Herrmann. Der Chef der
[weiterlesen …]

Berlin – Kurz vor der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg wächst der Druck auf die Ampelkoalition, weitreichende Maßnahmen gegen die Konjunkturflaute in Deutschland zu treffen. „Von Meseberg sollte ein deutliches Aufbruchssignal für die deutsche Wirtschaft ausgehen“, sagte der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian, dem „Handelsblatt“. Die Rückmeldungen von Unternehmen aus verschiedenen Branchen
[weiterlesen …]

Der frühere AfD-Bundesvorsitzende Bernd Lucke hat den auf dem Parteitag Anfang August einstimmigen gefällten Beschluss scharf kritisiert, eine neue europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft zu gründen – einen „Bund europäischer Nationen“. Die Forderung sei ein „Schlagwort ohne Inhalt“, sagte der AfD-Mitbegründer der „Welt“. Schließlich sei die EU bereits eine Wirtschaftsgemeinschaft. So sehe er bei einem Staatenbund
[weiterlesen …]

Wiesbaden – Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert eine Verschärfung der Asylpolitik in Deutschland. „Wenn jemand aus einem Land kommt, in dem die Anerkennungsquote unter fünf Prozent liegt, muss er automatisch zurückgewiesen werden“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Asylpolitik und ein Ende der offenen Grenzen, zumindest für
[weiterlesen …]

Hechingen – Der Touristikkonzern TUI will nicht länger mit einem Reisebüro im baden-württembergischen Hechingen zusammenarbeiten, in dem Werbung für die AfD gemacht wird. Zwei Abmahnungen, so ein TUI-Sprecher, seien bereits erfolgt, auch das Konzern-Logo an der Fassade des Büros müsse entfernt werden. „Wir akzeptieren keine politischen Parolen in unserem Verkaufsumfeld. Beim nächsten politischen Plakat folgt
[weiterlesen …]