BND: Ehemalige Geheimdienstchefs kritisieren die Politik

30. Juni 2023 | Kategorie: Nachrichten, Politik

Foto: über dts Nachrichtenagentur

Angesichts des Vorwurfs, der Bundesnachrichtendienst (BND) habe die Bundesregierung über den Aufstand der Wagner-Gruppe von Jewgeni Prigoschin in Russland erst informiert, als dieser schon im Gange war, haben ehemalige Präsidenten der Behörde die Politik kritisiert.

Gerhard Schindler, der den BND von 2011 bis 2016 geleitet hatte, sagte der „Welt am Sonntag“: „Bei den vielen Kontrollstufen, Zustimmungsvorbehalten, Genehmigungsverfahren, Prüfvorgaben, Eingriffsvoraussetzungen und fehlenden Befugnissen muss man sich nicht wundern, wenn ein Auslandsnachrichtendienst zur Bundeszentrale für geopolitische Bildung mutiert.“

Eine Umwandlung eines operierenden Nachrichtendienstes in eine mit sich selbst beschäftigte Verwaltungsbehörde sei politisch gewollt, vermutete Schindler. „Die erste Phase ist die gezielte Schwächung des Dienstes. Die zweite erleben wir jetzt, nämlich nach der Umwandlung in einen zahnlosen Tiger wird diese bewusst herbeigeführte Leistungsschwäche kritisiert. Die dritte Phase folgt dann zwangsläufig, nämlich die Forderung nach der Abschaffung des BND.“

Ex-BND-Präsident August Hanning sagte der „Welt am Sonntag“: „Viele Parlamentarier sind stolz darauf, dass der Dienst der am besten kontrollierte der Welt ist. Aber kaum jemand fragt nach der Effizienz.“

Der BND leide unter zu viel Bürokratie, zu wenig Rückhalt durch die Politik und nicht ausreichenden Befugnissen. „Bei allen unseren Verbündeten werden Nachrichtendienste als elementar wichtig für die nationale Sicherheit angesehen. In Deutschland gelten sie – überspitzt gesagt – als Sicherheitsrisiko, das man einhegen und so scharf wie möglich kontrollieren muss.“

Kritik am BND übt hingegen der SPD-Bundestagsabgeordnete Uli Grötsch. „Nach der „unbemerkten“ Machtergreifung der Taliban in Afghanistan, dem Skandal um einen Doppelagenten vom Dezember letzten Jahres und dem Anschlag auf die Nord-Stream-2-Pipeline wirft die aktuelle Berichterstattung er neut ein schlechtes Bild auf die Vernetzung des BND mit anderen, großen Nachrichtendiensten“, so Grötsch, der Mitglied im für Nachrichtendienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) sitzt.

Er kündigte an, der BND müsse sich in dessen nächster Sitzung unbequemen Fragen stellen. Laut Medienberichten sollen die US-Geheimdienste bereits Tage vor dem Aufstand im Bilde gewesen sein. Laut der „Welt am Sonntag“ hatten sie ihre Erkenntnisse jedoch nicht mit dem BND geteilt. (dts Nachrichtenagentur)