EU und Tunesien vereinbaren „Flüchtlingsabkommen“

17. Juli 2023 | Kategorie: Nachrichten, Politik

Foto: dts Nachrichtenagentur

Tunis – Die Europäische Union und Tunesien haben sich auf ein Flüchtlingsabkommen geeinigt und eine Absichtserklärung unterschrieben.

Neben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen waren am Sonntag auch Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte in Tunis dabei, um mit Tunesiens Präsident Kais Saied die Einigung Dingfest zu machen.

Italienische Regierungschefin fordert Rückführung von Flüchtlingen

Meloni gehörte zuletzt zu den lautesten Stimmen, die von der EU Maßnahmen gegen die Migrantenströme erwarten und es am liebsten hätten, wenn alle über das Mittelmeer in Italien ankommenden Flüchtlinge direkt wieder nach Afrika zurückgeschickt würden.

EU-Kommission spricht von neuem Kapitel in den Beziehungen

Mit der getroffenen Vereinbarung werde “ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Tunesien eröffnet”, teilte die EU-Kommission am Sonntag mit.

Tunesien erhält wirtschaftliche Hilfen im Gegenzug für Kooperation

Offensichtlich hat Tunesien im Gegenzug für eine bessere Kooperation erhebliche wirtschaftliche Hilfen ausgehandelt, jedenfalls geht das “Memorandum of Understanding” offiziell weit über die Migrationsfrage hinaus: Es gehe der EU auch um makroökonomische Stabilität in Tunesien, Handel und Investitionen und eine Umstellung auf “grüne Energie”, wie es hieß. Die Vereinbarung soll nun durch verschiedene Einzelvereinbarungen umgesetzt werden, auch die EU-Länder müssen noch zustimmen.

Mittelmeerroute bleibt gefährlich und beliebt bei Migranten

Tunesien ist ein wichtiges Durchgangsland für Migranten, die über die Mittelmeerroute die EU ansteuern, und nicht selten dabei in Seenot geraten und sterben. Obwohl die Route besonders gefährlich ist, wird sie besonders häufig genutzt: Seit 2021 steigen die Zahlen wieder an, 2022 erreichten nach UN-Angaben rund 159.000 Migranten die Küsten Europas, in diesem Jahr waren es bis Ende Juni schon gut 78.000. (dts Nachrichtenagentur/red)