+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat eine sorgfältige Prüfung der Regressansprüche gegen seinen Vorgänger Andreas Scheuer (CSU) angekündigt.
„Die Steuerzahler allein sollten nicht für diesen schweren politischen Fehler zahlen müssen“, sagte Wissing der „Bild am Sonntag“. „Wir werden uns die Rechtslage genau anschauen und sorgfältig prüfen, ob und in welcher Höhe Regressansprüche möglich sind.“
Am Mittwoch wurde bekannt, dass der Bund wegen der geplatzten Pkw-Maut Schadensersatz in Höhe von 243 Millionen Euro zahlen muss. Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel hat die Haftungs-Überprüfung einen „Hoffnungsschimmer“ genannt.
„Dieser Vorgang muss bei Steuergeldverschwendung zur Regel gemacht werden“, sagte Holznagel der „Bild am Sonntag“. „Da fallen mir noch einige Projekte ein, beispielsweise der Berliner Flughafen oder verkorkste Bundestagsbauten.“ Damit solche Prüfungen nicht ins Leere liefen, „brauchen wir die Erweiterung des Strafgesetzbuchs um den Straftatbestand der Haushaltsuntreue.“ (dts Nachrichtenagentur)
Gefällt Ihnen unsere Zeitung?
Fügen Sie den Pfalz-Express als bevorzugte Quelle bei Google hinzu. So verpassen Sie keine wichtigen Nachrichten aus der Region.
⭐ Bei Google als bevorzugte Quelle hinzufügen
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Steuerzahlerbund: Klimaschutz kostet 50 Milliarden Euro pro Jahr
Berlin – Die Klimaschutzpläne der neuen Bundesregierung könnten zu Mehrkosten von jährlich bis zu 50 Milliarden Euro führen. Davor hat der Präsident ... - Steuerzahler-Bund kritisiert Subventionierung von „Fack ju Göhte 2“
Berlin – Der Steuerzahler-Bund hat kritisiert, dass der Kinofilm „Fack ju Göhte 2“ aus Haushaltsmitteln des Bundes mit 1,24 Millionen Euro direkt ... - Wissing gegen Mehrbelastung für Diesel-Fahrer
Berlin- Der designierte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) warnt vor zusätzlichen Belastungen für Diesel-Fahrzeuge und deren Fahrer. „Die FDP wird dafür Sorge tragen, ... - Wissing und ADAC gegen EU-Pläne zu Fahrtests für Senioren ab 70
Berlin – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und der ADAC lehnen Pläne der EU ab, dass bei Führerscheinbesitzern in Deutschland ab 70 Jahren ... - Steuerzahlerbund will Pauschale für Arbeitsecke im Homeoffice
Berlin – Der Bund der Steuerzahler fordert vom Fiskus großzügigere Regelungen für das Homeoffice. „Als Bund der Steuerzahler haben wir uns schon ... - Volker Wissing fordert einheitliches Bußgeld für „Maskenmuffel“
Mainz – Der designierte FDP-Generalsekretär und Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz, Volker Wissing, hat sich dafür ausgesprochen, deutschlandweit ein einheitliches Bußgeld in Höhe von ... - Wissing wirbt für Kompromiss im Verbrenner-Streit
Berlin- Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) erwartet nach seinem Veto gegen das geplante Verbrenner-Aus ab 2035 einen Vorschlag von EU-Kommissar Frans Timmermans, um ... - Wissing: Union muss innere Konflikte klären
Berlin- Vor den Sondierungsgesprächen an diesem Sonntag hat FDP-Generalsekretär Volker Wissing Zweifel am Zustand von CDU und CSU erkennen lassen. Die Union ... - Steuerzahlerbund: Kalte Progression trifft immer mehr Rentner
Berlin – Der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), Rainer Holznagel, hat vor einer zunehmenden Besteuerung von Rentnern infolge der sogenannten Kalten ... - Wissing kritisiert mögliche Bahn-Streiks in den Ferien
Angesichts der angekündigten Urabstimmung der Gewerkschaft EVG bei der Deutschen Bahn hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor einem Streik in den Ferien ... - 70 Cent mehr pro Liter Sprit: Bund der Steuerzahler: Umweltbundesamt verbreitet „Quatsch“
Berlin – Der Bund der Steuerzahler (BdSt) sieht die jüngsten Forderungen des Umweltbundesamts zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes im Verkehr extrem kritisch. Die ... - EU-Kommission: Juncker sperrt seinen Vorgänger Barroso aus
Brüssel – In einem bisher einmaligen Schritt hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seinem Vorgänger José Manuel Barroso den privilegierten Zugang zur EU-Kommission entzogen. ...
