Mehrere Landesregierungen sperren sich gegen Rundfunkbeitragserhöhung

8. Juni 2023 | Kategorie: Nachrichten, Politik

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Eine Ankündigung des ARD-Vorsitzenden Kai Gniffke, „für eine Beitragserhöhung kämpfen“ zu wollen, stößt in mehreren Landesregierungen auf entschiedene Kritik und Ablehnung.

„Es hat bereits 2021 eine Erhöhung der Beiträge gegeben, eine weitere Erhöhung ist aus meiner Sicht nicht vertretbar“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) der „Bild“. „Wir brauchen einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk, aber die Sender müssen auch Einsparungen vornehmen“, fügte sie hinzu.

Auch der Chef der niedersächsischen Staatskanzlei, Jörg Mielke (SPD), kritisiert Gniffke: „Es ist unklug, mehr Geld zu fordern, ohne zuvor konkret dargelegt zu haben, wo und wie Einsparungen erzielt werden sollen.“ Bloße Ankündigungen reichten nicht aus.

Die niedersächsische Landesregierung habe bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass vor dem Hintergrund der aktuell laufenden Reformdebatten zwischen den Ländern und den öffentlich -rechtlichen Rundfunkanstalten sowie „angesichts erheblicher Mehreinnahmen in der laufenden Periode“ und „noch nicht ausgeschöpfter Einsparpotentiale“ eine „Beitragserhöhung zu Beginn der Periode 2025-2028 nicht geboten erscheint“.

Die Anstalten müssten zunächst ihre internen Strukturen auf den Prüfstand stellen – „,und zwar sowohl im Hinblick auf das Gehaltsgefüge als auch im Hinblick auf den Produktionsaufwand.“

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kritisiert ebenfalls Gniffkes voreiligen Vorstoß: „Die Frage, ob eine Erhöhung des Beitrags zur bedarfsgerechten Finanzierung notwendig ist, hat zunächst die KEF zu beurteilen.“ Der ÖRR müsse sich insgesamt schlanker und schlagkräftiger aufstellen. Er begrüße die entsprechenden Ankündigungen, so Kretschmann. Für die Erfüllung seiner Aufgaben müsse er auskömmlich finanziert werden.

Der Chef der CDU-geführten hessischen Staatskanzlei, Axel Wintermeyer, schließt sich der Kritik an: „Während des laufenden KEF-Verfahrens sind alle Beteiligten – die Anstalten, die KEF und die Länder – gut beraten, sich mit kämpferischen Positionierungen zurückzuhalten.“ Die endgültige Entscheidung falle erst im nächsten Jahr. Er sei „zuversichtlich, dass wir bis dahin eine gute Lösung gefunden haben werden, die sowohl zur Akzeptanz als auch zur größtmöglichen Beitragsstabilität beiträgt“.

Ähnlich äußerte sich der Medienminister in Nordrhein-Westfalen, Nathanael Liminski (CDU): „Ich kämpfe dafür, dass der Beitrag stabil bleibt.“ Genau das erwarte er auch von den Sendern und ihren Intendanten. Die Akzeptanz eines pflichtfinanzierten Systems entscheide sich auch über den Preis.

Vor Gniffkes Äußerung hatte bereits Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) einer Gebührenerhöhung eine Absage erteilt; dies sei der Bevölkerung nicht vermittelbar. (dts Nachrichtenagentur)