In Deutschland sind immer mehr Menschen im Rentenalter auf Hilfe vom Sozialamt angewiesen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf bislang unveröffentlichte Daten des Statistischen Bundesamts. Demnach erhielten zum Ende des ersten Quartals 684.000 Personen Grundsicherung im Alter und damit so viele wie nie zuvor. Gegenüber Dezember entsprach das einem Anstieg um rund
[weiterlesen …]

Die Nachfrage nach Wärmepumpen ist in Deutschland zuletzt wieder auf das Vorkrisenniveau gesunken. Dem Bundeswirtschaftsministerium zufolge gingen in der ersten Hälfte dieses Jahres nur 48.804 Förderanträge für neue Wärmepumpen ein, wie der „Spiegel“ berichtet. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es 97.766. Im Juni 2023 lag die Zahl der Anträge mit etwa 7.500 wieder auf
[weiterlesen …]

Karlsruhe – Die Wortmarke „Black Friday“ wird vollständig vom Deutschen Patent- und Markenamt gelöscht. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) schon Anfang Juli mit der Abweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde die Entscheidung des Berliner Kammergerichts, nach der die Marke „Back Friday“ rückwirkend zum 25. April 2019 für vollständig verfallen erklärt wurde. Seit 2016
[weiterlesen …]

Berlin- Die Bundesländer haben völlig unterschiedliche Vorgaben für Schulen und Verwaltung beim Gendern durch Sonderzeichen im Wortinneren. Das ergab eine Umfrage des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ bei den Kultus- und Bildungsministerien. Demnach ist es in drei Bundesländern (Schleswig-Holstein, Sachsen und Sachsen-Anhalt) verboten, im Bemühen um eine inklusive Schreibweise Sonderzeichen wie Doppelpunkt, Genderstern und Unterstrich zu benutzen. Zwei
[weiterlesen …]

Die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) glaubt, einige Ostdeutsche seien auch über 30 Jahre nach der Wende nicht in der Demokratie angekommen. „Vielleicht sind die irgendwo in der Diktaturverherrlichung hängen geblieben, weil dort jemand anderes für sie alles lösen musste“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Sie und andere seien aber Ende der Achtzigerjahre für „Freiheit auf die
[weiterlesen …]

Berlin – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Gewalteskalation in Freibädern scharf verurteilt. In den Badeanstalten müssten die Regeln des Rechtsstaates durchgesetzt werden, ließ sie einen Sprecher auf eine Anfrage der „Bild“ erklären. Es gelte aber auch: „Die konkreten Maßnahmen obliegen (…) den Polizeien der Länder.“ Die Ministerin tausche sich regelmäßig mit den Innenministern und
[weiterlesen …]

Der zweitägige Nato-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius ist am Mittwochnachmittag zu Ende gegangen. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten berieten über die weitere Entwicklung im Ukraine-Krieg und die Stärkung der Nato-Ostflanke. Scholz kündigt Stationierung einer Bundeswehr-Brigade an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach zum Abschluss des Treffens über die Stärkung der Nato-Ostflanke. “Die Bundeswehr wird
[weiterlesen …]

Berlin – Sahra Wagenknecht (Linke) will noch vor den anstehenden Wahlen in Ostdeutschland über die Gründung einer eigenen Partei entscheiden. „Noch in diesem Jahr“, sagte die Politikerin der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Angesichts des Höhenflugs der AfD in den Meinungsumfragen will Wagenknecht inhaltlich dabei vor allem auf eine aktive Sozialpolitik setzen: „Altersarmut, der klägliche Mindestlohn, die
[weiterlesen …]

Berlin- Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter warnt angesichts der fehlenden Beitrittsperspektive für die Ukraine zur Nato davor, dass Millionen weitere Menschen die Ukraine verlassen könnten. Es habe auf dem Nato-Gipfel kein klares Signal der Zuversicht an die ukrainische Bevölkerung gegeben, sagte Kiesewetter am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. „Wenn die ukrainische Bevölkerung diese Zuversicht nicht
[weiterlesen …]

Erfurt  – Das CDU-Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ist vorerst gescheitert. Ein entsprechender Antrag sei vom Kreisparteigericht der CDU Thüringen abgelehnt worden, teilte Maaßen selbst am Dienstag mit. „Die Anordnung, mir meine Mitgliedsrechte zu entziehen, ist aufgehoben worden“, so der heutige Chef der sogenannten „Werteunion“. Damit sei auch „das Merz`sche Projekt“, eine Brandmauer
[weiterlesen …]

Carsten Linnemann wird neuer CDU-Generalsekretär. Das bestätigte ein Parteisprecher am Dienstag in Berlin der dts Nachrichtenagentur. Der bisherige Generalsekretär Mario Czaja trete ab, seine Stellvertreterin Christina Stumpp soll aber im Amt bleiben. „Da bleibt alles wie gehabt“, sagte der Sprecher. Schon seit Monaten kursierten Berichte, dass CDU-Chef Friedrich Merz mit Czaja unzufrieden sei und ihn
[weiterlesen …]

Die geplante Regelung zur Streichung des Elterngelds ab einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von über 150.000 Euro soll nicht rückwirkend, sondern erst für Geburten ab dem 1. Januar 2024 gelten. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesfamilienministeriums den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wer bereits Elterngeld oder Elterngeld plus bezieht, hätte weiter Anspruch darauf“, sagte der Ministeriumssprecher und sprach
[weiterlesen …]

Berlin  – Der Städte- und Gemeindebund dringt darauf, das Heizungsgesetz neu zu beraten. „Die Anhörungen standen unter enormen Zeitdruck“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Viele Details seien noch nicht ausreichend geklärt, etwa ob auch die Kommunen gefördert würden oder wie die Förderung insgesamt dauerhaft aussehen solle. „Zudem ist nicht klar, was mit
[weiterlesen …]

Berlin  – Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat eine sorgfältige Prüfung der Regressansprüche gegen seinen Vorgänger Andreas Scheuer (CSU) angekündigt. „Die Steuerzahler allein sollten nicht für diesen schweren politischen Fehler zahlen müssen“, sagte Wissing der „Bild am Sonntag“. „Wir werden uns die Rechtslage genau anschauen und sorgfältig prüfen, ob und in welcher Höhe Regressansprüche möglich sind.“
[weiterlesen …]

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant mehrere neue Initiativen für eine bessere Versorgung von Long- und Post-Covid-Patienten. So arbeitet das Gesundheitsministerium an einer Webseite mit Informationen und Anlaufstellen für Long-Covid-Patienten und deren Angehörige, wie der „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise berichtet. Ausgebaut werden soll außerdem die sogenannte Versorgungsforschung. Die Betroffenen sollen so leichter herausfinden können,
[weiterlesen …]

Frankfurt/Main – Die Sicherheitsbehörden können den Vorfall bei einem Besuch des Bundeskanzlers in Frankfurt am Main, als ein Mann mit seinem Auto aufs Flughafengelände gelangte und Olaf Scholz umarmte, trotz Nachforschungen noch immer nicht restlos aufklären. Offen ist laut eines Berichts der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) immer noch, wie der Mann in den Sicherheitsbereich des
[weiterlesen …]

Berlin – CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Bundesregierung aufgefordert, die Militärhilfen für die Ukraine auszuweiten und bei den Herstellern unter anderem 100 Leopard-Panzer nachzubestellen. „Die Ukraine benötigt für eine erfolgreiche Befreiungsoffensive von allem ein Mehr an Qualität und Quantität“, sagte der CDU-Politiker und Oberst a.D. dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Für alle Staaten gilt, es muss die
[weiterlesen …]

Stuttgart- Erstmals kommt aus einer Landesregierung die Forderung nach Abschaffung des Bürgergelds für Flüchtlinge aus der Ukraine. Der Staatssekretär im baden-württembergischen Ministerium der Justiz und für Migration, Siegfried Lorek, plädierte am Donnerstagabend beim TV-Sender „Welt“ dafür, „dass wir ab einem Stichtag den Neukommenden aus der Ukraine wieder Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz geben“. Er stimme da mit
[weiterlesen …]

41 Prozent der FDP-Wähler haben nach eigenen Angaben schon einmal über eine Wahl der AfD bei der nächsten Bundestagswahl nachgedacht. Das zeigt eine Umfrage des Instituts Insa, über die die „Bild“ berichtet. Unter den Wählern der Linkspartei zogen 33 Prozent eine Wahl der AfD in Betracht, unter den Wählern von CDU/CSU 26 Prozent. Deutlich niedriger
[weiterlesen …]

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwochabend dem Deutschen Bundestag angeordnet, die zweite und abschließende dritte Lesung des Gebäudeenergiegesetzes zu verschieben. Das Heizungsgesetz ist ein Gesetz, das die Bundesregierung beschließen will, um das Heizen mit Erneuerbaren Energien zu fördern. Das Ziel ist, dass ab 2024 jede neue Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Sonne, Wind oder Biomasse
[weiterlesen …]

Berlin  – Die Finanzministerien des Bundes und der Länder prüfen eine radikale Reform der Grunderwerbsteuer, die es den Ländern erlauben würde, den privaten Immobilienerwerb zur Selbstnutzung besserzustellen – bis hin zur völligen Steuerbefreiung. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf einen Diskussionsentwurf aus dem Haus von Christian Lindner (FDP). Dieser sieht demnach großen
[weiterlesen …]

Berlin  – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat dem Vorschlag der Monopolkommission für die Zerschlagung der Deutschen Bahn eine Absage erteilt. „Wir wollen nicht die Bahn zerschlagen, aber wir wollen sie in ihrer Effizienz stärken“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“. Der Minister verwies darauf, dass die Vorschläge der Regierung und der Monopolkommission „genau in die gleiche
[weiterlesen …]

Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Montag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein Telefonat geführt, um die Lage in der Ukraine zu erörtern. Die beiden Staatschefs tauschten sich über die politischen, militärischen und humanitären Herausforderungen aus, denen das Land angesichts der russischen Aggression gegenübersteht. Selenskyj bedankte sich bei Scholz für die deutsche Hilfe zur Stärkung
[weiterlesen …]

Berlin  – Aus dem Bundeswehr-Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro sind bis Ende Mai dieses Jahres erst 1,09 Milliarden Euro abgeflossen. Das geht aus als „Verschlusssache“ eingestuften Unterlagen der Bundesfinanzagentur an das Bundesfinanzgremium des Deutschen Bundestages hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Nicht nur wegen dieses geringen Abflusses rechnen Haushaltspolitiker des Bundestages inzwischen nicht
[weiterlesen …]

Berlin – Der Verband kommunaler Unternehmen spricht sich gegen ein Verbot von privaten Pools aus. „Grundsätzlich wollen die Wasserversorger ihre Kunden nicht davon abhalten, sich an heißen Sommertagen zu erfrischen und ihre Gartenpools zu befüllen“, sagte VKU-Vizepräsident Karsten Specht den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hatte Poolbesitzern jüngst geraten, lieber „in
[weiterlesen …]

Berlin  – Vor dem Hintergrund der anhaltenden Kritik am Jugendsender „Funk“ von ARD und ZDF fordert die CSU nun, das Format einzustellen. Auslöser war ein Beitrag aus der vergangenen Woche auf der Plattform Instagram. Dort erklärte „Funk“, dass die Unions-Parteivorsitzenden sowie die AfD-Führung eins gemeinsam hätten: „Sie sind rechts.“ Dazu sagte der parlamentarische Geschäftsführer der
[weiterlesen …]

Nach dem Söldneraufstand in Russland dringt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer auf eine „diplomatische Lösung“ für die Ukraine. „Wir müssen viel stärker auf Diplomatie setzen, um den Ukraine-Krieg zu beenden“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ein großer Teil der Menschen sei für eine diplomatische Lösung: „Und ich erwarte, dass die Bundesregierung sich dafür öffnet.“
[weiterlesen …]

Berlin- Zum Inkrafttreten der Pflegereform samt Beitragserhöhung haben die Kassen scharfe Kritik an Bund und Ländern geübt. Für eine nachhaltige und tragfähige pflegerische Versorgung und deren Finanzierung sei mit der Reform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach „nach wie vor keine Lösung gefunden“, heißt es in einem noch unveröffentlichten Positionspapier des GKV-Spitzenverbandes, über das die „Neuen Osnabrücker
[weiterlesen …]

Angesichts des Vorwurfs, der Bundesnachrichtendienst (BND) habe die Bundesregierung über den Aufstand der Wagner-Gruppe von Jewgeni Prigoschin in Russland erst informiert, als dieser schon im Gange war, haben ehemalige Präsidenten der Behörde die Politik kritisiert. Gerhard Schindler, der den BND von 2011 bis 2016 geleitet hatte, sagte der „Welt am Sonntag“: „Bei den vielen Kontrollstufen,
[weiterlesen …]

Dessau-Roßlau  – Das Umweltbundesamt (UBA) hat die Ampel-Fraktionen für das Vorhaben gerügt, dass das Heizen mit Holz mit dem neuen Heizungsgesetz aller Voraussicht nach weiter gefördert statt eingeschränkt werden soll. Das werde zu einem Zubau an Holzheizungen und damit zu einem deutlichen Anstieg des Einsatzes von Holz als Brennstoff führen, sagte UBA-Luft-Experte Marcel Langner der
[weiterlesen …]