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Symbolbild: dts Nachrichtenagentur
Die Ampelregierung hat sich nach monatelangem Streit auf ein Konzept zur Reform der Kindergrundsicherung geeinigt.
Das teilten die zuständigen Minister am Montag in Berlin mit. Ziel ist es, Kinderarmut wirksam zu bekämpfen und allen Kindern und Jugendlichen in Deutschland gleiche Chancen zu ermöglichen.
Die wichtigsten Punkte der Einigung
- Die Kindergrundsicherung besteht aus zwei Teilen: einem Garantiebetrag, der dem bisherigen Kindergeld entspricht, und einem Zuschlag, der vom Einkommen und vom Alter der Kinder abhängt.
- Der Garantiebetrag soll für alle Kinder gezahlt werden, unabhängig vom Einkommen der Eltern. Der Zuschlag soll vor allem Familien mit niedrigem oder mittlerem Einkommen zugutekommen.
- Die Höhe des Garantiebetrags und des Zuschlags soll noch ermittelt werden. Dazu soll eine neue Studie zum Grundbedarf von Kindern durchgeführt werden, die die aktuelle Lebenswirklichkeit widerspiegelt.
- Die Kindergrundsicherung soll ab 2025 eingeführt werden. Dafür sind 2,4 Milliarden Euro im Haushalt eingeplant. In den Folgejahren wird mit steigenden Kosten gerechnet.
- Die Kindergrundsicherung soll auch für Kinder gelten, deren Eltern Bürgergeld oder Sozialhilfe beziehen. Damit soll verhindert werden, dass diese Kinder von anderen Leistungen abhängig sind.
Reaktionen auf die Einigung
Die Einigung wurde von den beteiligten Ministern als ein zentrales Reformvorhaben der Bundesregierung gelobt. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) sagte, die Kindergrundsicherung sei die zentrale Antwort, um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) betonte, dass die Reform auch Erwerbsanreize schaffen solle. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erklärte, dass die Reform jedem Kind die Möglichkeit geben solle, seine Chancen und Talente zu entfalten.
Die Einigung wurde jedoch auch von Kritik begleitet. Kinderschutzverbände bemängelten, dass die geplante Summe von 2,4 Milliarden Euro zu gering sei, um die Situation von Millionen von Kindern in Armut zu verbessern. Sie forderten eine deutlich höhere Kindergrundsicherung, die sich an den tatsächlichen Bedarfen orientiert.
Auch die Opposition äußerte Zweifel an der Wirksamkeit der Reform. Die Linke warf der Regierung vor, zu wenig gegen die Ursachen von Kinderarmut zu tun. Die AfD kritisierte, dass die Reform alle Familien gleich behandele und keine Anreize für mehr Kinder schaffe. (red)
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